»Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG gilt auch für Regelungen über versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Altersrente unabhängig davon, ob diese Abschläge erhöht oder abgesenkt werden.«

Orientierungssätze:1. § 2 Abs. 5 BetrAVG enthält jedenfalls einen Grundgedanken, der auch dann zu beachten ist, wenn der Versorgungsberechtigte nicht nur vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschieden ist, sondern außerdem vorgezogene Altersrente in Anspruch nimmt.2. Durch die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG werden Versorgungsrechte von der künftigen Entwicklung der Versorgungsregelungen und der Bemessungsgrundlagen abgekoppelt. Diese Festschreibung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens kann sich zu Gunsten wie zu Lasten des Arbeitnehmers auswirken.3. Die Veränderungssperre hat einen weiten Anwendungsbereich und erfasst die Vorschriften über versicherungsmathematische Abschläge. Nachträgliche Absenkungen dieser Abschläge kommen den Versorgungsberechtigten nicht mehr zugute.4. Weder durch die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes noch durch die in der vorliegenden Versorgungszusage enthaltene Jeweiligkeitsklausel war die Veränderungssperre zugunsten des Arbeitnehmers aufgehoben worden.