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BAG - Urteil vom 24.06.2004 (6 AZR 320/03)

Erstattung von Ausbildungskosten; Rückzahlungspflicht bei Arbeitgeberkündigung

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der Beklagte ist Maschinenbau-Ingenieur und war in der Zeit vom 15. März 1999 bis zum 30. November 1999 beim Kläger beschäftigt. Er wurde im Wege der [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2004 (10 AZR 553/03)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Anspruch auf Zuwendung bei Wechsel zu einem anderen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin trotz ihres Wechsels zu einem anderen Arbeitgeber eine Zuwendung für das Jahr 2001 behalten durfte. Die Klägerin war nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 31. Juli 1998 in [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2004 (7 AZR 636/03)

Kein Schriftformerfordernis für Befristungsgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2001 auf Grund Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2001 als Aushilfsangestellter beim Arbeitsamt D [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2004 (10 AZR 495/03)

Insolvenzrecht; Zeugnisanspruch - Zeugnis: Erteilung durch den Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Insolvenzverwalter ein Arbeitszeugnis zu erteilen hat. Der Kläger war seit September 2001 als Sales-Manager für die Schuldnerin zu einer Bruttomonatsvergütung von [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2004 (7 AZR 514/03)

Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen PKW zur privaten Nutzung zu überlassen, sowie über Schadensersatzansprüche des Klägers. Der Kläger ist als Vertriebsdisponent bei dem [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2004 (7 AZR 440/03)

Keine Klagefrist bei Streit über tatsächlichen Eintritt auflösender Bedingung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abänderung...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT. Der 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. Oktober 1972 als Masseur und [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2004 (10 AZR 470/03)

Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung von Versorgungstarifverträgen im Baugewerbe bei Fertigbaubetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte für die Zeiträume von Januar 2000 bis Februar 2001 sowie von Juni 2001 bis Mai 2002 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2004 (10 AZR 496/03)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Ausschlussfristen - Fälligkeit einer anteiligen tariflichen Jahresleistung

Die Parteien streiten über den Verfall eines Anspruches auf Zahlung der tariflichen Jahresleistung im Bereich des Tarifvertrages für die Angestellten der Druckindustrie in Bayern. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
BAG - Beschluß vom 17.06.2004 (5 AS 3/04)

Prozessrecht; Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Entzugs der Beglaubigung des Klägers als Geistlicher der beklagten Religionsgemeinschaft. Der Kläger war seit 1977 bei der Beklagten als Prediger tätig. Im Dezember [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2004 (4 AZR 407/03)

Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin Justitiariat wegen Anspruchs auf eine persönliche ZulageBegriff der besonderen Schwierigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. April 2003 - 2 Sa 196/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2004 (4 AZR 408/03)

Tarifrecht; Tarifauslegung; Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer - Einbeziehung der Provision in die tarifliche Alterssicherung;...

Die Parteien streiten noch darüber, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger ein Verdienstausgleich als tarifvertragliche Alterssicherung zusteht. Der am 3. September 1942 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1972 bei [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2004 (5 AZR 448/03)

Arbeitslohn; Gleichbehandlung - Mehrarbeitszuschlag; Teilzeitbeschäftigung; regelmäßige Arbeitszeit; Zeitguthaben bei Teilzeitarbeit;...

Die Parteien streiten über die Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags bei Teilzeitbeschäftigung. Der Kläger ist teilzeitbeschäftigter Auslieferungsfahrer in der Niederlassung S der Beklagten. Zum Jahresende 2001 wies sein [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2004 (5 AZR 529/03)

Berufungsbegründung vor Zustellung des angefochtenen Urteils - keine erneute Verlängerung bei Antragstellung abgelaufener Berufungsbegründungsfris...

Die Parteien streiten in der Revision über Vergütungsansprüche der Klägerin aus der Zeit vom 1. April 1992 bis zum 31. Dezember 1997. Mit ihrer Klage hat die Klägerin bezifferte Zahlungsansprüche erhoben sowie die [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2004 (5 AZR 508/03)

Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit durch Ablehnung der Änderungskündigung

Die Parteien streiten darüber, ob sich der Kläger auf seinen unstreitigen Annahmeverzugslohn einen möglichen Verdienst von 4.000,00 Euro monatlich anrechnen lassen muss. Der im Jahre 1948 geborene Kläger war seit dem [...]
BAG - Urteil vom 16.06.2004 (5 AZR 521/03)

Nachträglicher Lohnsteuerabzug vom Arbeitsentgelt - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklag...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern. Der Kläger war bei der O GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Insolvenzverwalter der Beklagte ist, als [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2004 (9 AZR 439/03)

Keine Abfindungsansprüche ehemaliger Mitglieder des Gesundheitswesens Wismut bei Ausscheiden aufgrund Rationalisierung

Der Kläger war früher für das 'Gesundheitswesen Wismut' tätig und schied dort auf Grund betriebsbedingter Kündigung aus. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat ihm wegen seines Ausscheidens eine [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2004 (3 AZR 414/03)

Betriebsrentenrecht - Gleichbehandlung in der Fleischbeschau

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger vom beklagten Landkreis verlangen kann, dass er ihm eine Zusatzversorgung verschafft. Der Kläger, der nicht gewerkschaftlich organisiert ist, stand seit dem 10. Juni 1996 als [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2004 (9 AZR 513/03)

Verjährung des Abfindungsanspruchs nach altem Recht

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war seit September 1990 bei der Beklagten als Revisorin tätig. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag war die [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2004 (9 AZR 483/03)

Gerichtliche Prüfung einer bergrechtlichen Vorsorgeuntersuchung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen die Beklagte ihn nicht beschäftigt hat. Der 1957 geborene Kläger ist seit Januar 1984 bei der Beklagten zuletzt als Hauer in [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2004 (3 AZR 403/03)

Auslegung von Taribestimmungen über Ende des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um den Beginn des Anspruchs der Klägerin auf Betriebsrentenzahlung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren die für die Beklagte geltenden [...]
BAG - Urteil vom 15.06.2004 (9 AZR 431/03)

Feststellungsklage des Neumasseschuldners bei weiterer Masseunzulänglichkeit - keine Neumasseverbindlichkeit bei Anspruch auf Urlaubsentgelt...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Einordnung eines Anspruchs des Klägers auf zusätzliches Urlaubsentgelt. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des Klägers, [...]
BAG - Beschluß vom 08.06.2004 (1 ABR 4/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Beteiligte zu 2. ist der in ihrem Landbetrieb H gewählte [...]
BAG - Beschluß vom 08.06.2004 (1 ABR 13/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BildscharbV und 5...

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in H. ca. 500 [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2004 (1 AZR 308/03)

Betriebsverfassungsrecht; Zulage; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und dabei über die Berechtigung der Beklagten zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2004 (2 AZR 577/03)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der Niederlassung?;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt Autohäuser, in denen Nutzfahrzeuge der Marken Iveco und Fiat verkauft und repariert werden, sowie eine [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2004 (2 AZR 386/03)

Kündigung - Verhaltens- und personenbedingte Kündigungsgründe bei mangelndem Erfolg eines Außendienstmitarbeiters; Betriebsbegriff...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigungen, einen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung und einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der Kläger war seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2004 (6 AZR 300/03)

Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen

Die Parteien streiten über Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit. Der Kläger ist bei der Flughafenfeuerwehr der Beklagten derzeit als Hauptbrandmeister beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien richtet sich das [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2004 (6 AZR 6/03)

Sprungrevision; Tarifauslegung - Krankenbezüge nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums nach § 71 BAT bei wechselndem...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Krankenbezüge nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung. Der Kläger war seit Juli 1984 beim Magistrat Ost-Berlin angestellt. Er wurde vom beklagten Land ab Januar [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2004 (6 AZR 299/03)

Tarifauslegung - Auslegung von § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G; Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen

Die Parteien streiten über Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit. Der Kläger ist bei der Flughafenfeuerwehr der Beklagten derzeit als Unterbrandmeister beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien richtet sich das [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2004 (6 AZR 409/03)

Abfindung - Verringerung und Wegfall des Abfindungsanspruchs bei Entstehen eines Anspruchs aus der gesetzlichen Rentenversicherung;...

Die Parteien streiten über eine tarifliche Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war vom 1. September 1976 bis zum 31. März 2001 beim Beklagten und dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2004 (6 AZR 129/03)

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Schutzpflichtfunktion der Grundrechte; Tarifgeltung für Lektoren - Überprüfung der...

Die Parteien streiten über die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) auf ihr Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1978 als Fremdsprachenlektor an einer Universität des beklagten Landes [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2004 (3 AZR 15/03)

Maßregelungsverbot und Gleichbehandlungsgrundsatz bei betrieblicher Alterversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger neben den Leistungen aus einer Direktversicherung eine weitere von der Beklagten zu gewährende betriebliche Altersversorgung zusteht. Der am 27. Januar 1939 geborene, [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2004 (3 AZR 145/03)

Betriebliche Altersversorgung - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung; Bedeutung des Einfrierens...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 15. Oktober 1939 geboren. Er war vom 2. August 1954 bis zum 31. Oktober 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Grundlage der [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2004 (3 AZR 123/03)

Zulässiger Abbau planmäßiger Überversorgung im öffentlichen Dienst - zulässige Anknüpfung der Besitzstandswahrung an unbefristete...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger war von Sommer 1961 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. August 1999 für die beklagte Rundfunkanstalt tätig. Zunächst [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2004 (5 AZR 354/03)

Arbeitslohn - Übertarifliche Vergütung; Anrechnungsvorbehalt; Veränderungen der Tarifansprüche; Tariferhöhung; Einmalzahlung;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine tarifliche Einmalzahlung wirksam auf übertarifliche Gesamtbezüge angerechnet hat. Der Kläger ist seit 1988 als Werkstattmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2004 (5 AZR 434/03)

Arbeitslohn - Annahmeverzug; Leistungswille; Auslegung eines Prozessvergleichs; Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abrechnung; Umfang...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die Klägerin war seit 1994 als Dezernentin beim Landesgesundheitsamt des beklagten Landes beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2004 (5 AZR 418/03)

Finanzieller Ausgleich für Vorgriffsstunden bei vorzeitigem Ausscheiden der Lehrperson

Die Klägerin begehrt Vergütung für sog. Vorgriffsstunden, die sie bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst des beklagten Landes geleistet hat. Die im November 1950 geborene Klägerin war seit 1996 als Lehrerin an [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2004 (5 AZR 405/03)

Gesellschaftsrecht - Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Beklagte zu 2) als ausgeschiedener persönlich haftender Gesellschafter der früheren Arbeitgeberin des Klägers - der R KG i.L. (Beklagte zu 1)) - für [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2004 (5 AZR 449/03)

Anspruch auf Mindestentgelte einschließlich Überstundensätze nach Arbeitnehmerentsendegesetz auch aufgrund verschiedener allgemeinverbindlicher...

Die Parteien streiten in der Revision noch über Überstundenzuschläge. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er war bei der Beklagten auf Grund eines in Polen abgeschlossenen Arbeitsvertrags als [...]
BAG - Beschluß vom 18.05.2004 (9 AZN 653/03)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Wirksamkeit von Kündigungen, von denen die erste während der Probezeit ausgesprochen worden ist. Die Klägerin trat am 1. Oktober 1998 bei dem beklagten Landkreis eine Stelle als [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2004 (9 AZR 319/03)

Substantiierte Darlegung zum Organisationskonzept bei Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Verringerung der Arbeitszeit. Die Widerklägerin ist seit 1991 bei dem Widerbeklagten als Diplomsozialarbeiterin im Sozialdienst des von dem Widerbeklagten betriebenen M beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2004 (9 AZR 250/03)

Tarifliche Übergangsversorgung bei der Lufthansa - Verlängerung der Umsetzungsfrist für EG-Richtlinien trotz fehlender amtlicher...

Nachdem die Kläger zu 5) und 6) ihre Revision zurückgenommen haben, streiten noch die Kläger zu 1) bis 4) mit der Beklagten zu 1) darüber, ob diese ihnen eine tarifliche Übergangsversorgung bis zum 63. oder bis zum 65. [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (8 AZR 313/03)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines bei einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angestellten Vermessungsgehilfe...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum 31. März 2002. Der Kläger war vom 1. Juli 1978 bis zum 31. März 2002 bei dem Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (2 AZR 36/04)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung gegenüber tariflich ordentlich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Die 48 Jahre alte, geschiedene Klägerin ist seit dem 1. November 1972 bei der Beklagten als Angestellte im Bereich des Bundesministeriums [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (8 AZR 92/03)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit 2. Staatsexamen für das Lehramt an Haupt- und Real schulen bei Verwendung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der tarifgebundene Kläger hat am 3. Juni 1994 sein Hochschulstudium mit der Fächerkombination Mathematik, Physik und Sport abgeschlossen. Am 27. März [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (8 AZR 198/03)

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten (der früheren Beklagten zu 2)). Der Kläger war bei der Firma D GmbH & Co. KG seit dem 21. Mai 1979 als [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (10 AZR 120/03)

Tarifauslegung; Tarifrecht; Prozessrecht - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Installationsarbeiten; Verrechnung von Erstattungen...

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im Folgenden: ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die nach näherer Maßgabe der Bestimmungen des allgemeinverbindlichen [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (8 AZR 331/03)

Betriebsübergang - Schuhproduktion; Identität der wirtschaftlichen Einheit; Änderung des Betriebszwecks

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zur Beklagten, den Abschluss eines Arbeitsvertrages und Lohnansprüche. Die H GmbH & Co. KG (Gemeinschuldnerin) war ein Unternehmen mit 167 [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (10 AZR 488/03)

Versorgungstarifvertrag für das Baugewerbe - Tiefbauarbeiten bei Abräumung und Auffüllung von Erdreich mittels Vakuumgebläse

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum von Februar bis November 1995. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes [...]
BAG - Urteil vom 13.05.2004 (2 AZR 329/03)

Kündigungsschutz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Kündigung mit einer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Beklagten. Die Klägerin trat im Jahre 1993 als Verkäuferin in die Dienste der B KG (i.f.: KG), die ein Kaufhaus betrieb. [...]