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OLG Karlsruhe - 15.12.1989 (13 W 209/89)

OLG Karlsruhe - 15.12.1989 (13 W 209/89)

Nach Verweisung des Rechtsstreits vom ArbG an das LG hat der Kl. auf die Aufforderung des LG hin, die Klage zu begründen, Klagerücknahme erklärt. »Vor dem ArbG ist eine Prozeßgebühr für den Prozeßbevollmächtigten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.1989 (6 U 82/89)

Schmerzensgeld aufgrund eines VerkehrsunfallesBemessungskriterien für Schmerzensgeld

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 31.10.1989 (2 WF 245/89)

Fiktive Einkünfte bei Prüfung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren

Die Begründung des Amtsgerichts, der Antragsgegner habe zwar an sich einen Teil seines Vermögens für die Prozeßkosten einzusetzen, die Ratenzahlungsanordnung sei aber angemessen, um ihm eine sinnvolle Verwertung des [...]
KG - 07.03.1989 (1 WF 7224/88)

KG - 07.03.1989 (1 WF 7224/88)

DRsp VI(646)137h MDR 1989, 745 Rpfleger 1989, 382 [...]