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VG Gelsenkirchen - Beschluß vom 21.12.1995 (1 K 6303.94)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts - Vorrang der weiblichen...

Anmerkung: Schiek, AuR 1996, 128; siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 11.11.1997 - Rs C-409/95 - JuS 1998, 552 -. AuR 1996, 155 EuroAS 1996, 73 EuZW 1996, 223 NJW 1996, 1920 NVwZ 1996, 511 VR 1996, [...]

AG München - Endurteil vom 20.10.1995 (154 C 20922/95)

Die Klagepartei verlangt Leistungen der Beklagten aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, wobei Arbeitsrechtsschutz eingeschlossen ist. Die Klägerin war [...]

ArbG Freiburg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Ca 163/95)

Die Klägerin wendet sich gegen seitens der Beklagten erklärte Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 13.12.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1977 bei der Beklagten als Pfarrsekretärin für die Pfarreien [...]

ArbG Wetzlar - Urteil vom 29.08.1995 (1 Ca 273/95)

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1991 in deren . . . als kaufmännische Angestellte beschäftigt; sie ist dort als Kassiererin tätig. Am 24. April 1995 schlossen die Parteien die folgende Vereinbarung Zwischen der [...]

ArbG Wetzlar - Urteil vom 29.08.1995 (1 Ca 273/95)

VG Leipzig - Beschluß vom 24.08.1995 (3 K 815/95)

Vermögensrecht; Anordnung des Sofortvollzug eines Rückübertragungsbescheid durch die Behörde; Voraus. des § 1 Abs. 6 VermG; Anwendbarkeit...

I. Der Antragsteller wendet sich zum einen gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.06.1995 erfolgte Anordnung des Sofortvollzuges von Ziffer 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 13.04.1995, wonach die [...]

ArbG Arnsberg - Beschluss vom 16.08.1995 (3 BV 6/95)

Betriebsvereinbarung: Verstoß des Arbeitgebers bei individuell vereinbartem Geldausgleich, wenn die Betriebsvereinbarung den Ausgleich...

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gewählte Betriebsrat. Die Betriebsparteien schlossen am 13.05.1993 zur Umsetzung der seit 01.04.1993 geltenden neuen tariflichen regelmäßigen wöchentlichen [...]

VerfGH Berlin - Beschluß vom 16.08.1995 (VerfGH 1/95)

Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag in Berlin

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 491). Durch dieses Gesetz sind Nr. 8 des [...]

VG Meiningen - Beschluß vom 23.05.1995 (4 P 50058/94.Me)

Eingesandt von Richter am VG Bohn, Meiningen. RAnB 1995, 327 [...]

ArbG Zwickau - Urteil vom 04.05.1995 (5 Ca 3064/94)

Die Beklagte hatte sich gegenüber dem zuständigen Arbeitsamt verpflichtet, vom Arbeitsamt schwer vermittelbare Jugendliche zu verschiedenen Ausbildungsberufen im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.04.1995 (3 ObOWi 11/95)

Am 6.9.1984 meldete der Betroffene T. bei der Stadt A. eine Einzelfirma mit dem Geschäftszweck 'Verlegen von, Linoleum-Kunststoff- und Gummiböden sowie Teppichböden (ohne Spannen und Nähen)' an. In der Folge [...]

AG Rheine - Urteil vom 09.02.1995 (14 C 621/94)

Der Kläger führt gegen seinen Arbeitgeber, die Fa. ... einen Kündigungsschutzprozeß, diese haben das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter dem 30.06.1993 wegen häufiger Erkrankungen gekündigt. Ab 1987 war der Kläger [...]

VG Meiningen - Beschluß vom 19.01.1995 (4 P 50045/93.Me)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verminderung von Schalteröffnungszeiten und die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit in Poststellen aufgrund einer Personalbemessung zur Mitbestimmung bei der Aufstellung eines [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 19.01.1995 (16 S 197/94)

Das AG Ludwigsburg als Vorinstanz und das LG Stuttgart haben zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob der Versicherungsnehmer, nachdem der Versicherer seine Leistungspflicht gem. § 17 Abs. 1 ARB wegen mangelnder [...]

VG Meiningen - Beschluß vom 12.01.1995 (3 P 50003/94.Me)

I. Der Antragsteller (AntrSt.) beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten (Beteil.) zu 3 gemäß Kap. XIX, Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag aus wichtigem [...]