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BAG - Urteil vom 16.11.2004 (1 AZR 642/03)

Betriebsverfassungsrecht - Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung; Zahl der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehme...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1954 geborene, verheiratete Kläger war im Bauunternehmen des Beklagten vom 1. August 1969 bis [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2004 (1 ABR 53/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgesprächen über Aufhebungsvertrag; Antragsbefugnis...

A. Die Beteiligten streiten über die Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen über den Abschluss von Aufhebungsverträgen. Bei der Arbeitgeberin, einem Verlagsunternehmen, schieden von August 2001 [...]
BAG - Beschluß vom 10.11.2004 (7 ABR 17/04)

Unternehmensübergreifende Arbeitnehmervertretungen bei Fehlen eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Unternehmen - Geltung abweichender...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung für die in den Betriebsstätten N der zu 1), 2) und 4) beteiligten Arbeitgeberinnen beschäftigten schwerbehinderten [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2004 (7 AZR 101/04)

Befristung von Arbeitsverträgen bei Verschmelzung von Unternehmen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags vom 8. Januar 2002. Die Klägerin war in der Zeit vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2000 bei der D in deren Bildungszentrum in G als [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2004 (7 AZR 131/04)

Betriebsverfassungsrecht - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf bezahlte Arbeitsbefreiung; Rückreise von...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Ausgleich für die außerhalb ihrer Arbeitszeit durchgeführte Rückreise von einer Betriebsratsschulung. Die Beklagte [...]
BAG - Beschluß vom 10.11.2004 (7 ABR 19/04)

Betriebsverfassungsrecht - Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer Gewerkschaft; Begriff der im Betrieb vertretenen...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Antrag der Industriegewerkschaft BCE (IG BCE) ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl im Betrieb N der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin zu bestellen ist. Die [...]
BAG - Beschluß vom 10.11.2004 (7 ABR 12/04)

Wählbarkeit ordentlich gekündigter Arbeitnehmer zum Betriebsrat bei Kündigungsschutzklage

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats vom 14. April 2003 im Freizeitbad W. der antragstellenden Arbeitgeberin. Mit Aushang vom 16. Januar 2003, unterzeichnet mit 'Mitarbeiter des [...]
BAG - Beschluß vom 09.11.2004 (1 ABR 11/02 (A))

Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen...

Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hat die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit im zu Grunde liegenden Beschlussverfahren zum Zwecke der Gebührenberechnung beantragt. Gegenstand des Verfahrens [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2004 (3 AZB 54/03)

Prozeßkostenhilfe

I. Die Klägerin begehrt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde die Gewährung von 'Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin A ab mündlicher Antragstellung (10.12.2002)'. Mit Schriftsatz vom 31. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2004 (2 AZR 96/04)

Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG - Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Nach § 15 Abs. 3a KSchG geschützter...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Der Kläger trat 1980 in die Dienste der Beklagten, die in mehreren süddeutschen Städten Modehäuser betreibt. Er [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2004 (2 AZR 17/04)

Zugang schriftlicher Kündigung unter Anwesenden bei Vorlage des Originalschreibens zur Empfangsbestätigung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 1. Juli 2002 (Aktenzeichen: - 2 [...]
BAG - Urteil vom 03.11.2004 (5 AZR 622/03)

Arbeitslohn; Betriebliche Übung - Anspruch auf Tariflohnerhöhung; konkludente Bezugnahme auf den jeweiligen Tariflohn; Angabe Tariflohn...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte den Stundenlohn des Klägers entsprechend dem einschlägigen Lohntarifvertrag erhöhen musste. Die Beklagte betreibt eine Druckerei mit zehn [...]
BAG - Urteil vom 03.11.2004 (5 AZR 592/03)

Nichtiger Arbeitsvertrag bei ärztlicher Berufsausübung ohne Approbation oder Erlaubnis - Ausschluss der Rückforderung bei vorsätzlichem...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt. Der Beklagte war vom 1. Juni 1990 bis zum 2. Januar 1998 im Bereich Frauenheilkunde des vom Kläger [...]
BAG - Urteil vom 03.11.2004 (4 AZR 543/03)

Tarifauslegung - Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsbefreiung wegen Teilnahme an Tarifverhandlungen; Zahlung (auch) des Nachtzuschlag...

Die Parteien streiten über die Höhe der fortzuzahlenden Vergütung für Tage, an denen der Kläger als Mitglied der Tarifkommission für die Teilnahme an Tarifverhandlungen Arbeitsbefreiung erhalten hat. Dabei geht es [...]
BAG - Urteil vom 03.11.2004 (5 AZR 648/03)

Prozessrecht; Vertragsrecht - Umschulungsvertrag; Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Indizien für eine Übernahme nach erfolgreicher...

Der Kläger war seit August 1993 als Entremetier bei der Beklagten zu 1 beschäftigt. Im Jahre 1999 erlitt er einen Wegeunfall. Hierdurch wurde es ihm auf Dauer unmöglich, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu [...]
BAG - Beschluß vom 01.11.2004 (3 AZB 10/04)

Prozessrecht - Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz; Verteilung der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts...

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht die Erstattung von Gebühren des Gegenanwalts wegen Anrufung des unzuständigen Landgerichts gegen ihn festgesetzt hat. [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 391/03)

Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger, der über eine Ausbildung als Stahlbauschlosser verfügt, war ab dem 1. Februar 1994 bei der F K GmbH (künftig: K GmbH) zunächst [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 443/03)

Schadensersatz - Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen eines in den Räumen der Arbeitgeberin erlittenen Unfalls; Haftungsausschluss...

Die Parteien streiten über Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen eines von der Klägerin in den Räumen ihrer Arbeitgeberin erlittenen Unfalls. Die Arbeitgeberin der Klägerin ließ am 13. Oktober 1999 von [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 492/03)

Prozessrecht - Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

Die Parteien streiten noch um Differenzvergütungsansprüche zwischen der VergGr. IIa und VergGr. III BAT-O für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2002. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht beantragt [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 199/04)

Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten. Der Kläger war seit 21. März 1973 als technischer Angestellter bei der H S GmbH beschäftigt, zuletzt in dem Bereich der [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 171/04)

Jahressonderzahlung im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten über die Höhe des tarifvertraglichen Anspruchs der Klägerin auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2002. Die Beklagte betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 14. [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 119/04)

Tarifauslegung - Verlegung von Natursteinböden als bauliche Leistung; Steinmetzhandwerk

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum von Juli bis Oktober 1998 Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 138/04)

Arbeitsvertraglicher Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld bei uneingeschränkter Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Teils eines 13. Monatseinkommens als Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Die Klägerin, die Mitglied der IG Metall ist, war seit 1. August 1978 bei [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 123/04)

Anfechtung von Vergütungszahlungen des Schuldners durch Insolvenzverwalter auch bei dessen früherer Zustimmung als vorläufiger Insolvenzverwalte...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung eines Teils seines Gehalts für März 2002 auf Grund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG, [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2004 (1 AZR 503/03)

Fehlende Veranlassung der Eigenkündigung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber bei Betriebsänderung

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1975 bis zum 30. September 2000 beschäftigt. Seit 1992 arbeitete er als Werkzeugmacher in der Abteilung Musterbau [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2004 (1 AZR 493/03)

Betriebsverfassungsrecht - Nachteilsausgleich; Versuch eines Interessenausgleichs; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1964 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1996 bis zum 31. Dezember 2002 zu einem [...]
BAG - Beschluß vom 26.10.2004 (1 ABR 37/03)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Umgruppierung; Herauswachsen aus tariflicher Vergütungsordnung; außertarifliches betriebliches...

A. Die Beteiligten streiten über Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Wechsel von Mitarbeitern aus dem Tarifbereich in den außertariflichen Bereich. Die Arbeitgeberin betreibt ein technisch-wissenschaftliches [...]
BAG - Teilbeschluß vom 26.10.2004 (1 ABR 31/03 (A))

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag; Initiativrecht des Betriebsrats nach...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin Arbeitsanweisungen für den Karnevalsdienstag zu unterlassen hat. Die Arbeitgeberin betreibt in K. ihre Zweigniederlassung für NordrheinWestfalen. Der [...]
BAG - Beschluß vom 26.10.2004 (1 ABR 45/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung nach Beschäftigungsurteil; Anforderungen an die Darlegung eines Verweigerungsgrundes...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zum Tätigkeitswechsel eines Arbeitnehmers und die Notwendigkeit seiner vorläufigen Durchführung. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen [...]
BAG - Beschluß vom 20.10.2004 (5 AZB 37/04)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitbelastung des Prozessbevollmächtigten

A. Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 29. Januar 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 1. März 2004, Berufung [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 411/03)

Rundfunkrecht; Tarifrecht - Beendigung eines Bestandsschutzverhältnisses als arbeitnehmerähnliche Person beim Hessischen Rundfun...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Dauerrechtsverhältnis nach dem 'Tarifvertrag über die Gewährung von Bestandsschutz' (Bestandsschutz TV) besteht. Der Beklagte hat geltend gemacht, dieses [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 647/03)

Ansprüche aus Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bei Insolvenz

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Leistungen erbringen muss, weil sie in der Insolvenz den Betriebsteil erworben hat, in dem der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2004 (9 AZR 645/03)

Betriebsübergang - Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Beklagte hat in der Insolvenz einen Betriebsteil erworben. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilerwerberin in die Rechte und Pflichten aus dem vor Insolvenzeröffnung begründeten [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2004 (6 AZR 494/03)

Öffentlicher Dienst - Waldarbeiter; Anspruch auf Zahlung einer Kfz-Entschädigung nach § 33 MTW-O; Beginn des Arbeitseinsatzes bei...

Die Parteien streiten über eine tarifliche Fahrzeugentschädigung. Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Forstwirt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2004 (6 AZR 501/03)

Beschäftigungszeit; Anrechnung wegen unbilliger Härte

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten. Die Klägerin ist Lehrerin an einer Grundschule des beklagten Landes in S. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2004 (6 AZR 564/03)

Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

Die Parteien streiten über die tarifliche Wochenarbeitszeit und die dafür zu entrichtende Vergütung. Der Kläger ist Hausmeister an einer Universität des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2004 (7 AZR 654/03)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung eines zeitweilig beurlaubten anderen Arbeitnehmers - Dauer der Befristung nach freiem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags. Die Klägerin ist seit Juni 1996 beim beklagten Land als vollzeitbeschäftigte Justizangestellte bei der Staatsanwaltschaft E auf Grund elf [...]
BAG - Beschluß vom 13.10.2004 (7 ABR 56/03)

Kein Konzernbetriebsrat für Gesamtunternehmen bei paritätischer Beteiligung mehrerer Gesellschafter an mehreren Unternehmen - natürliche...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsteller zu 1) und 3) zusammen mit den zu 4) bis 15) beteiligten Unternehmen einen Konzern bilden und ob für diesen Konzern durch die zu 16) bis 27) beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2004 (7 AZR 218/04)

Befristungsrecht - Vorbehalt bei Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Klage...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2002 oder am 30. Juni 2003 geendet hat. Der Kläger war vom 1. August 1999 bis zum 30. Juni 2003 auf der Grundlage dreier [...]
BAG - Beschluß vom 13.10.2004 (7 ABR 5/04)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei unzureichender Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer mit lückenhaften Deutschkenntnissen

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1) bis 4) beteiligten Antragsteller sind im Betrieb der zu 6) beteiligten Arbeitgeberin in Frankfurt am Main beschäftigte wahlberechtigte [...]
BAG - Beschluß vom 13.10.2004 (7 ABR 6/04)

Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als wahlberechtigte Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats vom Mai 2002 in einem Berliner Betrieb des antragstellenden Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist ein eingetragener Verein, der in verschiedenen [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 571/03)

Tarifrecht; Gleichbehandlung; Grundrechtsbindung - Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Überprüfung der tariflichen Regeln...

Die am 27. August 1956 geborene Klägerin begehrt die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Die Klägerin ist nicht Mitglied einer an den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst beteiligten Gewerkschaft. Nach [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 444/03)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht - Auslegung einer tariflichen Versorgungsvereinbarung; Verwendung der gleichen Begriffe in...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger erhält seit dem 1. Juli 1999 eine betriebliche Altersrente auf der Grundlage der Versorgungsvereinbarung in der Fassung vom 13. [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 557/03)

Personalvertretungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Hinterbliebenenversorgung; Angleichung von Witwer- und...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Witwenrente der Klägerin um monatlich 661,10 Euro kürzen durfte. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann waren bis zum Eintritt in den Ruhestand beim Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 432/03)

Betriebliche Altersversorgung; Teilwiderruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage. Der am 17. Mai 1942 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1962, jetzt beim Landesbezirk B des Beklagten als Abteilungssekretär [...]
BAG - Urteil vom 07.10.2004 (2 AZR 81/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG auch bei Massenänderungskündigungen?;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger ist seit 1. August 1986 bei der Beklagten als Drucker beschäftigt. Sein durchschnittliches Bruttoeinkommen [...]
BAG - Urteil vom 07.10.2004 (2 AZR 122/04)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Wegfall der Stelle und des Arbeitsplatzes nach Anbringen eines kw-Vermerks...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Der 41jährige, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2004 (8 AZR 551/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin in Nordrhein-Westfalen; Erfüllererlass; vergütungsrechtliche...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin ab dem 1. Februar 2002. Die am 18. Dezember 1956 geborene Klägerin, die über eine Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2004 (8 AZR 462/03)

Unwirksamer kollektiver Widerspruch gegen Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung sachfremder Zweck...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Die klagende Partei war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen zuletzt auf der Grundlage eines [...]
BAG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 ABR 29/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Erweiterung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Tarifvertrag; Mitbestimmung...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Änderung der Tätigkeit von Arbeitnehmern innerhalb einer Schicht. Die Arbeitgeberin betreibt Filmtheater. Sie war Mitglied des [...]