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BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 12 P 8/03 R)

Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger

I Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Pauschgebühren verlangen kann. Der Beklagte war ab Januar 2001 bei der Klägerin, einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in der Rechtsform eines [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 12 KR 26/02 R)

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit

I Streitig ist, ob die Klägerin auf Grund abhängiger Beschäftigung versicherungspflichtig ist. Die 1957 geborene Klägerin ist seit 1993 Dozentin bei der Volkshochschule (VHS) Wiesbaden e.V. Ihre Tätigkeit umfasst im [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 12 P 7/03 R)

Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger

I Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Pauschgebühren verlangen kann. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in der Rechtsform eines [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 12 P 3/02 R)

Versicherungspflicht nicht krankenversicherter Beihilfeberechtigter, Wahlfreiheit

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Krankenversicherung verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen. Der 1927 geborene Kläger ist in einer psychiatrischen Fachklinik [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 13 RJ 34/03 R)

Einstufung als Facharbeiter bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1948 geborene Kläger absolvierte von April 1962 bis April 1965 eine Ausbildung zum Dreher (ohne Abschluss). Anschließend war er bis Juli 1975 bei [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 13 RJ 28/03 R)

Säumniszuschläge verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge

I Streitig ist, ob die Beklagte von der Klägerin Säumniszuschläge in Höhe von 483,17 _ (945,00 DM) für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge fordern kann. Der am 25. September 1975 geborene S. G. (G.) schied [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 12 P 5/03 R)

Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger

I Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Pauschgebühren verlangen kann. Der Beklagte, ein selbständiger Dachdeckermeister, war bei der Klägerin, einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in [...]
BSG - Beschluß vom 12.02.2004 (B 4 RA 67/03 B)

Fehlen von Entscheidungsgründen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 12. Februar 2003. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat keinen der in § 160 Abs 2 SGG vorgesehenen [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2004 (B 7 AL 54/03 R)

Berechnung des zu erstattenden Aufstockungsbetrages bei der Altersteilzeitarbeit

I Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte für die Zeit vom 8. Februar bis zum 31. Dezember 2000 während der Freistellungsphase eines Blockmodells Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2004 (B 7 AL 44/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklausel

I Im Streit ist die Verpflichtung der Klägerin, der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) - einschließlich der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung - in Höhe von insgesamt 7.711,53 DM zu erstatten, das die [...]
BSG - Beschluß vom 10.02.2004 (B 1 KR 10/03 B)

Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V

I Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin begehrt - bislang erfolglos - die Erstattung von 598,21 EUR für eine am 16. April 1997 beantragte, zu diesem Zeitpunkt bereits begonnene psychotherapeutische [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2004 (B 7 AL 18/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklausel

I Im Streit ist die Verpflichtung der Klägerin, der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) - einschließlich der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung - in Höhe von 5.473,57 _ (30 % der Gesamtausgaben) für den [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2004 (B 7 AL 94/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) an die Klägerin ab 1. Januar 1999. Die im Jahre 1946 geborene Klägerin bezog zunächst Arbeitslosengeld [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2004 (B 7 AL 98/02 R)

Anwendung der Härteregelung des § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG

I Die klagende Stadt wendet sich gegen eine Forderung der Beklagten auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 24. [...]
BSG - Urteil vom 05.02.2004 (B 11 AL 47/03 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wintergeld

I Die Beteiligten streiten über die Auszahlung von Wintergeld (WG) für den Monat Februar 2001. Die klagende GmbH ist ein Betrieb des Baugewerbes, der Arbeitnehmer auf witterungsabhängigen Arbeitsplätzen beschäftigt und [...]
BSG - Urteil vom 05.02.2004 (B 11 AL 31/03 R)

Dauer der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

I Streitig ist (noch), ob dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 10. bis 21. August 1999 zu gewähren ist. Der Kläger schloss im Juni 1998 mit der Stadt M. einen befristeten Praktikantenvertrag, wonach er in [...]
BSG - Urteil vom 05.02.2004 (B 11 AL 49/03 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Verwertung von Vermögen

I Die Beteiligten streiten über Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die 1937 geborene und am 12. August 2003 verstorbene Erika B. (B.) bezog vom 8. April 1997 bis zum 4. Dezember 1999 Arbeitslosengeld (Alg). Im Anschluss daran [...]
BSG - Urteil vom 05.02.2004 (B 11 AL 39/03 R)

Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei Anrechnung von Nebeneinkommen

I Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Nebeneinkommen auf das ihr gewährte Arbeitslosengeld (Alg) und begehrt hilfsweise die Weiterzahlung von Alg über den 24. August 1999 hinaus. Die Beklagte bewilligte [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2004 (B 4 RA 24/03 R)

Beitragsbemessungsgrenze bei der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale...

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) für Bezugszeiten ab Rentenbeginn (1. März 1993). Er meint, er habe einen höheren Rangwert (= Summe der Entgeltpunkte >EP<) [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2004 (B 4 RA 29/03 R)

Klagebefugnis zur Feststellung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zusicherung bzw hilfsweise die Feststellung, dass im Falle seines Todes seinem Lebenspartner ein Recht auf eine Hinterbliebenenrente in dem für Ehepartner vorgesehenen Umfang [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2004 (B 4 RA 19/03 R)

Sperrzonenzuschlag als Arbeitsentgelt

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme verpflichtet ist, in einem sog Entgeltbescheid nach § 8 Anspruchs- und [...]
BSG - Beschluß vom 28.01.2004 (B 6 KA 97/03 B)

Unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Beschränkung der Berechnungsfähigkeit...

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) berichtigte in den Honorarabrechnungen der in einer Gemeinschaftspraxis als Nervenärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger den Ansatz der mit 1800 [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2004 (B 6 KA 53/03 R)

Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 16.2.2000

I Umstritten ist die Höhe des Punktwertes für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Die in Steinfurt als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Klägerin [...]
BSG - Beschluß vom 28.01.2004 (B 6 KA 101/03 B)

Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, Verletzung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung

I Der Disziplinarausschuss der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung verhängte gegen den in O. als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger einen Verweis und verpflichtete ihn zur Tragung [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2004 (B 6 KA 4/03 R)

In-Sich-Prozess bei Klage gegen die Verweigerung der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und Beteiligtenfähigkeit des Disziplinarausschusses...

I Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung, ein Disziplinarverfahren durchzuführen. Kläger ist der Vorstand einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), Beklagter der bei ihr gebildete Disziplinarausschuss. [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2004 (B 6 KA 23/03 R)

Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 16.2.2000

I Umstritten ist die Höhe des Punktwertes für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Der in Reutlingen als Arzt für psychotherapeutische Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich [...]
BSG - Beschluß vom 28.01.2004 (B 6 KA 112/03 B)

Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, Aufschlag bei der Fallpunktzahl für Gemeinschaftspraxen

I Der als Gynäkologe an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger wandte sich mit zahlreichen Beanstandungen gegenüber den Vorschriften, die der Berechnung der ihm zustehenden Vergütung zu Grunde lagen, [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2004 (B 6 KA 52/03 R)

Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 16.2.2000

I Umstritten ist die Höhe des Punktwertes für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Der in Witten als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Kläger wendet [...]
BSG - Beschluß vom 28.01.2004 (B 6 KA 95/03 B)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei berichtigtem Urteil

I Zwischen der als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Klägerin und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ist die Höhe des Honorars in den Quartalen [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2004 (B 6 KA 25/03 R)

Festlegung des Inhalts von Honorarverteilungsregelungen durch den Bewertungsausschuss

I Umstritten ist die Höhe des Punktwertes für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Die als Psychologische Psychotherapeutin in Magdeburg zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassene Klägerin [...]
BSG - Beschluß vom 27.01.2004 (B 11 AL 169/03 B)

Prüfung des Feststellungsinteresses, Amtshaftungsanspruch

I Der Rechtsstreit betrifft eine unbefristete und unbeschränkte Arbeitsgenehmigung im Rahmen der negativen Fortsetzungsfeststellung. Der 1964 geborene Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger. Er reiste im Januar [...]