Rechtsprechung | 2004 | BVerwG | Eintrag 50 bis 100

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BVerwG - Beschluss vom 16.03.2004 (6 PB 13.03)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Die nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG [...]

BVerwG - Urteil vom 26.02.2004 (5 C 39.02)

Kein Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegen früheren örtlichen Träger bei Zuzug aus Einrichtung und...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 107 Abs. 1 BSHG Erstattung von Leistungen zum Lebensunterhalt, die er dem Schwerstbehinderten M. B. gewährt hat. Der im Jahre 1968 in L. geborene M. B. lebte zunächst in [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.02.2004 (6 P 12.03)

Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstandener Rechtsanwaltskosten...

I. Der Antragsteller ist schwer behindert; seit 1. Juli 1991 ist er als Arbeitsberater in der Reha/SB-Stelle des Arbeitsamtes D. (Vergütungsgruppe IV a MTA-O) beschäftigt. Am 8. November 1994 wurde er zum [...]

BVerwG - Urteil vom 19.02.2004 (5 C 6.03)

Kein unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel bei endgültigem Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung

I. Die Klägerin begann im September 1997 mit einer Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und studierte im Rahmen dieser Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Ke. Nachdem [...]

BVerwG - Urteil vom 29.01.2004 (5 C 2.03)

Zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe im Falle von mittellos...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Träger der Sozialhilfe dem Kläger - als Rechtsnachfolger der Ph.-Universität M. hinsichtlich des klinischen Bereichs - die Aufwendungen erstatten muss, die der [...]

BVerwG - Urteil vom 29.01.2004 (5 C 9.03)

Zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff bei Kostenerstattung wegen Jugendhilfemaßnahme

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die von ihm in der Zeit vom 25. Januar 1999 bis 30. April 2001 für den Jugendlichen K. erbrachten Leistungen der Jugendhilfe. K. wurde am 29. [...]

BVerwG - Urteil vom 29.01.2004 (5 C 24.03)

Ersparte Aufwendungen der Eltern bei auswärtiger Unterbringung des Kindes - Heranziehung zu Kostenbeitrag; Betreuungsaufwand als ersparte...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages für eine Maßnahme der Jugendhilfe. Der Beklagte gewährte dem 1982 geborenen Sohn der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 15. Juli [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2004 (6 PB 10.03)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetz...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat Erfolg (§ 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG). 1. Der angefochtene Beschluss weicht von dem [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2004 (6 PB 15.03)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; vergleichbare Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetz...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 111 Abs. 3 Satz 1 HePersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.01.2004 (6 P 9.03)

Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten Dienstbehörde; Trennungsübernachtungsgeld; Steuern...

I. Die in Oppenheim und Stutensee wohnhaften Antragsteller sind seit Mai 1994 freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Bundeseisenbahnvermögen Hauptverwaltung in Bonn. Dort haben sie eine zweite Unterkunft, [...]