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BAG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 ABR 39/03)

Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb - Beteiligung am Beschlussverfahren zur Wirksamkeit von Arbeitgebermaßnahme...

A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung und in diesem Zusammenhang über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin - die Beteiligte zu 2 - betreibt in der [...]
BAG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 ABR 30/03)

Betriebsverfassungsrecht - Vertragsstrafenvereinbarung zwischen Betriebsparteien; Partielle Vermögensfähigkeit des Betriebsrats;...

A. Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Betriebsrats aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Die Arbeitgeberin betreibt Filmtheater. Am 11. Dezember 2001 schloss sie mit dem für ihre Betriebsstätte in T. gebildeten [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 43/04)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Festlegung des Arbeitsentgelts nach allgemeinen Grundsätzen - Darlegungslast bei unterschiedlicher...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer monatlichen Zulage in Höhe von 255,65 Euro brutto (= 500,00 DM). Der 1943 geborene Kläger ist bei der beklagten Sparkasse seit 1976 als juristischer Sachbearbeiter tätig. [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (10 AZR 89/04)

Tarifauslegung; Zulage - Pauschale für Verpflegungs-Mehraufwand; Fahrentschädigung für Lokrangierführer bei der Deutschen Bahn...

Die Parteien streiten über eine Pauschale für Verpflegungs-Mehraufwand und über eine Fahrentschädigung für Lokomotivführer für jede geleistete Schicht mit Zugfahrt jeweils für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 558/03)

Entgeltfortzahlung Krankheit - volle Erwerbsminderung; Beginn des Sechs-Wochen-Zeitraums im Anschluss an Erziehungsurlaub/Elternzeit;...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war vom 1. August 1995 bis zum 28. Februar 2003 bei dem beklagten Zahnarzt als medizinisch-technische [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 528/03)

Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab Juli 2002 den Lohn ohne Abzug des im Berliner Einkommensangleichungsgesetz genannten Betrags von 1,41 % des [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (1 AZR 473/03)

Feststellungsinteresse im Individualprozess um Wirksamkeit einer Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb - Mitbestimmung bei Versetzungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zuweisung eines anderen Tätigkeitsbereichs. Die Beklagte betreibt ein zahntechnisches Labor. Der jetzt 44-jährige Kläger ist dort seit 1977 beschäftigt. Im Betrieb sind 22 [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (1 AZR 445/03)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Verlegung der Feiertagsruhezeit durch Betriebsvereinbarung; zuschlagspflichtige...

Die Parteien streiten über Zuschläge für Feiertagsarbeit. Die Beklagte stellt Bandstahl her. Die - zuletzt noch - 27 Kläger sind bei ihr als Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 559/03)

Weisungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Lage der Arbeitszeit; Arbeitspflicht; Konkretisierung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterhin in Dauernachtschicht zu beschäftigen. Der Kläger ist seit 1990 als Maschinenbediener im Betrieb der Beklagten tätig. Seit der [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (10 AZR 562/03)

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Einbau vorgefertigter Deckenteile durch Schreinerbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes verpflichtet ist. Die Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die nach näherer Maßgabe [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (1 AZR 634/03)

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Lohnsteuerschuld für die dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer erstatteten...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. Der am 22. April 1944 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1979 bis zum 31. Dezember 1998 beschäftigt. Zuletzt war er Personalreferent. [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (10 AZR 88/04)

Jubiläumszuwendung für Dienstordnungsangestellte

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen ist. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Dienstordnungsangestellter [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 99/04)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unwiderruflicher Freistellung unter Lohnfortzahlung aufgrund arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Lagerarbeiterin/Staplerfahrerin zu einem Monatslohn von zuletzt 2.222,61 Euro brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 24. April 2002 [...]
BAG - Beschluß vom 24.09.2004 (5 AZB 46/04)

Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis leitender Krankenhausärzte und Kostenerstattungsanspruch des Krankenhausträgers...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. In der Hauptsache geht es um eine vertraglich vorgesehene Erstattung von Kosten im Nebentätigkeitsbereich. Der Kläger verlangt für die Jahre 1993 bis [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2004 (6 AZR 430/03)

Öffentlicher Dienst - Abfindung; Auslegung von §§ 2, 8 SicherungsO

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Abfindung. Die Klägerin war ab dem 11. August 1993 für den Beklagten tätig. Gemäß § 2 des Dienstvertrags vom 11. August 1993 galten für das Dienstverhältnis die [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2004 (6 AZR 442/03)

Vorübergehende Einweisung in niedrigere Lohngruppe aufgrund tarifvertraglicher Regelung

Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten, dem Kläger im Rahmen des Direktionsrechts vorübergehend Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zuzuweisen. Der Kläger ist seit dem 4. Dezember 1989 bei der [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2004 (6 AZR 567/03)

Direktionsrecht des Arbeitgebers - Billiges Ermessen bei der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Beurteilungszeitpunkt;...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Verteilung des Nachtdienstes. Der Beklagte unterhält unterschiedliche Pflegeeinrichtungen. Die Klägerin ist bei ihm seit 1987 beschäftigt. Vom 15. Januar 1990 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2004 (6 AZR 519/03)

Geltendmachung des Verlängerungsanspruchs - Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach Nichtbestehen der Abschlussprüfung;...

Die Parteien streiten über die Verlängerung ihres Berufsausbildungsverhältnisses. Nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Berufsausbildungsvertrag wurde der Kläger in der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2004 (2 AZR 628/03)

Kündigung - Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit von zwei Änderungskündigungen. Die Klägerin war seit August 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Auf der Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 1. Oktober 1992 [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2004 (2 AZR 447/03)

Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit

Die Parteien streiten über das wirksame Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) und zu 2) und über dessen mögliche Beendigung auf Grund einer Kündigung der Beklagten zu 1) [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2004 (2 AZR 659/03)

Auflösungsvertrag; Kündigung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers; einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zuge einer...

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses geltend. Die Beklagte ist der Auffassung, das Arbeitsverhältnis sei durch eine Eigenkündigung der Klägerin oder einen Aufhebungsvertrag beendet. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2004 (2 AZR 511/03)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit des Klägers und seine Weiterbeschäftigung. Der Kläger war seit dem 10. September 2001 bei der Beklagten im Baumarkt Offenbach am Main als [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2004 (2 AZR 406/03)

Kündigung; Abmahnung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verspätungen und wegen verspäteter Vorlage von...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung. Die Beklagte hat hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragt. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2004 (4 AZR 9/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Auslegung eines Prozessvergleichs; Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs bei Irrtum...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 3. Januar 1948 geborene Kläger trat am 1. April 1982 in die Dienste der Beklagten. Dem Arbeitsverhältnis der Parteien liegt der schriftliche [...]
BAG - Beschluß vom 15.09.2004 (4 AZN 281/04)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung durch die Beklagte und die Auswirkungen dieser Versetzung auf sein Arbeitsverhältnis. Der Kläger wurde am 27. August 1980 als Arbeiter beim Fernmeldeamt [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2004 (4 AZR 416/03)

Tarifrecht; Tarifauslegung; Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer - Tarifliche Alterssicherung; Einbeziehung der Provision

Die Parteien streiten über Ausgleichszahlungen im Sinne der Alterssicherung nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (MTV NW/NB). Der am 1. August 1935 geborene [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2004 (4 AZR 396/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Geräteverwalters für Waffen-, ABC- sowie Informations- und Kommunikationswesen...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 28. Februar 1958 geborene Kläger trat am 15. Februar 1995 als 'vollbeschäftigter Angestellter' in die Dienste der Beklagten. In dem Arbeitsvertrag [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 612/03)

Auslegung einer Ausgleichsklausel für Wettbewerbsverbot in Aufhebungsvertrag - Erlöschen des Auswahlrechts bei konstitutivem negativen...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der Kläger schloss mit der Beklagten am 30. September 2000 einen [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (3 AZR 550/03)

Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung: Diskriminierung durch Altersgrenzenregelungen; Arbeitgeberhaftung bei...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten über die von der streitverkündeten Pensionskasse gezahlte Betriebsrente hinaus Versorgungsleistungen verlangen kann. Der Kläger beruft sich darauf, er werde [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 587/03)

Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses infolge Erwerbsminderung und Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten als Familienhelferin in Teilzeit beschäftigt. Die regelmäßige Arbeitszeit ist auf fünf Tage/Woche verteilt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 631/03)

Jahreswagen; Personaleinkauf; Branchenwechsel

Die Parteien streiten über Vergünstigungen im Zusammenhang mit Erwerb und Haltung eines im Konzern der DaimlerChrysler AG hergestellten Personenkraftwagens. Der Kläger war seit 1988 bei der Daimler-Benz AG als [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (3 AZR 524/03)

Betriebliche Altersversorgung - Vorgezogene Betriebsrente und vorzeitiges Ausscheiden; Auslegung einer Versorgungsordnung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 26. August 1940 geboren. Er war seit dem 1. April 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Bei ihr galt betriebsüblich eine [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 545/03)

Markenrecht - Schutz geschäftlicher Bezeichnungen; Untersagung der Nutzung eines Domainnamens

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, den Domainnamen 'results.de' als Internetadresse zu benutzen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der 'RESULTS Unternehmensberatung für Organisation und [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (9 AZR 537/03)

Beurteilungsspielraum des öffentlichen Arbeitgebers bei Personalauswahl - Gewichtung von Regelbeurteilung und Anlassbeurteilung -...

Die Parteien streiten über die Besetzung eines Dienstpostens als Controller/Controllerin beim Versorgungsamt M. Diesen Dienstposten schrieb das beklagte Land unter dem 12. September 2000 mit Bewerbungsschluss zum 4. [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2004 (3 AZR 517/03)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichheitssatz - Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen nach § 18 Abs. 6 BetrAVG...

Die Parteien streiten um die Höhe der Versorgungsanwartschaft des Klägers. Der am 3. März 1940 geborene Kläger studierte vom 9. Mai 1960 bis 25. Februar 1965 Rechtswissenschaften und absolvierte bis 31. Juli 1969 den [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2004 (7 AZR 32/04)

Mittelbare Vertretung als Sachgrund für befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 16. November 2001. Die Klägerin war von Juli 1995 bis Ende Dezember 2001 auf Grund von acht befristeten Arbeitsverträgen als [...]
BAG - Beschluß vom 25.08.2004 (1 AZB 41/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungstitels; Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahren...

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Ordnungsgelds. Die Schuldnerin/Arbeitgeberin ordnete in ihrem D Betrieb mehrfach Überstunden an, ohne die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt zu haben. Der [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2004 (7 AZR 7/04)

Befristung des Arbeitsvertrages bei projektbedingtem Personalbedarf - Bedarfsprognose nur anhand konkreter Projekte

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung in ihrem letzten Arbeitsvertrag. Die Beklagte ist in der Entwicklungshilfe tätig. Alleingesellschafterin ist die Bundesrepublik Deutschland. Auftraggeber der [...]
BAG - Beschluß vom 25.08.2004 (7 ABR 60/03)

Grundsätzlich keine widerstreitende Interessen bei anwaltlicher Vertretung von Betriebsrat und betroffenem Mitglied im Beschlussverfahren...

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Betriebsrat in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG entstanden sind. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte. Ihre [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2004 (7 AZR 39/04)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Berücksichtigung von Zeiten der Personalvertretungstätigkeit bei der Berechnung der Mehrflugstundenvergütung...

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten, in denen der Kläger Personalvertretungstätigkeit verrichtet, bei der Berechnung der Mehrflugstundenvergütung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1991 bei [...]
BAG - Beschluß vom 24.08.2004 (1 ABR 28/03)

Berufsbildung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei der Festlegung der Dauer der betrieblichen Berufsausbildung;...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Verkürzung der Dauer der Ausbildung von Industriekaufleuten. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Telekom AG. Sie hat zum 1. Dezember 2001 einen [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2004 (1 AZR 419/03)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Änderungsschutzklage; überflüssige Änderungskündigung; Wechsel der Lohnform durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten über eine Änderungskündigung. Die Beklagte betreibt eine Werkzeugfabrik mit ca. 130 Arbeitnehmern. Auf das Arbeitsverhältnis des seit dem 3. Juni 1985 bei der Beklagten beschäftigten Klägers [...]
BAG - Beschluß vom 24.08.2004 (1 ABR 23/03)

Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung; Prozessrecht - Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle; gerichtliche Überprüfung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Die Arbeitgeberin ist ein Tochterunternehmen der B. (AG & Co.). Zu dem von dieser geleiteten Konzern gehören [...]
BAG - Beschluß vom 19.08.2004 (1 AS 6/03)

Prozessrecht - Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der Arbeitnehmer- auf die Arbeitgeberseite; Amtsentbindung;...

A. Herr R. T. ist seit 1. September 1992 beim Bundesarbeitsgericht ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer. Auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde er zum 1. September 2000 für seine dritte [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2004 (8 AZR 375/03)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers ab dem 1. April 2001 nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die Chemische Industrie. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15. [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2004 (8 AZR 349/03)

Schadensersatz - Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII; Wegeunfall; Betriebsweg; vorsätzliche Herbeiführung...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei dem Rücktransport des Klägers von einer ausländischen Baustelle in einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin. Der [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2004 (8 AZR 361/03)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Verwaltungskraft in einem Feriendorf; Tätigkeit einer Empfangsdame

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist ausgebildete Industriekauffrau und seit 1. November 1998 bei der Beklagten als 'zweite Verwaltungskraft' [...]
BAG - Beschluß vom 19.08.2004 (8 ABR 52/03)

Tarifrecht; Auslegung - Auslegung einer Überleitungsbestimmung bei In-Kraft-Treten eines neuen Tarifvertrags

A. Die Beteiligten streiten nur noch um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin B in die VergGr. B 8, Entgeltgruppe 5, Entgeltstufe 1 des Tarifvertrags über die [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2004 (5 AZR 623/03)

Säumnis des Berufungsbeklagten

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit zweier Kündigungen und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob die Klägerin bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt war. Die Beklagte betreut [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2004 (5 AZR 518/03)

Arbeitsvertraglicher Nettoausgleich zwischen Krankengeld und fiktivem Nettogehalt

Die Parteien streiten über einen Zuschuss zum Krankengeld auf einzelvertraglicher Grundlage. Der Kläger ist seit 1964 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1989 [...]