14/5.1 Prozesskostenhilfe, § 45 RVG

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse und in Verfahren vor Gerichten des Landes aus der Landeskasse. Bei Rahmengebühren, wie sie im Sozialrecht anfallen, ist für die Prozesskostenhilfe, anders als bei Wertgebühren, keine Abweichung von den gesetzlichen Gebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorgesehen.1)Vgl. hierzu aber LSG Sachsen, Beschl. v. 07.02.2008 - L 6 B 33/08 AS-KO, wonach durch eine Standardisierung und Typisierung im Rahmen der Vergütungsfestsetzung eine systemgerechte Gebührenbestimmung im Einzelfall erfolgen könne, ohne bei einer von beiden Seiten jeweils interessengeleiteten Beurteilung der rechtlichen Schwierigkeiten zu verharren.

Nr. 3336 VV RVG a.F. (bis 31.07.2013) enthielt eine gesonderte Regelung bzgl. der Verfahrensgebühren für Verfahren über die Prozesskostenhilfe vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Die Verfahrensgebühr belief sich hiernach auf 30 Euro-320 Euro. Diese Vorschrift ist durch das 2. KostRMoG2) Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts v. 23.07.2013, BGBl I, 2586. mit Wirkung zum 01.08.2013 weggefallen.