FGO § 76 Abs. 1; EStG § 65 Abs. 1 S. 2; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2 i.V.m. Art. 1; SGB V § 5;
Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Krankenkasse; PKH; Bescheid; Sozialversicherung; Arbeitsentgelt; Familienkasse; Streitwert; Amtsermittlungspflicht; Haushaltshilfe; Anordnung; von Amts wegen; nationale Regelung; Anspruch auf Kindergeld
FG München, Urteil vom 05.02.2018 - Aktenzeichen 12 K 2052/15
DRsp Nr. 2019/379
Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Kindergeld; Prozesskostenhilfe; Krankenkasse; PKH; Bescheid; Sozialversicherung; Arbeitsentgelt; Familienkasse; Streitwert; Amtsermittlungspflicht; Haushaltshilfe; Anordnung; von Amts wegen; nationale Regelung; Anspruch auf Kindergeld
1. Für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist ausreichend, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweig der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der Europäischen Union versichert ist.2. Zum sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 gehört auch der Zweig der sozialen Sicherheit betreffend Leistungen bei Krankheit.3. Der Beweisantrag, den Vorstand eines Krankenversicherungsunternehmens als Zeugen für das Bestehen von gesetzlichem Krankenversicherungsschutz zu vernehmen, ist unsubstantiiert, wenn in keiner Weise angegeben wird, welche Tatsachen der Vorstand wissen kann, die zu dem Schluss berechtigen, dass die Klägerin bei dieser Gesellschaft gesetzlich krankenversichert war.
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Normenkette:
FGO § 76 Abs. 1; EStG § 65 Abs. 1 S. 2; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2 i.V.m. Art. 1; SGB V § 5;
Entscheidungsgründe
I.
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