Rechtsprechung | 2004 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 24.11.2004 (B 3 KR 10/04 R)

Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen in der Krankenversicherung, Wettbewerbsbenachteiligung

I Streitig ist die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel auf Grund der vorübergehend bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Vorschrift des § 35a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), die durch das Gesetz zur Anpassung [...]

BSG - Beschluß vom 22.11.2004 (B 6 KA 55/04 B)

Punktwertdegression bei vertragszahnärztlichen Leistungen, Degressionsberechnung

I Die in einer Gemeinschaftspraxis zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen die von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) für das Jahr 1999 vorgenommene Kürzung [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.2004 (B 9 SB 19/04 B)

Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG, Unanfechtbarkeit

I Der 1971 geborene Kläger, der nach einem Geburtsschaden unter einer Persönlichkeitsstörung leidet, begehrt bisher erfolglos (Bescheide des Beklagten vom 19. September 2001 und 9. April 2002 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2004 (B 9 SB 1/03 R)

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 103 SGG, GdB-Feststellung durch das Gericht

I Streitig ist der Grad der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Bei dem 1953 geborenen Kläger stellte der Beklagte durch Bescheid vom 29. März 1995 einen GdB von 40 unter Einbeziehung der [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2004 (B 9 VG 2/04 R)

Erstattungsansprüche beim Landesblindengeld

I Streitig ist, ob vom Beklagten für die Vergangenheit geschuldete Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) an den durch eine Gewalttat erblindeten Kläger oder an den Beigeladenen auszuzahlen sind, der dem [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2004 (B 9 V 3/03 R)

Ausstattung mit einem Elektrorollstuhl mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h als erweiterte Sachleistung in der Hilfsmittelversorgun...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) die Kosten eines von ihm als Hilfsmittel selbst beschafften Elektrorollstuhls mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in Höhe [...]

BSG - Beschluß vom 03.11.2004 (B 1 KR 80/03 B)

Ausschluss kieferorthopädischer Behandlung in der Krankenversicherung

I Der 1979 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger, der an einem Morbus-Down-Syndrom leidet, begehrt - bislang erfolglos - die Kostenübernahme für eine beabsichtigte kieferorthopädische Behandlung [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 42/02 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

1. Teil: und Prozessgeschichte 7 2. Teil: Entwicklung der Gesetzestexte mit 'Gesetzesmaterialien' und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 11 I. Rechtslage unter Geltung des AVG bzw der RVO 11 1. Zur Rechtslage [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 3/03 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

1. Teil: und Prozessgeschichte 7 2. Teil: Entwicklung der Gesetzestexte mit 'Gesetzesmaterialien' und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 10 I. Rechtslage unter Geltung des AVG bzw der RVO 11 1. Zur Rechtslage [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 7/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 64/02 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

1. Teil: und Prozessgeschichte 6 2. Teil: Entwicklung der Gesetzestexte mit 'Gesetzesmaterialien' und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 10 I. Rechtslage unter Geltung des AVG bzw der RVO 10 1. Zur Rechtslage [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2004 (B 4 RA 60/03 R)

Minderung des Zugangsfaktors und Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob die Beklagte wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente den Zugangsfaktor von 1,0 [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 50/03 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

BSG - Beschluß vom 27.10.2004 (B 2 U 23/04 R)

Unzulässige Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Revision ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die formellen Anforderungen, die das Gesetz an eine Sprungrevision stellt. Nach § 161 Abs 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muss der Revisionskläger, wenn die [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 40/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob der beklagte Zusatzversorgungsträger für den Zeitraum vom 1. März 1976 bis 31. Dezember 1981 für die Klägerin weitere Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 27/04 R)

Anwendungsbereich des § 307b SGB VI

I Der Kläger begehrt von der Beklagten, die Höchstwertfeststellung seines Rechts auf Altersrente (AR) aufzuheben und den Wert dieses Rechts auch unter Zugrundelegung eines Vorleistungswertes festzustellen, der sich [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 41/03 R)

Unfallversicherungsschutz von Schülern

I Der Kläger begehrt von der beklagten Unfallkasse die Anerkennung seines Unfalls am 4. Mai 2002 als Arbeitsunfall. Der am 29. August 1983 geborene Kläger nahm zusammen mit insgesamt 56 Schülerinnen und Schülern der [...]

BSG - Beschluß vom 26.10.2004 (B 7 AL 156/04 B)

Zustimmung zur Weiterbildungsmaßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung

I Der Antrag des Klägers aus dem Jahre 1998 auf Förderung einer Umschulung zum Rechtsanwaltsfachangestellten wurde von der Beklagten abgelehnt. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) hat [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 7 SF 2/03 R)

Anspruch auf Blindengeld für einen Wachkomapatienten

I Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von Blindengeld für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 2001 an die Kläger als Rechtsnachfolger des verstorbenen Andreas Dick (>A.D.<; Ehemann der Klägerin zu 1, Vater der [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 7 AL 2/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Im Revisionsverfahren streiten die Beteiligten noch darum, ob der Klägerin ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 zusteht. Die im Jahre 1949 geborene [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R)

Verlust des Versicherungsschutzes bei betrieblich bedingter Unterbrechung des Arbeitsprozesses

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der 1957 geborene G. D. (im Folgenden: Versicherter) war der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger zu 2. bis 4.. Am 15. Juli [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 7 AL 16/04 R)

Notwendige Beiladung des Rehabilitationsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren

I Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine behinderungsgerechte Küche durch die Beklagte. Der 1967 geborene, seit 1990 als Verwaltungsfachkraft beschäftigte Kläger leidet an einer progredienten Störung des [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 38/03 R)

Versicherungsschutz beim Betriebssport, Fußballturnier von Betriebssportgemeinschaften

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Sportunfall des Klägers als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der Kläger, Angestellter der R. KGaA in R. (im Folgenden 'Fa R. '), stürzte am 18. April [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 35/04 R)

Zugehörigkeit eines technischen Assistenten für Physik zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum AAÜG verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 7 AL 98/03 R)

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung der Anspruchsdauer ihres Arbeitslosengeldanspruchs um 90 Tage wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 1. November 1999 bis zum 23. Januar 2000. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 37/04 R)

VEB Stadtdirektion für Straßenwesen kein volkseigener Produktionsbetrieb

I Streitig ist, ob der beklagte Zusatzversorgungsträger für den Zeitraum vom 1. August 1969 bis 30. Juni 1990 für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 38/04 R)

Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision

I Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 16/04 R)

Tatsachenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren, Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

I Streitig ist, ob der vom Kläger am 2. Oktober 1999 erlittene Sportunfall ein Arbeitsunfall war. Der Kläger war als Polier bei der Firma K GmbH beschäftigt, einem von mehreren Tochterunternehmen der deutschen Holding [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 23/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der [...]

BSG - Beschluß vom 25.10.2004 (B 7 SF 20/04 S)

Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grads der Behinderung (GdB). Die Klägerin wohnte in W. , die ablehnenden Bescheide ergingen durch das Versorgungsamt Braunschweig (Bescheid vom 26. November 2002) [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 26/03 R)

Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung

I Streitig ist die Höhe der Vergütung für radiologische und nuklearmedizinische Leistungen, die in den Quartalen II und III/1999 erbracht wurden. Die Kläger sind als Ärzte für Radiologie im Bezirk der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 67/03 R)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Änderung der Sach- und Rechtslage

I Umstritten ist die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Der 1943 geborene Kläger nimmt seit 1976 als Frauenarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sein Verhalten war seit Beginn der [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 44/04 B)

Zustandekommen von Schiedssprüchen des Schiedsamtes

I Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung und der beigeladenen Krankenkasse (AOK) über die Höhe der Gesamtvergütung für 1999 setzte das Landesschiedsamt am 30. Juni 1999 [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 5 RJ 39/03 R)

Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach § 243 Abs. 4 SGB VI bei Geschiedenenwitwenrenten

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine so genannte Geschiedenenwitwenrente. Die im Juli 1934 geborene Klägerin war von April 1956 bis zur rechtskräftigen Scheidung im Februar 1976 mit dem [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 30/03 R)

Honorarverteilung, Honorarbemessung, Beobachtungs- und Reaktionspflicht des Normgebers

I Streitig ist die Höhe der Vergütung für radiologisch-strahlentherapeutische Leistungen, die in den Quartalen III/1997 bis II/1999 erbracht wurden. Die Kläger sind als Ärzte für Radiologie, radiologische Diagnostik [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 5 RJ 27/03 R)

Bewertung von Fremdrentenzeiten

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe des dem Kläger gewährten Altersruhegelds (ARG) unter Berücksichtigung von Art 6 § 5 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) festzustellen ist. Der 1919 [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 50/04 B)

Bedarfsunabhängige Zulassungen und Ermächtigungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Die 1953 geborene Klägerin, Psychologische Psychotherapeutin, hat seit Oktober 1997 in eigener Praxis Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Kostenerstattungsverfahren der Krankenkassen (KKn) und [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 31/03 R)

Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung

I Streitig ist die Höhe der Vergütung für radiologische und nuklearmedizinische Leistungen, die in den Quartalen III/1997 bis II/1999 erbracht wurden. Die Kläger sind als Ärzte für Radiologie, radiologische Diagnostik [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 11/04 B)

Honorarkürzungen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen

I Der beklagte Beschwerdeausschuss setzte gegen den Kläger, einen Orthopäden mit den Praxisschwerpunkten ambulantes Operieren und Schmerztherapie, einen Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlichen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 5 RJ 3/04 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

I Der am 1. September 1938 geborene Kläger wendet sich unter Berufung auf die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 Nr 1 Buchstabe a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) idF vom 1. August 1996 bis 31. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 12/03 R)

Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Gebührenberechung für Rechtsanwälte

I Streitig ist die Höhe der den Klägern für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren zu erstattenden Anwaltskosten. Die drei in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger hatten [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 5 RJ 48/03 R)

Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Erwerbsunfähigkeit, Beweislast für das Vorliegen seelisch bedingter Störungen, Verletzung...

I Die im Jahre 1945 geborene Klägerin begehrt an Stelle der vom Landessozialgericht (LSG) bereits ab 1. November 1993 zugesprochenen Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU-Rente) eine solche wegen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 65/03 R)

Fehlerhafte Verteilung des Sprechstundenbedarfs zwischen Primär- und Ersatzkassen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung verpflichtet sind, Schadensregresse wegen der vom Vertragsarzt vorgenommenen fehlerhaften Zuordnung von Sprechstundenbedarf (SSB) [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 15/04 R)

Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, Gebührenberechung für Rechtsanwälte

I Umstritten ist die Höhe der den Klägern für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten. Die in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger erreichten mit ihrem [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 41/03 R)

Haftung beim Regress gegen eine Gemeinschaftspraxis, Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei überhöhter Preisansetzung

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Sprechstundenbedarfsregresses wegen der Verordnung sog 'koaxialer Interventionssets' sowie von Volon A. Die Kläger zu 1. bis 3. betrieben in den streitbefangenen Quartalen [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 13/04 B)

Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Klägerin und der Kläger sind als Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie - der Kläger zusätzlich auch als Facharzt für Neurologie - zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie begehren von der [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.2004 (B 6 KA 5/04 B)

Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischeen Versorgung

I Die 1939 geborene Klägerin, Psychologische Psychotherapeutin, hat seit 1990 in eigener Praxis Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Kostenerstattungsverfahren der Krankenkassen (KKn) behandelt. [...]

BSG - Beschluß vom 19.10.2004 (B 1 KR 92/03 B)

Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch bei einer Brustverkleinerung

I Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, bei der nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) eine Mammahypertrophie bzw Makromastie besteht, begehrt die Übernahme der Kosten für eine [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 3/03 R)

Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation

I Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse eine Operation zur Brustvergrößerung. Die 1973 geborene Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Innungskrankenkasse. In einem ärztlichen Gutachten, das die [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2004 (B 1 KR 23/03 R)

Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation

I Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse eine Operation zur Brustvergrößerung. Die 1959 geborene Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse; unter Vorlage eines fachärztlichen Attestes [...]