3/4 Prozesskostenhilfe als rechtsstaatliche Basisgarantie

Prozesskostenhilfe folgt aus der Notwendigkeit gleichen Rechtsschutzes für arme und reiche Parteien.1) So schon Materialien zur CPO, Berlin 1880, Bd. 1, S. 206. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit ist als eigenständiger Anspruch grundrechtlich verbürgt.2)BVerfG, FamRZ 2002, 531 (Prinzip der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und die aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Garantie des effektiven Rechtsschutzes); vgl. auch BVerfG, NJW 1991, 413; 1997, 2103; 2000, 1936, 1937 = NZA 2000, 900, 901; ausführlich hierzu Zuck, NJW 2012, 37 ff.

In arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine solche rechtsstaatliche Basisgarantie besonders dringlich, da hier typischerweise eine deutliche wirtschaftliche Ungleichheit der Parteien vorliegt. Gerade weil ca. 90 % der arbeitsgerichtlichen Verfahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgeführt werden, sind die meisten Klägerinnen und Kläger in diesem Zeitraum auf Sozialleistungen angewiesen und daher regelmäßig wirtschaftlich der Gegenseite unterlegen.

Bedeutung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Statistische Auswertungen bestätigen die Bedeutung der Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren. In ca. 15 % aller arbeitsgerichtlichen Verfahren wird Prozesskostenhilfe beantragt.

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz

Anlage zum PKH-Antrag