Rechtsprechung | 2004 | BAG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 17.08.2004 (3 AZR 318/03)

Veränderungssperre für Regelungen über versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Altersrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers um einen versicherungsmathematischen Abschlag von 0,4 % oder von 0,5 % kürzen darf. Der am 28. Februar 1935 geborene Kläger war vom 1. April [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2004 (3 AZR 189/03)

Betriebsrentenrecht - Auslegung einer Versorgungsordnung; Wirkung der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgun...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Bei der Beklagten galt ein in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung zustande gekommener Pensionsplan [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2004 (3 AZR 367/03)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente; Bochumer Verband; Verjährung; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist;...

Die Parteien streiten im vorliegenden Revisionsverfahren darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis einschließlich 31. Dezember 1998 eine höhere Betriebsrente zusteht. Die Beklagte erhöhte das Ruhegeld [...]

BAG - Beschluß vom 10.08.2004 (5 AZB 26/04)

Zivilrechtsweg für Klagen gegen die Emder Zusatzversorgungskasse der Sparkassen

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger ist über seinen Arbeitgeber bei der Beklagten zusatzversichert und hat bei ihr eine Anwartschaft auf eine monatliche [...]

BAG - Beschluß vom 04.08.2004 (3 AZB 15/04)

Arbeitsgerichtliches Verfahren - Rechtsbeschwerde (§ 78 ArbGG); Kostenfestsetzung und Gegenstandswert

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Kosten der Nebenintervenienten. Die Klägerin hatte mit ihrer Klage die gerichtliche Feststellung der Wirksamkeit bestimmter [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2004 (10 AZR 661/03)

Auslegung von Ausgleichsquittung und Abgeltungserklärung bei Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf anteilige Zahlung eines 13. Monatsgehalts für 2001. Der Kläger war vom 1. April 2000 bis 31. Oktober 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Nach § 13 des [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2004 (10 AZR 580/03)

Tarifrecht; Prozessrecht - Sozialkassen; Baugewerbe; Arbeiten an eigenen Immobilien; Höhe der Entschädigung bei einer Auskunftsklage;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für die Zeiträume von April bis Juni 1999 Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten und von Dezember 1999 bis März 2000 Auskünfte zu erteilen und im Falle [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2004 (10 AZR 582/03)

Tarifrecht; Prozessrecht; ZVK - Sozialkassen; Baugewerbe; Garten- und Landschaftsbau; Pflasterarbeiten; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für den Zeitraum Dezember 1999 bis Juni 2002 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung Entschädigung leisten muss. [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2004 (10 AZR 19/04)

Einstellung von Jubiläumszuwendungen

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Sonderzuwendung anlässlich seines 25- jährigen Dienstjubiläums. Bei der Beklagten, die ca. 230 Mitarbeiter beschäftigt, handelt es sich um eine 100-prozentige Tochter der F GmbH, [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2004 (8 AZR 394/03)

Betriebsübergang; Übergang eines Gefahrstofflagers

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten auf Grund eines Betriebsübergangs. Die Klägerin war auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2004 (8 AZR 203/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern; konstitutiv vereinbarte...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1. August 1970 an der E-Universität G als Lehrerin im Hochschuldienst in der Sektion Sprach- und [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2004 (8 AZR 350/03)

Übernahme von Personal bei Betriebsübergang - hier: - eines Gefahrstofflagers

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten auf Grund eines Betriebsübergangs. Der Kläger war auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 25. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2004 (8 AZR 352/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 1. September 1997 in die VergGr. IIa BAT-O eingruppiert ist. Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1982 bei dem beklagten Freistaat bzw. dessen Rechtsvorgänger als [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.2004 (7 ABR 38/03)

Formelle Betriebsverfassung - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebszugehörigkeit von Fremdfahrern

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 29./30. April 2002, aus der der zu 2) beteiligte Betriebsrat hervorging. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt einen Schnelllieferdienst. [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.2004 (7 ABR 58/03)

Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in Gesamtbetriebsrat durch einfache Stimmenmehrheit

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Mitglieder des zu 3) [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.2004 (7 ABR 62/03)

Verhältniswahl für weitere Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Mitglieder des zu 3) beteiligten Gesamtbetriebsrates im Unternehmen [...]

BAG - Beschluß vom 21.07.2004 (7 ABR 57/03)

Betriebsteile als selbständiger Betrieb bei Unterhaltung mehrerer Sinfonieorchester und Chöre - Betriebsratswahl in Betriebsteil...

A. Die Beteiligten streiten über die Zuordnung eines Betriebsteils zum Hauptbetrieb sowie über die Nichtigkeit zweier Betriebsratswahlen vom 8. März 2002 und vom 15. März 2002. Die antragstellende Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 21.07.2004 (7 AZR 589/03)

Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen für Flugzeugführer

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung am 30. Juni 2002 geendet hat. Der Kläger ist am 12. Juni 1942 geboren. Er war auf Grund eines [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2004 (9 AZR 570/03)

Ansprüche nachgeordneter Krankenhausärzte gegen leitenden Arzt auf Beteiligung an Einnahmen aus privatärztlicher Liquidation

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beteiligung an den Einnahmen des Beklagten aus dessen privatärztlicher Ambulanz. Die Parteien sind Ärzte. Sie waren für die inzwischen insolvente 'K GmbH' (KFR) [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2004 (3 AZR 316/03)

Ruhegehaltszusage als Zusage einer Bruttorente - keine Gleichbehandlung von leitenden und anderen Angestellten bei einzelvertraglichem...

Die Parteien streiten um die Berechnung der zukünftig dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente und den Ausgleich von Steuernachteilen, der sich aus dem von der Beklagten gewählten Durchführungsweg der betrieblichen [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2004 (3 AZR 552/03)

Ruhegehaltszusage als Zusage einer Bruttorente - keine Gleichbehandlung von leitenden und anderen Angestellten bei einzelvertraglichem...

Die Parteien streiten um den Ausgleich von Steuernachteilen, der sich aus dem von der Beklagten gewählten Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung ergibt. Der am 17. Februar 1938 geborene Kläger ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2004 (9 AZR 369/03)

Urlaubsrecht; Tarifvertragsrecht; Entsenderecht - Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin beginnend mit dem Jahr 1999 verpflichtet ist, am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2004 (9 AZR 626/03)

Keine Zustimmungsfiktion bei kurzfristig gestellten Teilzeitverlangen

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit. Der Kläger ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, seit 1992 in Vollzeit [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2004 (9 AZR 343/03)

Europarechtswidrige Fassung des Entsendegesetzes bei Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in den Jahren 1997 bis 1999 verpflichtet war, am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2004 (9 AZR 345/03)

Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers für die vom ausländischen Subunternehmer geschuldeten Beiträge zur Urlaubskasse der Bauwirtschaf...

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) als Bürgin für Urlaubskassenbeiträge in Anspruch. Der Kläger ist Rechtsträger einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2004 (2 AZR 376/03)

Kündigung; Sozialauswahl - Gebäudereinigung; betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Reinigungsauftrages in einem Krankenhaus;...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin trat im Jahre 1986 in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen der Gebäudereinigung mit Objekten [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2004 (2 AZR 630/03)

Fälligkeit der Abfindung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über einen vom Beklagten durch Widerklage erhobenen bezifferten Zinsanspruch. Der Beklagte war Arbeitnehmer des Klägers. Der Kläger hatte das Arbeitsverhältnis Ende 2001 [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2004 (4 AZR 507/03)

Tarifrecht; Eingruppierung - Eingruppierung: Angestellter in der Tätigkeit eines Mitarbeiters der sogenannten Servicegruppe Innenstadt...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab 1. August 2000 Vergütung nach VergGr. Vc BAT zu gewähren. Der am 10. Juni 1965 geborene Kläger, der über den [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2004 (4 AZR 433/03)

Arbeitslohn; Tarifauslegung, Merkmale; Begriff der zuschlagspflichtigen Mehrarbeit iSv. § 9 Abs. 9.1. MTV; Begriff der gelegentlichen...

Die Parteien streiten, soweit der Rechtsstreit durch das Urteil des Berufungsgerichts nicht rechtskräftig erledigt ist, um restliche Ansprüche des Klägers auf tarifliche Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit aus [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2004 (1 AZR 143/03)

Wirksame Vertretung von Untergliederungen der Arbeiterwohlfahrt durch Bundesverband bei Abschluss eines Abänderungstarifvertrages...

Die Parteien streiten über die Geltung von Tarifverträgen. Die Kläger sind Untergliederungen des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt in den neuen Bundesländern. Der 'Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e.V.' ist ein [...]

BAG - Beschluß vom 29.06.2004 (1 ABR 21/03)

Betriebsverfassungsrecht; Grundrechtsschutz - Videoüberwachung am Arbeitsplatz; allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer;...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung einer Videoüberwachung. Die Arbeitgeberin betreibt ua. das Briefzentrum Niederlassung Produktion BRIEF B. (Briefzentrum B.). [...]

BAG - Beschluß vom 29.06.2004 (1 ABR 32/99)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Europäischer Betriebsrat - Auskunftsanspruch gegen fingierte zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit...

A. Die Beteiligten streiten über Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist das in Deutschland ansässige Unternehmen einer gemeinschaftsweit tätigen [...]

BAG - Beschluß vom 29.06.2004 (1 ABR 14/03)

Tarifrecht; Prozessrecht - Antragsbefugnis bei Streit über Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2) bis 6). Der Antragsteller (die ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Beteiligten zu 2), 3) und 5) zuständig für den Einzug der Beiträge zu [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 63/03)

Kündigungt - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im gewerkschafteigenen Intranet

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 29. Mai 1995 bei der Beklagten als Entsorger beschäftigt. Er ist gewählter Vertrauensmann der [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 656/02)

Kündigung - Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen Schließung eines Kulturinstituts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die der Beklagte mit Schließung eines Kulturinstituts begründet hat, und die Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die 48jährige, drei Kinder [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 216/03)

Kündigungsschutz - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53, 55 BAT) Arbeitnehmerin nach...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ein [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 218/03)

Kündigungsschutz - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53, 55 BAT) Arbeitnehmerin nach...

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (8 AZR 22/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Leiterin einer Sonderschule in Mecklenburg-Vorpommern bei Absinken...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, mit der das beklagte Land die Vergütung der Klägerin aus ihrem dem Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O) unterliegenden Arbeitsverhältnis von [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 219/03)

Kündigungsschutz - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53, 55 BAT) Arbeitnehmerin nach...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ein [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (8 AZR 357/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin an einer Verbundenen Haupt- und Realschule in Mecklenburg-Vorpommern...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin. Die Klägerin schloss 1993 ihr Hochschulstudium an der Universität Rostock mit dem Ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 217/03)

Kündigungsschutz - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53, 55 BAT) Arbeitnehmerin nach...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ein [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 208/03)

Kündigungsschutz - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53, 55 BAT) Arbeitnehmerin nach...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ein Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (8 AZR 280/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Amtszulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Amtszulage. Die Klägerin, die über einen Fachschulabschluss als Lehrerin für die unteren Klassen der allgemeinbildenden Polytechnischen Oberschule (Klassen 1 bis 4) verfügt, [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 461/03)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung; Fehler bei der Beschlussfassung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere über die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats. Die am 12. September 1952 geborene Klägerin war bei der [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 207/03)

Kündigungsschutz - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53, 55 BAT) Arbeitnehmerin nach...

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (6 AZR 389/03)

Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. Die Klägerin war bis September 2002 beim Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach den Bestimmungen des [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (8 AZR 292/03)

Schadensersatz - Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII; Wegeunfall; Betriebsweg

Die Parteien streiten noch über Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten zu 2) auf Ersatz immaterieller Schäden aus Anlass eines Verkehrsunfalls am 7. August 2000. Der Kläger war bei der ursprünglichen Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 326/03)

Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz; Anforderungen an den freien Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 5. März 1962 geborene, ledige und kinderlose Kläger ist gelernter Industriekaufmann. Er war [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (2 AZR 215/03)

Kündigungsschutz; Prozessrecht - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53, 55 BAT) Arbeitnehmerin...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 13. November 2001 und die Frage, ob zwischen der [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2004 (6 AZR 383/03)

Ausbildungskosten; Rückzahlungspflicht - Erstattung von Weiterbildungskosten bei arbeitgeberseitiger Kündigung während der Probezei...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Weiterbildungskosten. Die Klägerin war vom 1. Januar 2002 bis zum 26. Juni 2002 in der Pflegeeinrichtung der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Im Arbeitsvertrag [...]