Rechtsprechung | 2004 | BSG | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 6 KA 90/03 B)

Gerichtliche Überprüfung einer Zulassungsentscheidung, lokaler Versorgungsbedarf

I Der 1952 geborene Beigeladene zu 7. ist seit dem 1. Oktober 1996 in B. als Arzt mit der Zusatzbezeichnung 'Psychotherapie' zur ausschließlich psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten zur vertragsärztlichen [...]

BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 11 AL 250/03 B)

Verspätete Ladung zur mündlichen Verhandlung, Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde ist unzulässig, da in ihrer Begründung entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Grund, der nach § 160 Abs 2 SGG die Zulassung der Revision rechtfertigt, nicht in der erforderlichen [...]

BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 6 KA 107/03 B)

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und Verneinung des Feststellungsinteresse nach § 55 SGG als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen...

I Der im Mai 1935 geborene Kläger begehrt von der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg die Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nach § 121a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 6 KA 62/03 R)

Absicherung eines bestimmten Mindesthonorarniveaus für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Schiedsamtsentscheidung zur Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999. Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) und die beigeladenen Verbände der [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 2 U 10/03 R)

Höhe einer Rentenabfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Bau-Berufsgenossenschaft eine höhere Rentenabfindung. Der am 3. August 1939 geborene Kläger erhielt von der Beklagten wegen eines Arbeitsunfalls seit dem 9. Juli 1984 [...]

BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 6 KA 110/03 B)

Fachkundenachweis für Psychologische Psychotherapeuten

I Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wendet sich gegen eine Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses, den Beigeladenen zu 5. in Abänderung einer Entscheidung des Zulassungsausschusses als [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 6 KA 8/03 R)

Besetzung der Prüfgremien bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Umstritten ist die Wirksamkeit eines im Verfahren der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeschlossenen Vergleichs. Die Behandlungsweise der in einer Gemeinschaftspraxis in L zur [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 2 U 20/03 R)

Wegeunfall bei der Beförderung von Obhutspersonen

I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung des vom Kläger am 25. Oktober 1999 erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der als Einrichter bei der R. GmbH beschäftigte Kläger wohnte zusammen [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 2 U 21/03 R)

Berufskrankheiten nach Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit (BK). Die im Jahre 1951 geborene Klägerin war als Fleischereiverkäuferin in den Jahren 1969 [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 5 RJ 60/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzuverdienstgrenzen bei der Berufsunfähigkeitsrente

I Der am 15. Dezember 1951 geborene Kläger wendet sich gegen die ab 1. Januar 2001 erfolgte Neufeststellung seiner seit 1. Oktober 1992 bewilligten Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit unter erstmaliger [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 2 U 26/03 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorbereitungshandlungen

I Der Kläger beansprucht Entschädigungsleistungen wegen der Folgen eines am 25. Februar 1996 erlittenen Verkehrsunfalls. Der im Jahre 1958 geborene Kläger betreibt in K einen Bootsverleih und ist bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 6 KA 63/03 R)

Schadensregress wegen mangelhafter prothetischer Behandlung

I Die klagende Ersatzkasse begehrt von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) die Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen den beigeladenen Vertragszahnarzt wegen mangelhafter prothetischer [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 6 KA 9/03 R)

Annahme eines Härtefalls bei der erstmaligen Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Streitig ist das Begehren des Beigeladenen zu 5., als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen zu werden. Der Beigeladene zu 5. ist am 28. September 1941 geboren [...]

BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 6 KA 75/03 B)

Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung

I Der Kläger, Hochschullehrer am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität B. , verfügt über einen Abschluss als Diplom-Psychologe. Seit Januar 1990 hat er als Psychotherapeut im Delegationsverfahren Versicherte [...]

BSG - Beschluß vom 28.04.2004 (B 6 KA 116/03 B)

Tätigkeit als Supervisor in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Tätigkeit als Hochschullehrer

I Der 1954 geborene Kläger, Psychologischer Psychotherapeut und seit 1993 Professor für Psychologie an einer Fachhochschule, hat seit 1988 im Delegationsverfahren Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 6 KA 19/03 R)

Notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren einer Krankenkasse, Abrechnung allgemeiner Beratungsleistungen neben individualprophylaktischen...

I Der Rechtsstreit betrifft vertragszahnärztliche Abrechnungsfragen. Die klagende Ersatzkasse beantragte bei der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), die Abrechnungen mehrerer Zahnärzte für das Quartal [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2004 (B 2 U 33/03 R)

Voraussetzungen für die Anerkennung und Entschädigung einer Erkrankung als BK 2108 Berufskrankheit

I Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach der Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) sowie die Gewährung einer Verletztenrente nach einer [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2004 (B 11 AL 43/04 B)

Sperrzeit in der Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsablehnung

Dem Kläger steht Prozesskostenhilfe nicht zu, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG<, § 114 Zivilprozessordnung). Ein Grund, der nach § 160 [...]

BSG - Beschluß vom 14.04.2004 (B 9 VG 3/03 BH)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Anzeige vom 4. Februar 2004 hat die Richterin K. mitgeteilt, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren L 4 VG 548/02 bis zum 31. März 2003 als Berichterstatterin tätig gewesen sei. Die Beteiligten haben Gelegenheit [...]

BSG - Beschluß vom 08.04.2004 (B 9 SB 9/03 B)

Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts auf die Pflichten des Sachverständigen als Verfahrensfehler

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) bzw (ab 1. Juli 2001) dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie die Feststellung der [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 46/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 1999 sowie eine [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 14/04 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) der Klägerin vom 1. Januar bis 18. April 1998 und die Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 19. April 1998 bis 31. August 1998, sowie um [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 36/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen grob fahrlässigem Unterlassen der Mitteilung eines Lohnsteuerklassenwechsels

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Mai 1998 bis 30. September 1999 sowie gegen die entsprechende Erstattungsforderung der Beklagten in [...]

BSG - Urteil vom 01.04.2004 (B 7 AL 52/03 R)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten - Hinweis- und Beratungspflicht...

BSG - Beschluß vom 31.03.2004 (B 4 RA 126/03 B)

Wartefrist zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung bei angekündigtem Erscheinen eines Beteiligten

I Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Das SG Karlsruhe hat seine gegen die Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 28. [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2004 (B 4 RA 8/03 R)

Zuschuss zu den Kfz-Anschaffungskosten in der beruflichen Rehabilitation

I Die Klägerin begehrt, die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Entscheidung über den Wert des Anspruchs auf Zuschuss für die Anschaffung eines PKWïs nach der [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2004 (B 4 RA 11/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Feststellung des Rentenwertes bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes

I Der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ab 1. Januar 1992 den monatlichen Wert seines Rechts auf Altersrente auf der Grundlage eines höheren Wertes der sog Vergleichsrente festzustellen, und sie zu [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2004 (B 4 RA 39/03 R)

Bestandsrente ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der SED, Neufeststellung

I Streitig ist, ob die Beklagte als Rentenversicherungsträger nach bestandskräftigen Feststellungen des Versorgungsträgers verpflichtet ist, die bisherige Rentenhöchstwertfestsetzung ab 1. Juli 1999 aufzuheben, den [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2004 (B 4 RA 31/03 R)

Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz, Verfassungsmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbotes

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.2004 (B 4 RA 224/03 B)

Verwertung von Urkunden aus beigezogenen Akten als Beweismittel

1. Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen, soweit sie auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.2004 (B 4 RA 203/03 B)

Fristsetzungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die am 22. Januar 1941 geborene Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Rente wegen Alters ab dem 22. Januar 2001. Sie meint, sie habe ein Recht auf Altersrente (für Frauen) aus § 237a SGB VI; [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2004 (B 4 RA 48/01 R)

Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente. Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung höherer Altersrente, ohne dass die Summe der Entgeltpunkte (EP), die sich aus den [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2004 (B 1 KR 31/02 R)

Bemessung des Krankengeldes bei Selbständigen

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Krankengeldes. Der Kläger ist selbstständig erwerbstätiger Getränkekaufmann und bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig mit Anspruch auf Krankengeld ab [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2004 (B 4 RA 36/02 R)

Bindungswirkung festgestellter Ausbildungszeiten im Vormerkungsbescheid, Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Gesamtleistungswerte...

I Der Kläger begehrt einen höheren Wert seines Rechts auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer Ausbildungs-Anrechnungszeiten. Der am 14. Mai 1934 geborene Kläger besuchte nach Vollendung seines 16. [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2004 (B 1 KR 32/02 R)

Bemessung des Krankengeldes bei Selbständigen

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Krankengeldes. Der Kläger ist als hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger bei der beklagten AOK mit einem Anspruch auf Krankengeld ab dem 8. Tag [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2004 (B 4 RA 46/02 R)

Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden, Unzulässigkeit der Klageänderung in der Revisionsinstanz

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente. Er ist der Auffassung, sämtliche Monate seiner Hochschulausbildung seien rentenwerterhöhend zu berücksichtigen. Ferner wendet er sich im Revisionsverfahren gegen die Kürzung [...]

BSG - Beschluß vom 30.03.2004 (B 7 SF 36/03 S)

Unterschiedliche Klagen einzelner Miterben einer Erbengemeinschaft, Bestimmung des zuständigen Gerichts

I Der Kläger zu 1 ist Witwer, die Kläger zu 2 und 3 sind Töchter einer Versicherten der beklagten Krankenkasse, der verstorbenen Doris S. . Die Kläger zu 1 bis 3 verfolgen als Miterben deren Ansprüche auf [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 30.03.2004 (B 4 RA 24/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

I Die Klägerin begehrt höhere Altersrente. Sie ist der Auffassung, dem Gesetzgeber sei es von Verfassungs wegen verwehrt gewesen, den Wert von Anwartschaftsrechten auf Altersrente um 40 vH zu kürzen, soweit sich dieser [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2004 (B 1 KR 30/02 R)

Anspruch auf Krankengeld auch bei eingeschränkter Arbeitsbereitschaft

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Krankengeld aus der Krankenversicherung der Arbeitslosen, wenn der Versicherte seine Bereitschaft eingeschränkt hat, sich in Arbeit vermitteln zu lassen. Die 1942 [...]

BSG - Beschluß vom 29.03.2004 (B 13 RJ 55/04 B)

Inhalt der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Prozesskostenhilfe

Der Kläger hat mit einem von ihm unterzeichneten, am 10. März 2004 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 9. März 2004 gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil des [...]

BSG - Beschluß vom 29.03.2004 (B 11 AL 220/03 B)

Sperrzeiteintritt beim Arbeitslosenhilfeanspruch durch fristlose Kündigung des Weiterbildungsvertrages durch den Maßnahmeträger

I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit. Der Kläger besuchte im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosenhilfe (Alhi) eine Weiterbildungsmaßnahme mit der Bezeichnung Applikationsentwickler für 'SAP-R/3'. [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2004 (B 9 VG 5/02 R)

Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines sog Schockschadens im Wege der Neufeststellung nach § 44 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2004 (B 12 AL 1/03 R)

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der Arbeitslosenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen, die nach dem Arbeitsförderungsrecht entrichtet worden sind. Der Kläger war seit dem 1. Februar 1994 auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages in der [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2004 (B 12 KR 1/03 R)

Erfolgreicher Widerspruch iS. des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X

I Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten eines Vorverfahrens zu erstatten sind. Der am 5. Oktober 1929 geborene Kläger war angestellter Chefarzt und seit 1971 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Mai [...]

BSG - Beschluß vom 25.03.2004 (B 9 SB 43/03 B)

Würdigung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und der gesundheitlichen Merkmale einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen 'G'). [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2004 (B 9 VS 1/02 R)

Wehrdienstbeschädigung bei früherer Behebung des Leidenszustandes bei freier Arztwahl

I Streitig ist die Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Während seines Wehrdienstes bei der Bundeswehr erlitt der 1973 geborene Kläger am 15. April 1994 in Folge eines [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2004 (B 12 AL 5/03 R)

Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen Sozialleistungsträger, Sachentscheidung gegenüber Beigeladene...

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Entgelts, das die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) der beigeladenen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2004 (B 9 VS 2/01 R)

Bindungswirkung der Entscheidung der Bundeswehrverwaltung bei einer Lücke von ca 10 Jahren zwischen dem Ende des Ausgleichszeitraums...

I Streitig ist noch die Gewährung von Beschädigtenrente nach § 80 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) für die Zeit von März 1983 bis Februar 1993. Der 1945 geborene Kläger war vom 2. Oktober 1967 bis 31. Dezember 1973 [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2004 (B 12 KR 9/02 R)

Versicherungspflicht von Versorgungsbeziehern

I Der Kläger begehrt die Feststellung der Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung während einer abhängigen Beschäftigung, die er nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausgeübt hat, und die Erstattung [...]

BSG - Beschluß vom 23.03.2004 (B 11 AL 213/03 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig, da in ihrer Begründung keiner der in § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) genannten Zulassungsgründe entsprechend den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG dargelegt bzw bezeichnet [...]