4/9.3.4 Prozessuale Geltendmachung der Unwirksamkeit

Verfahren bei prozessualen Mängeln

Behauptet eine Partei des Prozessvergleichs dessen Unwirksamkeit aufgrund prozessualer Mängel, etwa fehlender Prozessfähigkeit im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses, so behauptet sie zugleich dessen prozessuale Unwirksamkeit und mithin die fehlende prozessbeendigende Wirkung des Vergleichs. Die Frage der Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist vom Gericht jedoch nicht von Amts wegen zu prüfen, vielmehr bedarf es eines Antrags der Partei. In einem solchen Fall liegt es auf der Hand, dass die den Mangel behauptende Partei das vermeintlich abgeschlossene Verfahren entsprechend § 250 ZPO wieder aufnimmt.19) MüKo-ZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl. 2020, § 794 Rdnr. 75. Zu diesem Zweck muss sie einen Schriftsatz bei Gericht einreichen und einen neuen Verhandlungstermin beantragen.20) BGH, Urt. v. 22.12.1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184 = NJW 1983, 996. Der Terminsantrag ist eine Prozesshandlung und erfordert demgemäß Prozesshandlungsfähigkeit.21) BGH, Urt. v. 22.12.1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184 = NJW 1983, 996. Das Gericht verhandelt über die Frage der Wirksamkeit gem. § 128 Abs. 1 ZPO mündlich und entscheidet den Streit sodann durch Urteil.