Rechtsprechung | 1956 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Urteil vom 17.08.1956 (1 BvB 2/51)

Verbot der KPD

Erster Abschnitt Teil A Die Geschichte der KPD und das Verfahren I. Die Geschichte der KPD II. Die Anträge und ihre Begründung III. Der Gang des Verfahrens Teil B Die Einwendungen gegen die Durchführung des Verfahrens [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.1956 (1 BvR 53/54)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten

Die vom Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Urteile erhobenen Rügen sind sämtlich offensichtlich unbegründet. I. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. 1. Er sei vor dem Arbeitsgericht [...]