GG Art. 12 Abs. 1 ; TzBfG § 21 § 17 S. 1 § 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 § 15 Abs. 2 ; BGB § 125 S. 1 § 242 § 305 ff. ; BAT § 59 Abs. 1, 3, Protokollnotiz Nr. 1g) S. 2 zu SR 2y BAT Nr. 1 (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) ; SGB VI § 43 Abs. 1 S. 2 ;
Fundstellen:
BAGE 113, 64
BAGE 165, 64
BB 2005, 2024
NZA 2006, 211
Vorinstanzen:
LAG Berlin, vom 19.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Sa 1481/03
ArbG Berlin, vom 20.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 91 Ca 6613/03
Befristungsrecht; BAT - Auflösende Bedingung; Rente wegen Erwerbsminderung
BAG, Urteil vom 01.12.2004 - Aktenzeichen 7 AZR 135/04
DRsp Nr. 2005/7873
Befristungsrecht; BAT - Auflösende Bedingung; Rente wegen Erwerbsminderung
»1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 iVm. Abs. 3BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.2. Ein nur mündliches Weiterbeschäftigungsverlangen wahrt die Schriftform des § 59 Abs. 3BAT nicht. Denn die Vorschrift enthält ein konstitutives Schriftformerfordernis iSv. § 125 Satz 1 BGB.«
Orientierungssätze:1. Nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT endet das Arbeitsverhältnis eines Angestellten mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird, durch den festgestellt wird, dass der Angestellte erwerbsgemindert ist. Seit In-Kraft-Treten des TzBfG am 1. Januar 2001 endet das Arbeitsverhältnis auf Grund auflösender Bedingung gemäß § 21 iVm. § 15 Abs. 2TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.