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BVerfG - Beschluß vom 04.05.2004 (1 BvR 1892/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen aufgrund von Fehlern des Gerichts

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und 5 VwGO). 1. Die Beschwerdeführerin, eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.2004 (1 BvR 529/04)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Krankenversicherungsrecht. Die gesetzlich krankenversicherte Beschwerdeführerin begehrt von ihrer Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine Behandlung (Petö-Methode) in [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.04.2004 (1 BvR 1372/98)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der Alterssicherung der Landwirte

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Stichjahrsregelung im Übergangsrecht der Agrarsozialreform 1995. I. 1. Zum 1. Januar 1995 wurde durch das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG) vom 29. Juli 1994 [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.2004 (1 BvR 1319/02)

Minderung der Gebühren eines Privatarztes für stationäre Leistungen

I. Der Beschwerdeführer ist Chefarzt der Pathologie eines Krankenhauses und zugleich niedergelassener Vertragsarzt, der seine Praxis in den Krankenhausräumen führt. Er wendet sich gegen die Minderung seiner Vergütung [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.2004 (1 BvR 131/04)

Zulassung neuer Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ambulante ärztliche Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten mit neuen Behandlungsmethoden. I. 1. Gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung [...]
BVerfG - Urteil vom 17.03.2004 (1 BvR 1266/00)

Ansprüche von Spätaussiedlern auf Leistungen nach dem BSHG bei Verletzung einer Aufenthaltszuweisung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gesetzliche Regelung, nach der Spätaussiedler, die an einem anderen als dem ihnen zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalt nehmen, grundsätzlich keine Hilfe zum Lebensunterhalt [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.2004 (1 BvL 7/03)

Vereinbarkeit der Neufassung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes mit der Wissenschaftsfreiheit; Zulässigkeit einer Richtervorlage

Die Vorlage des Landgerichts betrifft die Vereinbarkeit des § 42 Nr. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Arbeitnehmererfindungsgesetzes mit der Wissenschaftsfreiheit. I. 1. Mit dem Änderungsgesetz vom 18. Januar 2002 (BGBl I [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.03.2004 (1 BvR 88/00)

Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Bundeslandes; Begriffe der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den 'Krankenhausplan 2000 der Freien und Hansestadt Hamburg' zum 1. Januar 1997. 1. Krankenhauspläne werden gemäß § 6 [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.03.2004 (1 BvR 2670/03)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Krankenversicherungsrecht. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.03.2004 (1 BvR 246/01)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für die Ehegatten von Landwirten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Übergangsvorschriften der Agrarsozialreform 1995. I. 1. Die Beschwerdeführerin war von 1984 bis 1991 als selbstständige Landwirtin nach § 14 Abs. 1 Buchstabe a des Gesetzes über eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.03.2004 (1 BvR 784/03)

Erlaubnispflicht des Heilens durch Handauflegen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz in einem Fall des so genannten geistigen Heilens. 1. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.2004 (1 BvR 2099/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Ehegatten von Forstwirten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.2004 (1 BvR 766/01)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbegrenzung nach dem AAÜG

I. Der Beschwerdeführer verlangt, dass ihm für Zeiten der Verfolgung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz Rentenwerte über diejenigen hinaus anerkannt werden, die dieses Gesetz in pauschalierender Weise [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.02.2004 (1 BvR 1564/94)

Einbeziehung von versicherungspflichtig beschäftigten, versorgungsberechtigten Arbeitnehmern in die gesetzliche Krankenversicherun...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bildet die Frage, ob versorgungs- und beihilfeberechtigte Hinterbliebene eines Beamten (Beamten-Hinterbliebene), die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, ohne [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.02.2004 (1 BvR 2341/00)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Abweichung des Gerichts von seiner bisherigen Rechtsprechung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren bezüglich der Aufteilung einer Steuerrückerstattung zwischen getrennt lebenden Ehegatten. Der Beschwerdeführer verklagte seine von ihm getrennt lebende Ehefrau auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 1103/03)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz

I. Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung, wendet sich gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c des Gesetzes zur Sicherung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.2004 (1 BvR 2491/97)

Verfassungsmäßigkeit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Frauen; Erschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996. I. 1. Seit der Reform des [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.2004 (1 BvR 936/97)

Gewährung einer sogenannten großen Witwenrente im Beitrittsgebiet

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer so genannten großen Witwenrente im Beitrittsgebiet. I. 1. Die Ehe der 1911 geborenen früheren Beschwerdeführerin Frau Minna T. mit dem Versicherten, Herrn Walter [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.01.2004 (1 BvR 506/03)

Zulässigkeit der Klage eines konkurrierenden Krankenhauses gegen die Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausbedarfsplan

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Krankenhaus, das nicht in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen wurde, als konkurrierender Bewerber die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses anfechten [...]