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BVerwG - Urteil vom 16.12.2004 (5 C 50.03)

Einkommensanrechnung von Wohngeld; Unterkunftsbedarf; keine Minderung durch Wohngeld; Wohngeld als Einkommen in der Sozialhilfe

I. Die Klägerin zu 2 lebt im Haushalt ihrer Mutter (der früheren Klägerin zu 1). Beide hatten von der Beklagten bis Ende 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten; die Hilfe für die Mutter war eingestellt worden, nachdem [...]
BVerwG - Urteil vom 16.12.2004 (5 C 70.03)

Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach Schwerbehindertengesetz

I. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz durch den Beklagten in Höhe von 8 551 700 DM für das Erhebungsjahr 1992 und 14 051 320 DM für [...]
BVerwG - Urteil vom 16.12.2004 (5 C 25.04)

Zuständigkeit für Hilfe in einer Anstalt; Blindenhilfe, Zuständigkeit für Blindenhilfe bei stationärer Hilfe; stationäre Unterbringung;...

I. Die - 1930 geborene und am 8. März 2004 (während des Revisionsverfahrens) verstorbene - Klägerin war seit dem 4. Juni 2002 in einem Pflegeheim im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten untergebracht. Davor [...]
BVerwG - Urteil vom 09.12.2004 (3 C 11.04)

Übergangsregelung für die Approbation als psychologischer Psychotherapeut; Notwendigkeit eines abgeschlossenen Studiums der Psychologi...

I. Der Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge (FH). Er studierte von 1978 bis 1982 an der Fachhochschule Regensburg Sozialpädagogik und schloss dieses Studium 1982 mit dem Diplom ab. Anschließend arbeitete er bis 1989 [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.12.2004 (5 B 57.04)

Keine Gerichtskosten im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderun...

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. [...]
BVerwG - Urteil vom 25.11.2004 (5 CN 2.03)

Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; abstrakte Normenkontrolle von...

I. Der Antragsteller erhielt von der Antragsgegnerin seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Antragsgegnerin bewilligte ihm mit Bescheid vom 22. März 2002 erstmals für den Monat April 2002 Hilfe zum [...]
BVerwG - Urteil vom 25.11.2004 (5 CN 1.03)

Pflicht zur Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten

I. Die Antragstellerin, die unter Betreuung steht, erhielt von der Antragsgegnerin seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Schreiben ihres Betreuers vom 19. März 2002 beantragte sie eine Bekleidungsbeihilfe. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 25.11.2004 (5 C 66.03)

Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Ortsnähe als Kriterium für die Förderung von Kindergärten

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Förderung für einen von ihm unterhaltenen Kindergarten mit einem über die Grenzen der Stadt (aber nicht über die Grenzen des Beklagten als des örtlichen Trägers) hinausreichenden [...]
BVerwG - Urteil vom 25.11.2004 (5 C 67.03)

Passivlegitimation des Sozialhilfeträgers bei Erstattung von Nothilfekosten infolge notfallbedingten Krankentransports in ambulante...

I. Unter den Beteiligten ist bereits seit längerem streitig, ob die Kosten der vom Kläger im Wege der Notfallhilfe gemäß § 121 BSHG durchgeführten Krankentransporte von Sozialhilfeempfängern, die im Gebiet des [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.11.2004 (6 P 6.04)

Reisekostenvergütung für freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen

I. Der in Porta-Westfalica wohnende Antragsteller war bis 31. Juli 1995 Vorsitzender des Personalrats der Regionaldirektion Minden-Lübbecke der AOK Westfalen-Lippe mit Sitz in Minden. Am 1. August 1995 wurden die [...]
BVerwG - Urteil vom 25.10.2004 (5 C 39.03)

Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Aufnahme eines Jugendlichen...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe gemäß § 89e Abs. 2 SGB VIII auf Erstattung der Kosten für die Heimunterbringung der minderjährigen R.H. in der Zeit vom 3. Oktober 1995 bis [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.09.2004 (6 P 4.04)

Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung bei Einführung technischer...

I. Die Stiftung Hospital zum heiligen Geist in Frankfurt am Main betreibt zwei Krankenhäuser, bei denen jeweils ein Personalrat besteht, sowie zwei Alten- und Pflegeheime, für die ein gemeinsamer Personalrat gebildet [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.09.2004 (6 P 2.04)

Personalvertretungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber Divisionsstäben

I. Auf der Grundlage von Organisationsbefehlen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie des Grundsatzbefehls des Heeresführungskommandos für die Umgliederung seines Kommandobereichs vom 15. März 2001 i.d.F. vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2004 (6 P 3.04)

Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen...

I. Nr. 7.1 der vom Beteiligten erlassenen Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2001/02 vom 9. Juli 2001 lautete wie folgt: 'Ab dem Schuljahr, das auf die [...]
BVerwG - Urteil vom 31.08.2004 (5 C 8.04)

Zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in der Sozialhilfe

I. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, aus Mitteln der Sozialhilfe die Kosten der Erhöhung einer Betriebskostenpauschale um monatlich 3 DM für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2001 zu [...]
BVerwG - Urteil vom 12.08.2004 (5 C 55.03)

Kostenerstattung nach/bei Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab...

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 89 d SGB VIII als örtlicher Träger der Jugendhilfe vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten für die Inobhutnahme des am 9. März 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen O. B. [...]
BVerwG - Urteil vom 12.08.2004 (5 C 54.03)

Kostenerstattung nach/bei Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab...

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 89 d SGB VIII als örtlicher Träger der Jugendhilfe vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten für die Inobhutnahme des am 10. Oktober 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen A. [...]
BVerwG - Urteil vom 12.08.2004 (5 C 53.03)

Kostenerstattung nach/bei Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab...

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 89 d SGB VIII als örtlicher Träger der Jugendhilfe vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten für die Inobhutnahme des am 20. April 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen A. [...]
BVerwG - Urteil vom 12.08.2004 (5 C 51.03)

Kostenerstattung nach/bei Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab...

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 89 d SGB VIII als örtlicher Träger der Jugendhilfe vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten für die Inobhutnahme des am 25. Februar 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen S. [...]
BVerwG - Urteil vom 12.08.2004 (5 C 56.03)

Kostenerstattung nach/bei Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab...

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 89 d SGB VIII als örtlicher Träger der Jugendhilfe vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten für die Inobhutnahme des am 15. Februar 1984 geborenen ausländischen Jugendlichen A. [...]
BVerwG - Urteil vom 15.07.2004 (3 C 12.04)

Öffentliche Förderung allgemeiner Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz ohne Erteilung des Beratungsscheins

I. Der Kläger begehrt eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten seiner Schwangerenberatungsstelle in B. für das Jahr 2000. Der Kläger ist eine juristisch selbständige Ortsgruppe des Gesamtvereins [...]
BVerwG - Urteil vom 15.07.2004 (3 C 14.04)

Öffentliche Förderung allgemeiner Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz ohne Erteilung des Beratungsscheins

I. Der Kläger begehrt eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten seiner Schwangerenberatungsstelle in G. für das Jahr 2000. Der Kläger ist eine juristisch selbständige Ortsgruppe des Gesamtvereins [...]
BVerwG - Urteil vom 15.07.2004 (3 C 13.04)

Öffentliche Förderung allgemeiner Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktsgesetz ohne Erteilung des Beratungsscheins

I. Der Kläger begehrt eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten seiner Schwangerenberatungsstelle in H. für das Jahr 2000. Der Kläger ist eine juristisch selbständige Ortsgruppe des Gesamtvereins [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.07.2004 (6 P 15.03)

Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; Unterstellungswechsel; Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalra...

I. Die Beschäftigten B und R sowie Hauptmann M waren als Angehörige des Fernmeldebereichs 70 Mitglieder des im Mai 2000 gewählten Antragstellers. Mit Organisationsbefehl vom 19. Februar 2002 ordnete das [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2004 (5 C 63.03)

Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer Jugendlicher - beschränkte Kontrolle der Entscheidung über...

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 89 d SGB VIII als örtlicher Träger der Jugendhilfe vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten für die Inobhutnahme des am 23. Juni 1984 geborenen ausländischen Jugendlichen P. B. [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2004 (5 C 5.03)

Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung

I. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Sozialhilferücknahme- und -rückforderungsbescheides. Die Klägerin ist aufgrund eines im Jahre 1993 erlittenen Verkehrsunfalls erwerbsunfähig. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2004 (5 C 42.03)

Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der...

I. Die 1977 geborene Klägerin ist geistig behindert und wird in einem Heim betreut. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe gewährte den Heimbewohnern unter 60 Jahren in Niedersachsen bis Ende 1999 einmalige Leistungen [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2004 (5 C 31.03)

Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung; Aktualisierungseinrede; Glaubhaftmachung einer voraussichtlichen...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer ihr nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe von 1 309 DM gewährten Teilförderung. Der Beklagte hat der Klägerin gemäß Bescheid vom 6. November 1997 [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2004 (5 C 45.03)

Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der...

I. Der 1966 geborene Kläger ist geistig behindert und wird in einem Heim betreut. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe gewährte den Heimbewohnern unter 60 Jahren in Niedersachsen bis Ende 1999 einmalige Leistungen [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2004 (5 C 44.03)

Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der...

I. Der 1954 geborene Kläger ist geistig behindert und wird in einem Heim betreut. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe gewährte den Heimbewohnern unter 60 Jahren in Niedersachsen bis Ende 1999 einmalige Leistungen [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2004 (5 C 46.03)

Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der...

I. Der 1965 geborene Kläger ist geistig behindert und wird in einem Heim betreut. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe gewährte den Heimbewohnern unter 60 Jahren in Niedersachsen bis Ende 1999 einmalige Leistungen [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2004 (5 C 43.03)

Sozialhilfe für Wäsche von geringem Anschaffungspreis; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der...

I. Der 1943 geborene Kläger ist geistig behindert und wird in einem Heim betreut. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe gewährte den Heimbewohnern unter 60 Jahren in Niedersachsen bis Ende 1999 einmalige Leistungen [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.06.2004 (3 B 89.03)

Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen; Verwaltungsrechtsweg; Sozialgerichtsbarkeit; Pflegevergütung

Die Beschwerde ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für den vorliegenden Rechtsstreit für zulässig erklärt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.06.2004 (6 PB 3.04)

Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Raumbedarf des Personalrats

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 87 Abs. 2 MVPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 [...]
BVerwG - Urteil vom 27.05.2004 (2 C 29.03)

Wegeunfall; unmittelbarer Weg zwischen Wohnung und Dienststelle; Umweg; Zwischenaufenthalt

I. Der Kläger ist Polizeiobermeister. Am Samstag, dem 24. Juli 1999, verließ er gegen 9:00 Uhr seine Wohnung in L. und fuhr - begleitet von Freunden - mit seinem Motorrad an den Strand von S. Dort brach er gegen 13:00 [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.05.2004 (6 P 13.03)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen...

I. Zum 1. Januar 2001 setzte der Beteiligte die 'Leitlinien zur Codierung von Diagnosen und Prozeduren im Klinikum Stuttgart' in Kraft. Darin ist festgelegt, dass der behandelnde Arzt, welcher die Leistung durchgeführt [...]
BVerwG - Urteil vom 13.05.2004 (5 C 51.02)

Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe,...

I. Der Kläger begehrt Kostenerstattung gemäß § 107 Abs. 1 BSHG für Sozialhilfeleistungen, welche er in der Zeit vom 1. April 1996 bis zum 28. November 1996 erbracht hat; der Beklagte lehnt die Erstattung unter Hinweis [...]
BVerwG - Urteil vom 13.05.2004 (5 C 47.02)

Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe;...

I. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, welche der Beklagte unter Hinweis auf die Bagatellgrenze von 5 000 DM gemäß § 111 Abs. 2 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen [...]
BVerwG - Urteil vom 13.05.2004 (5 C 3.03)

Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsatz von Kapitallebensversicherungen...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Der am 10. Dezember 1938 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 %. Seit dem 1. Januar [...]
BVerwG - Urteil vom 13.05.2004 (3 C 45.03)

Verfassungswidrige Investitionsförderung ambulanter Pflegedienste

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Fördermitteln für den von der Klägerin betriebenen ambulanten Pflegedienst nach dem Landesgesetz über ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegehilfen [...]
BVerwG - Urteil vom 13.05.2004 (3 C 2.04)

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft, hier: Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen - ambulanter...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer finanziellen Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz - LPflegeHG - vom 28. März 1995 (GVBl S. 55) für den von der Klägerin betriebenen ambulanten Pflegedienst in [...]
BVerwG - Urteil vom 29.04.2004 (3 C 25.03)

Gesundheitsverwaltungsrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht - Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Erteilung des Einvernehmens des Beklagten zu einem von der Klägerin als Krankenhausträgerin mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen [...]
BVerwG - Urteil vom 22.04.2004 (5 C 68.03)

Kalendermonat als Bedarfszeitraum für Hilfe zum Lebensunterhalt

I. Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne Anrechnung ihm Ende April 1999 ausgezahlter Arbeitslosenhilfe als Einkommen. Der Kläger erhielt zu Beginn des Jahres 1999 neben der [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.04.2004 (6 PB 1.04)

Ausschluss eines Personalratsmitgliedes; grobe Pflichtverletzung; Generalprävention

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Über diese Beschwerde ist weiter zu entscheiden. Dem Schriftsatz der Beteiligten vom 19. März 2004 ist eine prozessbeendende Erklärung, [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.04.2004 (6 PB 2.04)

Mitbestimmung bei Einstellungen; Gestellungsvertrag zwischen Klinik und DRK-Schwesternschaft; Einsatz von Mitarbeitern eines Fremdunternehmens...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.03.2004 (6 PB 16.03)

Rechtsmittelbegründung per Telefax; Verwechslung der Faxnummern; Verschulden des in einer Sozietät angestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 12.03)

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 12.03)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 B 18.04)

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 B 18.04)

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 11.03)

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 11.03)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 14.03)

BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 14.03)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG [...]