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BAG - Beschluß vom 16.12.2004 (9 AZN 969/04)

Prozessrecht - Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über Unterlassungspflichten der Beklagten. Die Beklagte führt gegen die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Mannheim ein Kündigungsschutzverfahren - 4 Ca 97/04 [...]
BAG - Beschluß vom 16.12.2004 (2 ABR 7/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglied...

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerte Zustimmung zu einer von der Antragstellerin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds K. (Beteiligter zu [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (2 AZR 66/04)

Betriebsbedingte Kündigung: Dringende betriebliche Erfordernisse bei Wegfall von Arbeitsplätzen durch Auftragsvergabe an externe...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 19. September 1959 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (6 AZR 127/04)

Fristlose Kündigung des Auszubildenden während der Probezeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung. Der Kläger war ab dem 11. Februar 2002 im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten als Hilfskraft im Verkauf beschäftigt. Am 2. August 2002 schlossen [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (6 AZR 658/03)

Öffentlicher Dienst - Auslegung § 13 Abs. 3 TV Nr. 444 Deutsche Post; vorübergehende Übertragung einer geringerwertigen Tätigkei...

Die Parteien streiten über die Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit anlässlich einer Rationalisierungsmaßnahme. Der Kläger ist seit 1972 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (8 AZR 606/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erhielt mit Diplom der Pädagogischen Hochschule Potsdam im Juli 1978 den akademischen Grad Diplomlehrer verliehen. Die Klägerin verfügt über die [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (8 AZR 538/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Diplomingenieurpädagogin als Lehrerin an einer Mittelschule in Sachsen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte von 1971 bis 1975 an der Technischen Hochschule Karl-Marx-Stadt, Sektion Automatisierungstechnik, ein Fachlehrerstudium [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (6 AZR 663/03)

Beschäftigungszeit - Fernbleiben von der Arbeit wegen Erkrankung des Kindes

Die Parteien streiten über die Dauer der Beschäftigungszeit. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1987 bei dem Beklagten und dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT-O [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (2 AZR 148/04)

Anfechtung wegen Falschbeantwortung der Frage nach MfS-Tätigkeit - Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Lehrers für Sport und Werken...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über eine von dem beklagten Freistaat erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages und eine zeitgleich ausgesprochene ordentliche Kündigung. Der 1962 geborene Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2004 (2 AZR 611/03)

Prozessrecht - Berufungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils mehr als fünf Monate nach Verkündung:...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung, in der Revisionsinstanz allerdings nur über die Frage der fristgerechten Berufungseinlegung. Der 1967 geborene Kläger war [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 55/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vorlagepflichtige Bewerbungsunterlagen; Auskunftserteilung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG;...

A. Die Beteiligten streiten über die Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Arbeitnehmern. Sie streiten ferner über die Notwendigkeit zur vorläufigen Durchführung der beiden ersten Maßnahmen. Die Arbeitgeberin [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2004 (9 AZR 33/04)

Auslegung des tarifvertraglichen Begriffs der Entstehung von Ansprüchen auf Zusatzurlaub

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Der 1964 geborene Kläger ist seit Januar 1988 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Bis zum 31. Dezember 2001 war auf [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2004 (9 AZR 23/04)

Recht der arbeitnehmerähnlichen Person - Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das zwischen ihm und der Klägerin bestehende arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis wirksam beendet hat. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem Jahre 1985 im Rahmen [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 51/03)

Tariffähigkeit einer Vereinigung spezialisierter Arbeitnehmer trotz geringer Mitgliederzahl

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit des Beteiligten zu 2). Antragstellerin ist die durch den Zusammenschluss der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und anderer Gewerkschaften [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2004 (1 AZR 504/03)

Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Prozessrecht; Gesellschaftsrecht - Gesellschafterhaftung bei existenzgefährdendem Eingriff;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und einen Nachteilsausgleich. Die Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führte einen Drucksatz-Betrieb. In der sog. Akzidenzabteilung wurden [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2004 (9 AZR 673/03)

Recht der arbeitnehmerähnlichen Personen - Ausgleichszahlungen und Übergangsregelung für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übergangsgeld und auf Ausgleichszahlung für das Jahr 2000. Der Kläger war bei der Beklagten, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ist, seit [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 54/03)

Betriebsverfassungsrecht - Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung; Zustimmungsverweigerung wegen unterbliebener Ausschreibung;...

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung einer Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin betreibt in B. ein Spielcasino. Für dieses ist ein Betriebsrat gewählt. § 5 Nr. 2 des [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 34/03)

Betriebsverfassungsrecht; Grundrechtsschutz - Videoüberwachung am Arbeitsplatz

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle zur Videoüberwachung. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Post AG. Der beteiligte Betriebsrat ist die von den insgesamt etwa 2.000 [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (7 AZR 37/04)

Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch nach witterungsbedingter Kündigung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers sowie über Vergütungsansprüche für August und September 2002. Der Kläger war seit September 1979 bei der H GmbH (im folgenden: H GmbH) zu einem [...]
BAG - Beschluß vom 01.12.2004 (7 ABR 27/04)

Kein Rechtsschutzinteresse im Rechtsbeschwerdeverfahren um Ersetzung des Wahlvorstandes bei rechtskräftiger Feststellung fehlender...

I. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Ersetzung eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl. Die zu 1), 3) und 4) beteiligten Antragsteller sind Arbeitnehmer der zu 6) beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (4 AZR 136/04)

Tarifauslegung - Tarifvertragliche Energiebeihilfe; Voraussetzung der Beschäftigung im deutschen Steinkohlenbergbau; Anrechnung der...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tarifvertraglichen Energiebeihilfe. Der aus Kroatien stammende Kläger arbeitete seit Dezember 1977 in Deutschland. Er war im Zeitraum von Dezember 1977 bis 31. März 1987 bei [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (4 AZR 50/04)

Tarifrecht - Vorliegen einer Gleichstellungsabrede (Dynamische Verweisung auf die für den [noch] nicht tarifgebundenen in der Gründungsphase...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate Juni bis September 2002 zustehenden Vergütung wegen einer zum 1. Juni 2002 erfolgten tariflichen Gehaltserhöhung. Der Kläger war seit dem 1. September [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (5 AZR 597/03)

Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Parteien streiten über den Umfang der zu leistenden Arbeit. Der Kläger ist bei der Beklagten im Rettungsdienst beschäftigt. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) den [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (7 AZR 198/04)

Befristungsrecht - Befristung; Schriftform; Bestätigung; nachträgliche schriftliche Niederlegung einer mündlich vereinbarten Befristun...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Oktober 2002 geendet hat. Der Kläger war vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2002 als Sachbearbeiter bei dem Bundesvermögensamt [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (4 AZR 55/04)

Auslegung der Kündigungserklärung bei Austritt aus Arbeitgeberverband zum nächstmöglichen Termin

Die Parteien streiten über der Höhe nach unstreitige Vergütungsdifferenzen für die Monate August 2000 bis November 2000 sowie um das Monatsentgelt von 4.573,00 DM (2.338,14 Euro) für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (7 AZR 135/04)

Befristungsrecht; BAT - Auflösende Bedingung; Rente wegen Erwerbsminderung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT. Die Klägerin war beim beklagten Land auf Grund schriftlichen Arbeitsvertrags seit dem 1. Mai 1971 als Sportlehrerin [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (5 AZR 664/03)

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bei Ausschluss von außertariflicher Gehaltserhöhung

Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch des Klägers und eine daraus ggf. folgende Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Biologe beschäftigt. Er gehört zur Gruppe der [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (5 AZR 68/04)

Berücksichtigung der Feiertagszuschläge bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trotz tarifvertraglichem Ausschluss der Zuschläge...

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an einem Wochenfeiertag. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als Drucker beschäftigt. Sein Stundenlohn [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (7 AZR 129/04)

Befristete Arbeitsverhältnisse - Volontär; Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG

Die Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 78a BetrVG und über einen Beschäftigungsanspruch der Klägerin als Fernsehredakteurin. Die Beklagte betreibt einen regionalen Fernsehsender. [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (5 AZR 117/04)

Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer Vor-Aktiengesellschaft als Innenhaftung gegenüber Gesellschaft

Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten als Gründungsgesellschafterin einer Aktiengesellschaft für Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis des Klägers zum Ehemann der Beklagten. Der Kläger war zunächst [...]
BAG - Beschluß vom 01.12.2004 (7 ABR 18/04)

Formelle Betriebsverfassung - Nutzung des Intranet durch Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Veröffentlichung von Informationen im betriebsübergreifenden Intranet zu gestatten. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (4 AZR 77/04)

Mehrarbeit eines Hausmeisters im privaten Versicherungsgewerbe; Tarifauslegung; Merkmale; Anrechenbarkeit einer Zulage auf eine Tarifgehaltserhöhung;...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung, übertarifliche Zulagen sowie einen tariflichen Zuschlag als Ausgleich für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung. Der Kläger trat am 1. April 1980 als [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 221/04)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche Sonderzahlun...

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2002. Die Klägerin war vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.025,00 Euro [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 202/04)

Gratifikation/Sondervergütung; Betriebliche Übung - Sonderzahlung; vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages; Änderung eines...

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2002. Der Kläger ist seit 1. Oktober 1986 bei der Beklagten als Schreiner zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt durchschnittlich 2.181,78 Euro [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 197/04)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Berechnung des tariflichen 13. Monatseinkommens im Baugewerbe

Die Parteien streiten über die Höhe des 13. Monatseinkommens des Klägers. Der Kläger ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Er trat 1990 als Baufachwerker in die Dienste der Beklagten, die Mitglied [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 169/04)

Unzulässiger Leistungsantrag bei Auskunftsklage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für den Zeitraum von Januar bis November 1997 tarifvertraglich vorgesehene Auskünfte zu erteilen, im Falle nicht fristgerechter Auskunftserteilung eine in der Höhe [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2004 (2 AZR 38/04)

Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund von betriebsbedingten Kündigungen. Der am 21. März 1950 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2004 (9 AZR 639/03)

Dienstvereinbarung; Fortgeltung als Betriebsvereinbarung; Privatisierung; Gleichbehandlung; rückwirkende Begünstigung

Die Parteien streiten über die Höhe einer sog. Beurlaubungsvergütung. Die 1950 geborene Klägerin ist seit Juni 1969 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2004 (9 AZR 644/03)

Teilzeitanspruch und Antrag auf Verteilung verbleibender Arbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit Mai 1993 am Institut des Beklagten für Biophysikalische Chemie in G in der Abteilung [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2004 (2 AZR 24/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge einer Betriebsstilllegung. Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur in Cottbus beschäftigt. Nach Ziff. 1 des mit der 'Firma K [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2004 (9 AZR 595/03)

Recht der Wettbewerbsverbote - Fehlende Übergabe der Urkunde; Karenzentschädigung bei Arbeitsunfähigkeit; Wirksamkeit und Auslegung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger entsprechend einer zwischen diesem und ihrer Rechtsvorgängerin geschlossenen Vereinbarung eine Karenzentschädigung zu zahlen. Der am 28. April [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2004 (6 AZR 544/02)

Verpflegungspauschale bei Rufbereitschaft - Rufbereitschaft; tarifliche Verpflegungspauschale

Die Parteien streiten über eine tarifliche Verpflegungspauschale. Der Kläger ist bei der Beklagten im Netzbezirk S als Werkmeister im Bereich Oberleitung beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2004 (8 AZR 540/03)

Eingruppierung in der Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen; Tarifauslegung; Tarifbegriffe...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung und Vergütung des Klägers und insoweit nur noch um die Zahlung von Vergütungsdifferenzen für die Zeit vom 1. April 2000 bis 31. Mai 2001 nach dem Tarifvertrag [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2004 (6 AZR 651/03)

Ausbildungskosten - Entstehen und Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs; zweistufige vertragliche Verfallklausel; Wiedereinsetzung...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Ausbildung des Beklagten zum Kfz-Prüfingenieur. Der Beklagte war bei der Klägerin auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 8. Januar 2001 als [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2004 (6 AZR 512/03)

Öffentlicher Dienst - Fälligkeit des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags bei nachträglicher Bewilligung von Kindergeld; Geltendmachung...

Die Parteien streiten darüber, ob der kinderbezogene Teil des Ortszuschlags der Vergütung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2000 verfallen ist. Die Klägerin ist bei der Hochschule für Film [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2004 (6 AZR 80/04)

Öffentlicher Dienst - Tarifliche Kündigungsbeschränkung; einzelvertragliche Zusage zur Anrechnung außertariflicher Beschäftigungszeiten;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin tarifrechtlich unkündbar ist. Die am 7. Mai 1955 geborene Klägerin war vom 14. Juli 1976 bis zum 31. Mai 1988 als Stewardess bei der Deutschen Seereederei in R., ab dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2004 (8 AZR 547/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin ab dem 1. Mai 2001. Die Klägerin ist Diplomlehrerin für die Fächer Mathematik und Physik. Sie hat am 28. Juni 1990 die Lehrbefähigung für die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2004 (8 AZR 674/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen nach zunächst erfolgter...

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 1. August 2000 bis 31. Juli 2002 Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O zusteht. Die Klägerin, die ausweislich eines Zeugnisses des Instituts für [...]
BAG - Beschluß vom 17.11.2004 (9 AZN 789/04 (A))

Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2004 - 6 Sa 147/04 - persönlich Beschwerde eingelegt. Nach § 11 Abs. 2 ArbGG besteht für die [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2004 (1 ABR 48/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen erwarteter Störung des Betriebsfriedens...

A. Die Beteiligten streiten über die Einstellung eines Mitarbeiters und die Notwendigkeit ihrer vorläufigen Durchführung. Die antragstellende Arbeitgeberin ist für die Sicherheit des Luftverkehrs in der Bundesrepublik [...]