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BAG - Urteil vom 13.05.2004 (10 AZR 525/03)

Tarifvertragliche Stichtagsregelung für betriebliche Sonderzahlungen

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Sonderzahlung. Der Kläger war seit 1982 bei der B. GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2004 (4 AZR 379/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Verhandlungs- und Gesprächsdolmetscher; Eingruppierung eines beim Polizeipräsidenten...

Die Parteien streiten noch darüber, ob der im Sprachendienst des Landeskriminalamtes beschäftigte Kläger ab 1. Januar 1999 in der VergGr. IIa der Vergütungsgruppen für Angestellte im Fremdsprachendienst der Länder, [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2004 (4 AZR 338/03)

Personalvertretungsrecht; Eingruppierung öffentlicher Dienst; Arbeitslohn - Arzthelferin mit schwierigen Aufgaben; Tariflich unterwertige...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 30. Juni 1955 geborene Klägerin ist Arzthelferin mit Abschlussprüfung. Sie wurde von der Freien und Hansestadt Hamburg am 15. Juni 1995 für das [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2004 (4 AZR 59/03)

Tarifauslegung - keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung; Auslegung des § 23 Ziff. 3 Manteltarifvertrag für die gewerblichen...

Die Beklagte und die tarifgebundenen Kläger/Klägerinnen streiten über Ansprüche auf Prämienlohn. Am 8. April 1986 schlossen die Beklagte, die zu diesem Zeitpunkt nicht tarifgebunden war, und der in ihrem Betrieb [...]
BAG - Urteil vom 12.05.2004 (4 AZR 371/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe/Unterhaltsvorschuss;...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 21. März 1959 geborene Klägerin steht seit dem 1. Mai 1991 als Verwaltungsangestellte in den Diensten der Beklagten, einer Stadt mit rund 80.000 [...]
BAG - Beschluß vom 05.05.2004 (7 ABR 44/03)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Aushang des Wahlausschreibens bei einem Betrieb mit mehreren Betriebsstätten...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 38) beteiligte Arbeitgeberin und die Tarifgemeinschaft der Eisenbahnergewerkschaften schlossen am 14. Dezember 2001 einen 'Tarifvertrag zu [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2004 (7 AZR 629/03)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmung des Personalrats; Fiktion eines unbefristeten...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Mai 2001 geendet hat. Außerdem macht die Klägerin den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus nach § 15 Abs. [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2004 (6 AZR 101/03)

Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Für das [...]
BAG - Beschluß vom 29.04.2004 (1 ABR 30/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit; Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 Satz...

A. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft aus Betriebsvereinbarungen über gleitende Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin, ein Automobilhersteller, beschäftigt in ihrer Zentrale ca. [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2004 (6 AZR 194/03)

Vorweggewährung höherer Grundvergütung bei abwanderungsgefährdeten Lehrkräften in Mangelfächern

Die Parteien streiten über eine höhere Grundvergütung im Wege der Vorweggewährung von Lebensaltersstufen. Die am 30. September 1955 geborene Klägerin wurde mit Wirkung ab dem 8. August 1994 unbefristet als Lehrerin [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2004 (10 AZR 481/03)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Ausschlussfristen - Jubiläumszuwendung; Geltendmachung durch den Betriebsrat für...

Die Parteien stritten bzw. streiten darüber, ob die Kläger Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass ihres 25- bzw. 40-jährigen Dienstjubiläums haben. Die Kläger zu 3, 5, 6 und 7 haben die Klage (über [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2004 (10 AZR 370/03)

Darlegungspflicht der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe bei Auskunfts- oder Beitragsklage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für den Zeitraum von Mai bis Juli 2000 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung Entschädigung leisten muss. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2004 (10 AZR 356/03)

Gratifikation/Sondervergütung - Zulässige Bindung des Arbeitnehmers bei Gewährung einer Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung;...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung der Jahresprämie 2000. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 10. Januar 2000 bis zum 30. April 2001 als Finanzbuchhalterin beschäftigt. Sie verdiente seit Juni [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2004 (9 AZR 522/03)

Zulässige Verurteilung zu rückwirkender Verringerung der Arbeitszeit - Beeinträchtigung der Kunstfreiheit durch Teilzeitwunsch des...

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit 1. September 1997 im Staatsorchester der Bayerischen Staatsoper München des Beklagten als Bratscherin (tutti) [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2004 (9 AZR 21/04)

Fortsetzung des Teilzeitarbeitsverhältnisses während der Elternzeit aufgrund einseitiger Erklärung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin während ihrer Elternzeit hätte beschäftigen müssen und deshalb Arbeitsentgelt schuldet. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grund eines [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2004 (9 AZR 18/03)

Wirksame Zweckbefristung der Altersteilzeit bei Altersrente wegen Schwerbehinderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Die am 23. November 1944 geborene Klägerin ist seit Juni 1968 als Erzieherin im Jugendamt der Stadtverwaltung der [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2004 (8 AZR 159/03)

Schadensersatz - Haftungsausschluss für Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen; betriebliche Tätigkeit; vorsätzliches...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger und der Beklagte sind als Lkw-Fahrer tätig; sie sind Arbeitskollegen. Am Nachmittag [...]
BAG - Beschluß vom 22.04.2004 (8 ABR 10/03)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn

A. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin - begehrt noch die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2, des Betriebsrats für den Wahlbetrieb C 4 der Arbeitgeberin in der Niederlassung F, zur Eingruppierung des [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2004 (2 AZR 314/03)

Arbeitsgerichtsverfahren; Zivilprozessrecht - Statthaftigkeit der Revision gegen zweites Versäumnisurteil trotz Nichtzulassung der...

Der schwerbehinderte Kläger trat im Jahre 1985 in die Dienste der Beklagten, eines Unternehmens der Textilindustrie. Mit Zustimmung des Integrationsamts kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30. [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2004 (8 AZR 269/03)

Schadensersatz - Anspruch auf Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens; zeitliche Begrenzung der Haftung; § 628 Abs. 2 BGB als...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Auflösungsverschuldens, Verletzung der Vertragspflichten und unerlaubter Handlung der Beklagten. Der 1956 geborene Kläger war bei der Beklagten ab [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2004 (2 AZR 281/03)

Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 BGB nF; Widerrufsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags sowie über vom Kläger - zum Teil hilfsweise - erhobene Ansprüche auf Beschäftigung, Wiedereinstellung und Schadensersatz. Der Kläger trat am 1. März [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2004 (2 AZR 244/03)

Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die am 3. Oktober 1947 geborene Klägerin ist verheiratet, ihr Ehemann ist erwerbslos. [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2004 (8 AZR 620/02)

Hemmung der Verjährung bei Nichtbetreiben des Verfahrens wegen anhängigem Musterprozess

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin im Zeitraum 1. Februar 1993 bis 30. Juni 1995. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1975 bei dem beklagten Freistaat bzw. dessen [...]
BAG - Urteil vom 22.04.2004 (2 AZR 385/03)

Änderungskündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung; unternehmerische Organisationsentscheidung zur Verteilung zweier bisher...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und über davon abhängige Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin trat Anfang 1997 in die Dienste der Beklagten ein, die ein [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2004 (3 AZR 312/03)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Arbeitsvertragsrecht; Abwerbung eines Arbeitnehmers; Auslegung einer einzelvertraglichen...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 18. Januar 1942 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1970 bei der La GmbH, Werk B als technischer Angestellter beschäftigt. In diesem [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2004 (3 AZR 266/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Hamburger Ruhegeldgesetz; Zusatzversorgung; Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beitrag des Klägers zu seiner Zusatzversorgung bei der Berechnung des für die Gesamtversorgungsobergrenze maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts abgezogen werden darf. Der Kläger war [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2004 (3 AZR 301/03)

Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht - Internationale Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit; Gerichtsstand der Niederlassung;...

Der Kläger hat aus dem U. S. Pension Plan der Beklagten eine höhere betriebliche Altersversorgung verlangt. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien ausschließlich über die internationale Zuständigkeit des [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2004 (3 AZR 297/03)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitnehmerstatus - Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft; Berücksichtigung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin eine insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erworben hat. Die am 9. Januar 1939 geborene Klägerin war zunächst bei der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin [...]
BAG - Urteil vom 14.04.2004 (4 AZR 232/03)

Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien zur Einordnung als Tarifvertrag oder...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin über die im Aufhebungsvertrag vom 12. November 1999 als Abfindung vereinbarten 37.604,14 DM hinaus eine um 26.000,00 DM (13.293,59 Euro) höhere Abfindung zusteht. Die [...]
BAG - Beschluß vom 07.04.2004 (7 ABR 42/03)

Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einem aus mehreren Betriebsteilen bestehenden Betrieb; Auslegung des Begriffs der nicht weit...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 6. Februar 2002 durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Der antragstellende Arbeitgeber ist Inhaber einer Vielzahl von Drogeriemärkten. Im Jahr [...]
BAG - Beschluß vom 07.04.2004 (7 ABR 35/03)

Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenvertretung; Heranziehung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX; Vertretung der Vertrauensperson...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und das nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zu bestimmten Aufgaben herangezogene mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende [...]
BAG - Beschluß vom 07.04.2004 (7 ABR 41/03)

Betriebsverfassungsrecht - Wirtschaftsauschuss; Ende der Amtszeit bei Absinken der Belegschaftsstärke des Unternehmens auf weniger...

A. Die Beteiligten streiten über den Fortbestand des im Unternehmen der Arbeitgeberin gebildeten Wirtschaftsausschusses. Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihrem Unternehmen früher mehr als 100 Arbeitnehmer. Im Mai 2002 [...]
BAG - Urteil vom 07.04.2004 (7 AZR 441/03)

Befristung drittmittelfinanzierter Arbeitsverträge bei projektbedingtem Arbeitskräftebedarf

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung zweier am 7. August 2000 abgeschlossener Arbeitsverträge. Die Klägerin war seit dem 16. Juni 1994 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2004 (10 AZR 253/03)

Arbeitslohn; Insolvenz - Insolvenz; Masseunzulänglichkeit; Neumasseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter Gehälter der Klägerin für die Monate Januar und Februar 2001 als Masseverbindlichkeiten im Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO schuldet. Die Klägerin war [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2004 (10 AZR 191/03)

Provision/Umsatzbeteiligung; Prozessrecht - Abtretung; Anforderungen an die Substantiiertheit der Darlegung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine unstreitig bestehende Provisionsforderung in Höhe von 40.000,00 DM (20.451,68 Euro) an einen Dritten abgetreten hat oder ob er noch selbst aktivlegitimiert ist. Der [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2004 (1 AZR 85/03)

Aufhebungsvertrag; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Auslegung eines Sozialplans; Eintritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft;...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der K Produktion GmbH beschäftigt. Über deren Vermögen und das von vier Schwesterunternehmen wurde am 1. Mai 1999 das [...]
BAG - Beschluß vom 30.03.2004 (1 ABR 61/01)

Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 5 EBRG; Herrschendes Unternehmen iSv. § 6 EBRG

A. Die Beteiligten streiten - soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Betriebsrat über ihre Beteiligungen und die Beteiligungen ihrer Gesellschafter an [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2004 (1 AZR 7/03)

Betriebsverfassungsrecht - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 Satz 2, § 111 Satz 1 BetrVG im nicht tendenz-geschützten Betrieb;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der B AG & Co. Zu dem von dieser geleiteten Konzern gehören fünf weitere Unternehmen. Die Beklagte unterhielt am [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2004 (2 AZR 324/03)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Kündigung vor Dienstantritt; regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist erst ab Zeitpunkt der vereinbarten...

Die Parteien streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt eine vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme ausgesprochene Arbeitgeberkündigung ihr Arbeitsverhältnis beendet hat. Der Kläger sollte nach dem schriftlichen [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2004 (2 AZR 341/03)

Kündigung; Beschäftigtenschutz - Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiteri...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 5. März 1947 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. Mai [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2004 (2 AZR 380/03)

Kündigungsrecht; Mitarbeitervertretungsrecht - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen der Verletzung der Dokumentationspflicht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und einen vom Beklagten hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der Beklagte ist eine Einrichtung der Caritas und wendet die [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2004 (2 AZR 153/03)

Einzelvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Arbeitgeberkündigung für längere Zeit

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung vom 4. Januar 2002 und Ansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug. Auf Grund des erstinstanzlichen Urteils steht rechtskräftig fest, dass die [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2004 (2 AZR 399/03)

Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei dauerndem Unvermögen einer tariflich ordentlich unkündbaren...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Die Beklagte betreibt in Form einer Stiftung des öffentlichen Rechts ein Altenheim mit Pflegeeinrichtung, in dem ca. 200 [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2004 (2 AZR 295/03)

Kündigung; Mutterschutz; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Elternzeit; Kündigung einer Schwangeren wegen Betriebsstillegung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1967 geborene Klägerin war seit 1989 bei der Schuldnerin, über deren Vermögen während des Rechtsstreits das [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2004 (5 AZR 233/03)

Schwarzarbeitsabrede in freiem Dienstvertrag

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, dessen Beendigung durch eine außerordentliche Kündigung sowie Arbeitsentgelt und die Bereitstellung eines Dienstwagens. Die Beklagte betreibt [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2004 (5 AZR 346/03)

Entgeltfortzahlung nach regelmäßiger tariflicher Arbeitzeit

Die Parteien streiten nach teilweiser Rücknahme der Revision noch darüber, welche wöchentliche Arbeitszeit der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zugrunde zu legen ist. Der Kläger ist seit 1979 im [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2004 (5 AZR 202/03)

Arbeitslohn - Vertragsauslegung; nachschüssige Zahlung von Arbeitsentgelt und Aufwendungsersatz; Kürzung bei Vertragsbeendigung

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Arbeitsvergütung. Die Beklagte bietet Leistungen im Bereich des Vorsorgemanagements an. Der Kläger war bei ihr vom 1. Oktober 1973 bis zum 30. September 2001 als Leiter einer [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2004 (5 AZR 355/03)

Entgeltfortzahlung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang - wirksame Vertragsänderung durch Änderungskündigung bei Abweisung der...

Die Parteien streiten in der Revision noch über Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der 1950 geborene Kläger ist bei der beklagten Stadt seit 1983 beschäftigt. Zunächst war er Leiter des Gartenamts und seit 1992 [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2004 (5 AZR 303/03)

Sittenwidriges Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt. Der 1960 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 18. Dezember 2000 bis zum 3. August 2001 als Lager- und Versandarbeiter/Hilfskraft in B beschäftigt. Vor Abschluss des [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2004 (3 AZR 35/03)

Prozessrecht; Aufhebungsvertrag; Arbeitslohn, Betriebliche Altersversorgung - Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme;...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte von einer der Klägerin zu zahlenden Abfindung Ruhegeldbeiträge abziehen darf. Die Klägerin war seit dem 16. Mai 1983 bei der Beklagten und [...]