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FG Münster - Urteil vom 12.12.2016 (9 K 1505/13 F)

Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist nur noch, ob eine zum 31.12.2010 gebildete Rückstellung wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2016 (9 K 143/15)

Versteuerung von im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger...

Streitig ist die Versteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen, die im Anschluss an einen Verkehrsunfall direkt von der Versicherung des Unfallgegners an den Rentenversicherungsträger gezahlt werden. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2016 (6 K 1307/14 (Kg))

Gewährung und Abzweigung von Kindergeld für einen behinderten Volljährigen mit einer psychotischen Störung

1. Die Aufhebungsbescheide vom 28. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, wobei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2016 (8 K 351/16 (Kg))

Voraussetzungen für den Anspruch auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten September 2012 bis April 2013 einkommensteuerrechtliches Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 03.07.2013 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.08.2016 (13 K 3610/12)

Ssteuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten...

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2012 wird geändert und die Umsatzsteuer auf 0 € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (5 K 2714/15)

Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege bei der Erzielung von Versorgungsbezügen als Einkünften aus...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2015 wird der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15. Juli 2015 dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen von weiteren 15.452,04 EUR als außergewöhnliche [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 171/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016 (13 K 1934/15)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 1246/10)

Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge der mit dem Kind im Haushalt lebenden Kindesmutter bei der Kindergeldfestsetzung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2010 verpflichtet, dem Kläger das Kindergeld des Beklagten für das am 13.05.2010 geborene Kind [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 80/15 (5))

Berücksichtigung des Vorliegens steuerfreier Leistungen der Gesundheitsvorsorge bei der Änderung eines Nachforderungsbescheids über...

Der Nachforderungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird in der Weise geändert, dass der Gesamtbetrag von ... EUR um ...EUR auf ... EUR vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.01.2016 (7 K 713/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Kindergeldgewährung bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Ausbildung

1. Der Bescheid vom 11. November 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]