Rechtsprechung | 2004 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 15.07.2004 (B 9 V 6/02 R)

Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten

I Streitig ist die Anrechnung der vom Beklagten ab 28. April 2000 übernommenen Kosten der Heimpflege der Klägerin auf die Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung (Führzulage) und den Pauschbetrag für [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2004 (B 9 V 6/03 R)

Anspruchsberechtigter Personenkreis nach dem Häftlingshilfegesetz

I Der am 26. Juni 1977 in Deutschland geborene Kläger verfolgt - in den Vorinstanzen zusammen mit seiner Mutter, diese damals zugleich als Klägerin zu 1. und als seine besondere Vertreterin - im Revisionsverfahren noch [...]

BSG - Beschluß vom 15.07.2004 (B 9 SB 46/03 B)

GdB-Festsetzung im Schwerbehindertenrecht bei Impotenz

I Streitig ist, ob der 1951 geborene Kläger schwerbehindert im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist. Auf den Erstfeststellungsantrag des Klägers bewertete der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) [...]

BSG - Beschluß vom 15.07.2004 (B 9 V 24/03 B)

Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Das Versorgungsamt Essen lehnte durch [...]

BSG - Beschluß vom 15.07.2004 (B 9 VS 7/03 B)

Amtsermittlungsgrundsatz bei möglicher Lückenhaftigkeit eines einzelnen Gutachtens

I Der Kläger begehrt Versorgungsrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Folgen eines am 20. September 1991 auf dem Heimweg von der Dienststelle [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 12 KR 7/04 R)

Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen

I Die Beteiligten streiten um die Versicherungs- und Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung. Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Schuhe in Baden-Württemberg. Sie beschäftigte die Verkäuferinnen [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 12 KR 34/03 R)

Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

I Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht bei Nichtzahlung tariflicher Sonderzuwendungen. Der Kläger betreibt in Bayern eine Pizzeria. Darin beschäftigte er mehrere versicherungspflichtige Arbeitnehmer, [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 12 KR 10/03 R)

Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

I Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht bei Nichtzahlung tariflicher Sonderzuwendungen. Der Kläger betreibt in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Gaststätte. Darin beschäftigte er seine Ehefrau wöchentlich 30 [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 12 KR 7/03 R)

Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

I Die Beteiligten streiten um die Versicherungs- und Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung. Die Klägerin betreibt in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Einzelhandelsgeschäft. Sie beschäftigt Aushilfskräfte, [...]

BSG - Beschluß vom 14.07.2004 (B 12 KR 25/04 B)

Beitragserstattung in der Krankenversicherung, zu Unrecht entrichtete Beiträge

I Der Kläger beantragte bei der beklagten Krankenkasse (Einzugsstelle) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6) die [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 12 KR 1/04 R)

Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

I Die Beteiligten streiten um die Versicherungs- und Beitragspflicht bei untertariflicher Bezahlung. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft. Darin beschäftigte sie von Juli 1997 bis März 1998 und von Dezember 1998 bis [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 11 AL 67/03 R)

Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Versäumung des Rückrufs beim Arbeitgeber zur Vereinbarung des Vorstellungstermins...

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer Sperrzeit. Mit Schreiben vom 29. September 1999 unterbreitete das Arbeitsamt M. dem Kläger, dem es mit [...]

BSG - Beschluß vom 14.07.2004 (B 11 AL 91/04 B)

Versäumung der Begründungsfrist durch Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin, die sich als Rechtsanwältin selbst vertritt, hat gegen das ihr am 11. März 2004 zugestellte Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) am 13. April 2004 schriftlich Beschwerde eingelegt. [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 11 AL 80/03 R)

Anspruch auf Unterhaltsgeld beim Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

I Die Klägerin begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg) unter Zugrundelegung der Leistungsgruppe A für die Zeit vom 23. Februar bis zum 26. Oktober 1995. Die Klägerin erhielt ab dem 20. Januar 1994 Arbeitslosengeld (Alg) [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 11 AL 79/03 R)

Laufende Bewilligung nach § 4 AlhiV 2002

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Februar bis 14. August 2002. Der am 3. Juni 1955 geborene Kläger war von 1981 bis 1997 selbstständig und von 1998 bis Ende März 1999 als Arbeitnehmer [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2004 (B 12 KR 10/02 R)

Beitragsfreiheit pauschalversteuerter Direktversicherungsprämien, Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG

I Streitig sind Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf Prämien für eine Direktversicherung. Die Klägerin ist im Güterfernverkehr tätig und an den in diesem Wirtschaftsbereich geltenden Lohntarifvertrag gebunden. Sie [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2004 (B 1 KR 14/04 R)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland

I Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie hat ein Feuermal (Naevus flammeus) von etwa 450 cm2 am rechten Bein. Seit November 1995 begab sie sich deshalb wiederholt zur Behandlung [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2004 (B 1 KR 11/04 R)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland

I Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie hat ein Feuermal (Naevus flammeus) von etwa 1.100 cm2 am rechten Oberschenkel. Seit April 1996 begab sie sich deshalb wiederholt zur [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2004 (B 1 KR 33/02 R)

Kostenerstattung bei der Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im EU-Ausland

I Die Kläger begehren die Erstattung von in Spanien aufgewandten Kosten für eine Blutuntersuchung, Arzneimittel und physiotherapeutische Leistungen. Der Kläger zu 1) ist als Rentner bei der beklagten Ersatzkasse [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2004 (B 1 KR 39/02 R)

Anspruch eines freiwillig Versicherten auf Krankengeld

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Der 1941 geborene Kläger war seit 1977 als selbstständig erwerbstätiger Kantinenpächter bei der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf Krankengeld ab dem [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2004 (B 1 KR 15/04 R)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland

I Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie hat Feuermale (Naevus flammeus) mit einer Gesamtfläche von über 6.000 cm2 an verschiedenen Stellen des Körpers. Seit April 1993 begab sie [...]

BSG - Beschluß vom 13.07.2004 (B 2 U 84/04 B)

Ausschluss des Rechtsmittelverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) gerichtete Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2004 (B 1 KR 37/02 R)

Versorgung mit Zahnimplantaten und Suprakonstruktionen bei Oligodontie

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf implantologische Leistungen im Rahmen der zahnärztlichen Versorgung. Die 1982 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an einer [...]

BSG - Beschluß vom 09.07.2004 (B 9 V 10/04 B)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten eine Versorgungsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen bereits anerkannter Schädigungsfolgen. Das Sozialgericht München (SG) hat durch Urteil vom 15. Januar 2003 die [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2004 (B 8 KN 3/03 R)

Vertrauensschutzregelung für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

I Die Beteiligten streiten über den Zugangsfaktor bei der dem Kläger bewilligten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Der im Juni 1941 geborene Kläger entrichtete seit Juni 1955 durchgehend Pflichtbeiträge zur deutschen [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2004 (B 8 KN 7/03 R)

Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente (AlR) wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors 1,0. Der im Juli 1940 geborene Kläger war, nachdem er eine Ausbildung als Chemie-Laborant durchlaufen [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2004 (B 8 KN 10/03 R)

Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrenten von Spätaussiedlern

I Die Beklagte hat der Klägerin dem Grunde nach einen Anspruch auf Witwenrente zuerkannt. Streitig ist, ob und in welcher Höhe hieraus Zahlungen zustehen. Die im Juli 1925 geborene und als Spätaussiedlerin anerkannte [...]

BSG - Beschluß vom 01.07.2004 (B 9 SB 33/03 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vorinstanz

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme der Befreiung von den Rundfunkgebühren (Merkzeichen 'RF') nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB [...]

BSG - Beschluß vom 30.06.2004 (B 6 KA 1/04 B)

Nichtzulassung der Sprungrevision, Versagung der Wiedereinsetzung

I Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger hat sich gegen den Honorarbescheid der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung für das Quartal IV/1996 gewandt und insbesondere die Höhe des Punktwertes [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2004 (B 6 KA 11/04 R)

Vertretung eines Vertragszahnarztes

I Die in Gemeinschaftspraxis mit ihrem Ehemann in Karlsruhe als Vertragszahnärztin zugelassene Klägerin will sich im Falle gemeinsamen Urlaubs durch einen approbierten Zahnarzt, der das 68. Lebensjahr vollendet hat und [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2004 (B 6 KA 34/03 R)

Vertrauensschutz im Rahmen des Honorarberichtigungsverfahrens

I Umstritten sind die rückwirkende Änderung von Berechnungen der Punktwertdegression und eine damit verbundene Honorarrückforderung für das Jahr 1995. Die Kläger sind als Fachzahnärzte für Kieferorthopädie zur [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2004 (B 2 U 36/03 R)

Bindungswirkung von Ablehnungsbescheiden in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger beansprucht im Umfang der sozialgerichtlichen Entscheidung von der Beklagten die Zahlung von Verletztenrenten nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um jeweils 10 vH und zwar wegen der Folgen des [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2004 (B 2 U 22/03 R)

Prozessvoraussetzung für eine Leistungs- oder Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 und Nr 2109 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) sowie deren Entschädigung. Der im Jahre 1948 [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2004 (B 2 U 14/03 R)

MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Krebserkrankungen

I Der Kläger wendet sich gegen die erneute Herabsetzung seiner Verletztenrente durch die beklagte Berufsgenossenschaft (BG). Bei dem 1935 geborenen Kläger, der seit 1964 als Autolackierer gearbeitet hatte, wurde im [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2004 (B 2 U 2/03 R)

Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1995 der Verwaltungsberufsgenossenschaft

I Die Beteiligten streiten wegen der Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) und der Höhe ihrer Beiträge für die Jahre 1996 und 1997. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2004 (B 2 U 39/03 R)

Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge der Klägerin zu der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) für die Jahre 1998 bis 2000. Konkret beansprucht die Klägerin die Herabsetzung der Gefahrklasse. Die [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2004 (B 2 U 11/03 R)

Elektrorollstuhl als Hilfsmittel in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Unfallkasse die Übernahme der Kosten für den Ladestrom seines Elektrorollstuhls. Der 1982 geborene Kläger erlitt am 10. Juni 1998 als Schüler einen von der Beklagten zu [...]

BSG - Beschluß vom 22.06.2004 (B 2 U 78/04 B)

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die ausschließlich mit Verfahrensrügen begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist teils unzulässig, teils unbegründet und daher insgesamt zurückzuweisen. Der Kläger beanstandet, das [...]

BSG - Beschluß vom 14.06.2004 (B 1 KR 68/02 B)

Verfassungsmäßigkeit von Satzungsänderungen zum Zeitpunkt der Entstehung des Krankengeldanspruchs für freiwillig Versicherte

I Der Kläger ist selbstständiger Handwerker im Ein-Mann-Betrieb. Im Dezember 2000 teilte ihm die beklagte Innungskrankenkasse mit, dass er ab 1. Januar 2001 auf Grund einer Satzungsänderung als freiwilliges Mitglied [...]

BSG - Beschluß vom 09.06.2004 (B 12 KR 16/02 B)

Geltendmachung des Verfahrensmangels des Rechts auf mündliche Verhandlung

Der Kläger betreibt parallel mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Zuletzt hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen das Verfahren über die Mitgliedschaft des [...]

BSG - Beschluß vom 09.06.2004 (B 11 AL 275/03 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei der Verletzung von Verfassungsrecht

I Die Beklagte, die dem 1944 geborenen Kläger bis einschließlich 30. Juni 2002 Arbeitslosenhilfe (Alhi) gezahlt hatte, lehnte den Antrag des Klägers auf Weiterbewilligung von Alhi für die Zeit ab 1. Juli 2002 mit der [...]

BSG - Urteil vom 08.06.2004 (B 4 RA 42/03 R)

Rechtsschutzbedürfnis bei der Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritte nach Tod des Berechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 267,45 _ (= 523,09 DM) zu erstatten hat. Frau L.F. bezog von der Klägerin eine Witwenrente mit einem Zahlbetrag von zuletzt [...]

BSG - Urteil vom 08.06.2004 (B 4 RA 32/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Anpassung des besitzgeschützten Zahlbetrags bei Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets...

I Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Regelaltersrente (RAR) für Bezugszeiten ab 1. Januar 1992. Der Kläger begehrt die Festsetzung eines höheren Werts ausschließlich auf der Grundlage einer Dynamisierung [...]

BSG - Urteil vom 08.06.2004 (B 4 RA 57/03 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen Produktionsbetrieben des Bauwesens

I Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der [...]

BSG - Urteil vom 08.06.2004 (B 4 RA 56/03 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

BSG - Urteil vom 08.06.2004 (B 4 RA 61/03 R)

Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2004 (B 11 AL 70/03 R)

Anwartschaft auf Arbeitslosengeldanspruch bei Beschäftigungslosigkeit

I Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Die Klägerin, die nach eigenen Angaben davor keine andere Beschäftigung ausgeübt hatte, war seit 1. November 2000 in der Filiale einer Restaurantkette [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2004 (B 11 AL 55/03 R)

Anspruch des Arbeitslosen auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit, Ruhen des Arbeitslosengeldes

I Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung von Krankengeld (Krg). Der Beigeladene bezog von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 1. Januar 1998 bis 31. März 2000 Arbeitslosengeld (Alg). Als [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2004 (B 11 AL 71/03 R)

Materielle Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots, Unzulässigkeit der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) erloschen und die Bewilligung von Alhi zu Recht aufgehoben worden ist. Der 1956 geborene Kläger steht seit 1984 mit [...]

BSG - Urteil vom 03.06.2004 (B 11 AL 75/03 R)

Bindung des BSG an Entscheidungen des LSG

I Die Klägerin wendet sich gegen den Umfang der Anrechnung von Nebeneinkommen und begehrt die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld (Alg) bis zum 10. Juli 1999. Der 1947 geborenen Klägerin war ab dem 1. April 1997 Alg für [...]