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BVerfG - Beschluß vom 16.12.1958 (1 BvL 3/57; 1 BvL 4/57; 1 BvL 8/58)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft...

A. Die vom Sozialgericht Schleswig zur Prüfung vorgelegte Norm bestimmt, daß bei der Bedürftigkeitsprüfung im Bereich der 'Arbeitslosenhilfe' Einkommen und Vermögen einer Person, mit der der Arbeitslose in eheähnlicher [...]
BVerfG - Urteil vom 11.06.1958 (1 BvR 596/56)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewerbefreiheit - Apothekerurteil

A. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1940 approbierter Apotheker. Nach seiner Rückkehr aus dem Kriege war er in der sowjetischen Besatzungszone zunächst Verwalter, später Staatspächter einer Apotheke. Im Jahre 1955 hat [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.04.1958 (2 BvL 32/56; 2 BvL 34/56; 2 BvL 35/56)

Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung des Urlaubsrechts

A. I. Vor 1945 war der Urlaub nur für bestimmte Personengruppen gesetzlich geregelt (§ 21 Jugendschutzgesetz, § 17 Deutsches Beamtengesetz). Nach 1945 haben die Verfassungen der meisten Länder der Bundesrepublik einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1958 (2 BvO 1/57)

Unzulässigkeit der richtervorlage wegen eigener Entscheidungskompetenz

I. In der beim Sozialgericht Würzburg anhängigen Unfallrenten-Streitsache der Stadt Würzburg gegen die Berufsgenossenschaft der Gas- und Wasserwerke in Düsseldorf macht die Klägerin geltend, Träger der [...]