OVG Mecklenburg-Vorpommern, vom 07.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 L 218/02
VG Greifswald, vom 25.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 822/00
Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Raumbedarf des Personalrats
BVerwG, Beschluss vom 29.06.2004 - Aktenzeichen 6 PB 3.04
DRsp Nr. 2004/13081
Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Raumbedarf des Personalrats
»Gegen die Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrages, mit welchem der Personalrat seinen Anspruch auf Raumbedarf geltend macht, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.«
Normenkette:
MVPersVG § 35 Abs. 2 ;
Gründe:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 87 Abs. 2 MVPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG).
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