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BAG - Urteil vom 28.01.2004 (5 AZR 503/02)

Vergütung von Bereitschaftsdienst im Rettungswesen

Die Parteien streiten über die Vergütung von Bereitschaftsdienst. Die elf Kläger sind bei dem beklagten Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes in verschiedenen Rettungswachen als Rettungsassistenten/Rettungssanitäter [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2004 (5 AZR 364/02)

BGB § 611; Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Beklagte stellt Erfrischungsgetränke her und vertreibt diese. Der Kläger ist bei ihr und ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 3. Juni 1991 als Verkaufsfahrer beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2004 (5 AZR 32/03)

Überstundenvergütung angestellter Lehrer

Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit 1990 als vollzeitbeschäftigter Lehrer an einem Gymnasium beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]
BAG - Beschluß vom 27.01.2004 (1 ABR 5/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren; Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Anordnung von Feiertagsarbeit. Die beteiligten Arbeitgeberinnen zu 2 bis 6 gehören demselben Konzern an und führen gemeinsam den Betrieb der Frankfurter [...]
BAG - Beschluß vom 27.01.2004 (1 ABR 7/03)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem

Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Arbeitnehmern in einem Kundenbetrieb der Arbeitgeberin, in dem ein biometrisches Zugangskontrollsystem angewandt wird. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2004 (1 AZR 148/03)

Günstigkeitsprinzip bei individualvertraglichem Verzicht auf Sozialplanansprüche - Betriebsverfassungsrecht; Ausschlussfristen -...

Die Parteien streiten um eine Sozialplanabfindung. Der 1942 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1958 als Konstrukteur zu einem Gehalt von zuletzt 6.688,00 DM brutto beschäftigt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2004 (1 AZR 105/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Zulässigkeit der Berufung; Ermittlung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen;...

Die Parteien streiten über die Auswirkungen einer Tariflohnerhöhung auf die Höhe der monatlichen Vergütung des Klägers. Die Beklagte betreibt einen Großhandel mit Delikatessen aller Art. Der Kläger ist bei ihr und [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2004 (6 AZR 488/02)

Öffentlicher Dienst - Auslegung Tarifvertrag; Voraussetzungen des erhöhten Ortszuschlags nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O;...

Die Parteien streiten über die Gewährung eines höheren Ortszuschlags. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als medizinisch-technische Laborassistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2004 (2 AZR 237/03)

Berufsbildung; Kündigung - Kündigungsschutz; betriebsbedingte Kündigung; Kleinbetriebsklausel; Nichtberücksichtigung des gekündigten...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 30. Juli zum 31. August 2001, dabei vor allem um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Der 1951 [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2004 (6 AZR 544/02)

Keine Verpflegungspauschale für Einsatzwechseltätigkeit bei Rufbereitschaft ohne Heranziehung zur Arbeitsleistung

Die Parteien streiten über eine tarifliche Verpflegungspauschale. Der Kläger ist bei der Beklagten im Netzbezirk S als Werkmeister im Bereich Oberleitung beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2004 (2 AZR 111/02)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 S 1 KSchG; wesentliche Änderung der...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten, ordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene, verheiratete Kläger war seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. [...]
BAG - Beschluß vom 22.01.2004 (1 AZR 495/01)

Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache; Versetzung im öffentlichen Dienst;...

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob das beklagte Land verpflichtet war, die Klägerin an ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Die Klägerin war bei dem beklagten Land auf der Grundlage eines [...]
BAG - Beschluß vom 21.01.2004 (5 AZB 43/03)

Kostenrecht - Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Prozesspartei

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattung von Reisekosten. Die Klägerin war beim Bundesamt der Beklagten in der Außenstelle Düsseldorf als Schreibkraft beschäftigt. Die Zentrale [...]
BAG - Beschluß vom 21.01.2004 (6 AZR 583/02)

Tarifliche Versetzungsbefugnis - Erledigung der Hauptsache; konkludente Einschränkung des tariflichen Direktionsrechts in einem im...

I. Der Kläger ist seit März 1996 bei der Beklagten als Angestellter tätig. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 1. Dezember 1998 wurde auf dem im Bereich der Beklagten üblichen Vertragsformular geschlossen. In dem [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2004 (9 AZR 43/03)

Voraussetzungen der betrieblichen Übung; tatrichterliche Ermittlungen und revisionsgerichtliche Überprüfung - Betriebliche Übung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, auch nach Eintritt des Klägers in den Ruhestand für die privatärztliche Behandlung Beihilfeversicherungsbeiträge nach Tarif 830 an die Bayerische [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2004 (9 AZR 393/03)

Recht des betrieblichen Vorschlagswesens; Prozessrecht - Betriebsvereinbarung über paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswese...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag zu zahlen. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Nach der von ihm gegengezeichneten [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2004 (9 AZR 291/02)

Personalvertretungerecht; Kündigungsschutzrecht - Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung; Beendigungsmitteilung

Der 1958 geborene Kläger ist seit 1981 staatlich geprüfter Kamera-Assistent für Realaufnahmen und war seit 1983 bei der Beklagten in dessen Landesstudio Bayern tätig, davon seit 1984 als Kamera-Assistent und ab 1989 [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (7 AZR 342/03)

Befristungsrecht - befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit; Sachgrunderfordernis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit 1977 bei dem beklagten Land als Erzieherin unbefristet beschäftigt, ab 1. Dezember 1990 mit 3/4 der [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (4 AZR 1/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung Krankengymnastin; Anwendbarkeit der Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Die 1949 geborene Klägerin ist seit dem 1. Mai 1993 als Krankengymnastin bei der Beklagten in der Klinik 'S', Fachklinik für Rehabilitation, [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (10 AZR 17/03)

Offene Station trotz Therapievereinbarung mit Suchtkranken - Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Pflege(Psychiatrie)zulage,...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine tarifliche Pflegezulage und in diesem Zusammenhang darüber, ob die Klägerin auf einer 'halbgeschlossenen (open-door-System) psychiatrischen Station' tätig ist. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (4 AZR 10/03)

Eingruppierung nach Kirchlichem Arbeitsrecht - Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung; dynamische...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 1. November 1976 als Gemeindeschwester in der Evangelischen P Kirchengemeinde tätig. In § 2 des Arbeitsvertrages vom 11. [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (10 AZR 251/03)

Zulage für Wagenmeister in Rangierbahnhöfen - Tarifauslegung; Zulage; betriebliche Übung - Erschwerniszulage für Wagenmeister;...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Kläger auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Zwei der Kläger sind seit den 70er Jahren, ein Kläger ist seit 1991, ein weiterer Kläger seit 1995 als Wagenmeister [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (10 AZR 182/03)

Tarifauslegung - Sozialkassen im Baugewerbe; Kugelstrahlarbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge entrichten und Auskünfte erteilen muss. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (10 AZR 240/03)

Ständige Arbeitsstelle von Haushandwerkern einer Bundeswehr-Standortverwaltung - Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger über den 1. Juni 2001 hinaus Anspruch auf Zahlung einer Ausbleibezulage hat. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 bei der Beklagten als vollbeschäftigter Arbeiter tätig. [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (7 AZR 390/03)

Befristungsrecht; Befristung von Arbeitsbedingungen - Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Sachgrund der Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. März 1990 bei dem Versorgungsamt B des beklagten Landes als Verwaltungsangestellte [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (4 AZR 581/02)

Tarifauslegung; Tarifrecht - Tariflicher Ausschluss individueller Ansprüche des Flugbegleitpersonals auf einen bestimmten Senioritätsrang;...

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage eine Änderung der Senioritätsliste, deren Aufstellung und Fortschreibung bei der Beklagten tarifvertraglich geregelt ist. Die Klägerin ist für die Beklagte, ein [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (10 AZR 188/03)

Zulage; AVR-Auslegung - Heimzulage nach den AVR Caritas; Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als Heim der Behindertenhilfe

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Fortzahlung einer von dem Beklagten bis zum 30. Juni 2001 gezahlten Heimzulage hat. Der Kläger war seit dem 1. April 1995 als Sozialpädagoge im Fachbereich [...]
BAG - Urteil vom 14.01.2004 (7 AZR 213/03)

Befristungsrecht - Befristete Arbeitszeiterhöhung; Sachgrund; vorübergehender Mehrbedarf

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Der Kläger ist seit dem 15. September 1994 als Lehrer an einer Gesamtschule des beklagten Landes beschäftigt. Bis zum 31. Juli 1997 [...]
BAG - Beschluß vom 06.01.2004 (9 AZR 680/02)

Revisionsrügen wegen übergangenen Beweisantritts und Verletzung der Aufklärungspflicht - Revisionsrecht; Anforderungen an Revisionsbegründun...

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger tariflichen Zusatzurlaub für gesundheitlich gefährdete Arbeiter für das Urlaubsjahr 1999 zu gewähren. Der Kläger ist seit 1990 im [...]