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BAG - Urteil vom 23.03.2004 (3 AZR 151/03)

Betriebliche Altersversorgung - Begrenzung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten nach Firmenübernahme

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für die Betriebsrentenansprüche des Klägers einstehen muss. Der Kläger war bei der zum 1. Januar 1966 gegründeten B & O Bauunternehmung oHG als Angestellter beschäftigt, [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2004 (3 AZR 279/03)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 12. November 1939 geboren. Er war vom 1. April 1976 bis zum 30. Juni 1998 bei der G VVaG beschäftigt. Mit Schreiben vom 6. [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2004 (6 AZR 679/02)

Ortszuschlag - Grundwehrdienst leistender Sohn; Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. Die Klägerin ist beim beklagten Land als Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2004 (6 AZR 199/03)

Einbeziehung einer Wechselschichtzulage in tarifliche Vergütungssicherung

Die Parteien streiten über die Einbeziehung einer Wechselschichtzulage in die tarifliche Vergütungssicherung. Die Klägerin ist seit März 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2004 (6 AZR 4/03)

Stichtagsregelung - Auslegung und Wirksamkeit von § 6 BVOAng; Ausschluss der Beihilfeberechtigung bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb...

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche. Der Kläger war ab dem 1. September 1992 bei der Stadt B als Krankenpfleger tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach einer Eigenkündigung des Klägers vom 31. August 1999 [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2004 (10 AZR 317/03)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Zulage für Pflege bei gelähmten Patienten zusätzlich zur sogenannten Intensivzulag...

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf eine Zulage für die Pflege gelähmter Patienten. Die Klägerin ist seit 1992 beim Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Seit Februar 1995 arbeitet sie auf [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2004 (10 AZR 294/03)

Tarifauslegung; Zulage - SB-Kassenzulage im Einzelhandel in Bayern

Die Parteien streiten über eine tarifliche Funktionszulage im Einzelhandel. Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2000 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei einer tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,5 [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2004 (9 AZR 323/03)

Vergleichsbereitschaft und Rechtsmittelverzicht - Umfang der Rechtsmittelbegründung - Anspruch auf wunschgerechte Verteilung der Arbeitszeit...

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch der Klägerin auf Verteilung ihrer Arbeitszeit. Die 1970 geborene Klägerin, verheiratet, zwei minderjährigen Kindern zum Unterhalt [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2004 (9 AZR 267/03)

Altersteilzeit; Gleichheitssatz; Störfall; Blockmodell

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger noch Restgehalt beanspruchen kann. Der Kläger war seit Februar 1974 bei der beklagten Bundesagentur als Angestellter beschäftigt. Im Januar 1999 änderten die Parteien den [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2004 (9 AZR 93/03)

Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst in Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften - Hausvertrag Katholischer...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, bei der Planung der Arbeitszeit der Klägerin den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit iSd. Arbeitszeitgesetzes zu behandeln. Die Beklagte ist eine [...]
BAG - Beschluß vom 10.03.2004 (7 ABR 49/03)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; Konzernleihe (§ 1 Abs....

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl sowie darüber, ob Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen werden, zum Betriebsrat des Entleiherbetriebs wählbar sind [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2004 (4 AZR 212/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Korrigierende Rückgruppierung eines Schlossbereichsleiters; Grundsatz der Spezialität gem....

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Dabei geht es insbesondere darum, ob sich die tarifliche Eingruppierung des Klägers in seiner Tätigkeit als Schlossbereichsleiter nach den besonderen [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2004 (7 AZR 402/03)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrund der mittelbaren Vertretung; Umfang der Darlegungsverpflichtung des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsvertrags. Die 1975 geborene Klägerin ist Justizangestellte. Sie ist nach Abschluss ihrer Ausbildung seit dem 28. Juni 1996 auf der Grundlage [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2004 (7 AZR 397/03)

Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung bei Befristung - Zustimmungserfordernis durch den Personalrat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin ist seit dem 27. April 1992 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Schreibkraft im Landesinstitut für Schule und [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2004 (4 AZR 126/03)

Tarifauslegung - Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag; Regelmäßige monatliche Arbeitszeit von 173 Stunden im Werkschutz in...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung des tariflichen Mehrarbeitszuschlages für zwei Arbeitstage hat. Der Kläger war seit 1982 bis zum 30. Juni 2002 bei der R GmbH (RPS [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2004 (4 AZR 140/03)

Tarifrecht - Tarifgebundenheit; Dynamische tarifliche Verweisung in einem Tarifvertrag über Urlaubsgeld, Sonderzuwendung und Entgeltfortzahlung...

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin für das Jahr 2001 zustehenden tariflichen Sonderzuwendung. Die Klägerin steht seit dem 2. September 1989 als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin in den Diensten der [...]
BAG - Urteil vom 04.03.2004 (2 AZR 305/03)

Wirksamer Widerruf eines vor auswärtiger Kammer abgeschlossenen Vergleichs durch rechtzeitige Einlegung beim Stammgericht

Die Parteien streiten über die Frage der rechtswirksamen Beendigung ihres Kündigungsschutzrechtsstreits auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs. Der Kläger war seit dem 1. September 1998 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 04.03.2004 (8 AZR 196/03)

Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Am 23. Januar 2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, in dem die Einstellung der Beklagten als Verkäuferin bei der Klägerin ab dem 1. März 2002 [...]
BAG - Urteil vom 04.03.2004 (2 AZR 147/03)

Kündigungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten in erheblichem...

Die Parteien streiten über eine außerordentliche Kündigung der Beklagten. Der Kläger trat im Jahre 1991 in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der beklagten Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft. Als Organisator [...]
BAG - Urteil vom 02.03.2004 (1 AZR 271/03)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Befristungsrecht; Ausschlussfristen - Nachwirkung von Tarifverträgen; Diskriminierung befristet...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Der Beklagte ist ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit Sitz in F. Er unterhält bundesweit an rund 300 verschiedenen Orten über 600 Einrichtungen [...]
BAG - Beschluß vom 02.03.2004 (1 ABR 15/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einstellung; rechtliches Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übernahme einer Personengesamtheit durch die Arbeitgeberin eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung war. Die Arbeitgeberin, ein zur Deutsche Bahn [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2004 (5 AZR 62/03)

Dienstrecht an Hochschulen - Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zum beklagten Freistaat in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit den Aufgaben eines nach der Besoldungsgruppe C 4 BBesO C vergüteten Professors steht. Der am 14. August [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2004 (5 AZR 160/03)

Mutterschutz - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; unbezahlter Sonderurlaub bei Beginn der Schutzfrist; Ablauf des Sonderurlaubs während...

Die Parteien streiten über einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die im Jahre 1974 geborene Klägerin ist seit dem 1. September 1994 als Erzieherin bei der Beklagten angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2004 (5 AZR 179/03)

Kein Anspruch der Seehafenarbeiter auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für arbeitsfreie Samstage

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten als Hafenarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Hafenarbeiter der [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2004 (3 AZR 5/03)

Betriebsrentenrecht - Unverfallbarkeitsfrist und Wartezeit; Vorschaltzeit und Eintritt der Unverfallbarkeit

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger während seiner Beschäftigung bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der Kläger ist am 4. Juni 1958 geboren. Er war bei der Beklagten seit [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2004 (6 AZR 111/03)

Reisekostenvergütung nach Hamburgischem Reisekostengesetz bei Ersparnis allgemeiner Lebensführungskosten

Die Parteien streiten über Reisekostenvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Er wird als Betriebs- und Einzugsstellenprüfer eingesetzt. In der Regel arbeitet er an vier [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2004 (6 AZR 211/03)

Freizeitausgleich und Überstundenvergütung für Hausmeister - Schulhausmeister; Überstundenvergütung

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit September 1998 beim beklagten Land als Schulhausmeister an der B-Schule tätig. Auf Grund [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2004 (6 AZR 664/02)

Öffentlicher Dienst; Ausschlussfrist - Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Sozialarbeiterin beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis ist die Geltung des [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2004 (6 AZR 552/02)

Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anspruch des Arbeitnehmers auf Erstattung der von ihm verauslagten Ausbildungskosten; Zulässigkeit...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Ausbildungskosten, die der Kläger zum Erwerb der Musterberechtigung für den Flugzeugtyp Fokker F-27 aufgewendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2004 (2 AZR 163/03)

Sonderkündigungsschutz für Betriebsrat und Personalrat; Zivilprozessrecht - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - nachwirkender...

Die Parteien streiten - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 20. Dezember 2000 zum 31. März 2001. Der Kläger trat 1993 als Redakteur in die Dienste der [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2004 (2 AZR 136/03)

Zivilprozessrecht; Kündigungsschutz - Rechtzeitigkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Bestimmung der beklagten Partei durch...

Die Parteien streiten um eine ordentliche, auf verhaltensbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten. Die Klägerin trat im Jahre 1995 in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen der Systemgastronomie [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2004 (2 AZR 307/03)

Kündigungsrecht - Wiederholungskündigung; Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Ausgliederung von Servicebereichen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin trat 1988 als Köchin in die Dienste der beklagten Stadt L. Bis Anfang 2000 war sie ausschließlich in [...]
BAG - Urteil vom 11.02.2004 (4 AZR 94/03)

Tarifauslegung - Zeitliche Lage eines verlängerten Ruhezeitausgleichs

Die Parteien streiten darüber, ob nach § 13 des Manteltarifvertrages Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Deutschen BA vom 5. Januar 2001 die Ruhezeit von zwei Kalendertagen nach Leistung von Arbeitszeit oder [...]
BAG - Beschluß vom 11.02.2004 (7 ABR 27/03)

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG darüber, ob die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb führen. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger Verein zur [...]
BAG - Urteil vom 11.02.2004 (7 AZR 362/03)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung in ihrem letzten Arbeitsvertrag. Die Klägerin war seit Dezember 1991 auf Grund von acht befristeten Arbeitsverträgen als Angestellte in der Tätigkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 11.02.2004 (4 AZR 684/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Sachverständigen für Biologie in einem Landeskriminalamt; Prüfung der...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 1. Juli 1957 geborene Kläger hat an der Lomonossov Universität in Moskau Biologie studiert, dieses Studium mit dem Diplom erfolgreich [...]
BAG - Urteil vom 11.02.2004 (4 AZR 42/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung der Leiterin einer Schulbibliothek an einem Schulzentrum aus Gymnasium...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte nach Abbruch eines rechtswissenschaftlichen Studiums von Oktober 1976 bis Januar 1979 die Ausbildung zur Buchhändlerin. Im [...]
BAG - Beschluß vom 11.02.2004 (7 ABR 33/03)

Prozessrecht - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Die zu 1) und 2) beteiligten Antragsteller sind bei der zu 4) beteiligten Arbeitgeberin mit 20 Wochenstunden [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2004 (9 AZR 183/03)

Tarifvertragsauslegung - Überbrückungsbeihilfe; Lohnsteuerklassenwechsel

Die Parteien streiten über die Höhe einer Überbrückungsbeihilfe. Der 1942 geborene, verheiratete Kläger war bei der Deutsche Bahn AG (DB AG) als Elektriker beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Grund eines [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2004 (9 AZR 89/03)

Grenzen bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Freiheit der Tarifparteien bei Regelung der Altersteilzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zum Abschluss eines Altersteilzeitvertrages mit dem Kläger verpflichtet ist. Der am 3. Februar 1943 geborene Kläger ist seit Dezember 1995 bei der Beklagten als Verkäufer [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2004 (9 AZR 116/03)

Verwirkung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbegründeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Tarifurlaub; Verwirkung;...

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob die Klägerin die Abgeltung von acht Tagen Urlaub aus dem Jahr 2000 und des entsprechenden zusätzlichen Urlaubsgeldes beanspruchen kann. Die Klägerin war seit Mitte [...]
BAG - Urteil vom 10.02.2004 (9 AZR 401/02)

Recht der Altersteilzeitarbeit; Schadenersatzrecht - Schadenersatzansprüche bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die von ihnen abgeschlossene 'Altersteilzeitvereinbarung' wirksam ist und ihr Arbeitsverhältnis beenden wird. Dabei haben sie vor allem unterschiedliche Auffassungen darüber, ob sie [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2004 (8 AZR 112/03)

Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers wegen einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung bei der Einstellung. Die Beklagten betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Mit Schreiben vom 15. September [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2004 (8 AZR 639/02)

Betriebsübergang - Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Wartezeit bei Betriebsübergang;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ist Schwimmtrainerin im Hochleistungssport. Sie schloss unter dem 31. Januar 1999 mit dem [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2004 (8 AZR 112/03)

BAG - Urteil vom 05.02.2004 (8 AZR 112/03)

Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers wegen einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung bei der Einstellung. Die Beklagten betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Mit Schreiben vom 15. September [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2004 (8 AZR 91/03)

Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines dem Arbeitgeber gehörenden Dienstwagens; Vereinbarungen über die Haftung des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, wegen eines vom Kläger am 5. April 2001 am Dienstfahrzeug verursachten Unfallschadens einen Teil des Lohnes für Juli 2001 einzubehalten. Der Kläger ist bei [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2004 (8 AZR 600/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kundenberaters einer Bank

Die Parteien streiten noch über die Nachzahlung von Vergütung für den Zeitraum März 2000 bis März 2001 auf Grund der Eingruppierung des Klägers in die Tarifgruppe 7 des Manteltarifvertrages für die Volksbanken und [...]
BAG - Urteil vom 05.02.2004 (8 AZR 88/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Grundschule in Sachsen

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin verfügt über eine in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossene Fachschulausbildung als Lehrerin für die [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2004 (5 AZR 58/03)

Voraussetzungen für den Entgeltfortzahlungsanspruch - Gegenbuchung auf dem Arbeitszeitkonto

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf dem Arbeitszeitkonto. Der Kläger ist seit Oktober 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen des [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2004 (5 AZR 530/02)

Vergütung ärztlicher Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste. Der Kläger war von Mai 1999 bis März 2001 Assistenzarzt in der Privatklinik der Beklagten. Seine wöchentliche Arbeitszeit betrug [...]