6/1.2 Der Arbeitnehmer als Zentralbegriff des Arbeitsrechts

Fehlende Legaldefinition

§ 611a BGB stellt den Begriff des "Arbeitnehmers" in den Mittelpunkt des Arbeitsvertragsrechts. Die in den §§ 105-110 GewO weiterhin geregelten "allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze" (vgl. Teil 6/1.1) gelten gem. § 6 Abs. 2 GewO für alle Arbeitnehmer. Wer Arbeitnehmer ist, lässt die GewO ebenso offen wie § 611a BGB oder andere arbeitsrechtliche Vorschriften. Eine allgemeingültige Legaldefinition des Arbeitnehmers fehlt weiterhin, wenngleich es immer wieder Bestrebungen gibt, den grundlegenden Begriff des Arbeitnehmers zu definieren.1) Da diese Vorarbeiten auf politischer Ebene bislang noch keine Mehrheiten gefunden haben, bleibt es bei der schlichten Feststellung: Der Arbeitnehmerbegriff wird auch weiterhin vorausgesetzt und durch die Rechtsprechung geprägt.

Rechtsschutz

Die Arbeitnehmereigenschaft bestimmt zunächst den Rechtsweg. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Satz 1 ArbGG sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Hinweis

Der Rechtsanwalt sollte immer einen Blick auf die Zuständigkeit haben, den selbst Richter am OLG schon einmal vermissen lassen: Eine Buchhalterin hatte bei ihrem Arbeitgeber über Jahre hinweg Beträge veruntreut und auf ein Konto ihres Vereins geleitet, in dem sie alleinige Schatzmeisterin war. In zwei langwierigen Rechtsstreiten setzte der Arbeitgeber vor LG und OLG seine Schadensersatzansprüche durch. In einem dritten Rechtsstreit wies ihn der nunmehr zuständige Richter auf die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG hin.2) Die Beklagte beantragte in der Zwischenzeit über ihr Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren.

Europäischer Arbeitnehmerbegriff

Der EuGH geht von einem eigenständigen, gemeinschaftsrechtlichen und vom nationalen Recht unabhängigen Arbeitnehmerbegriff aus: "Wenn die Art. 48-51 des Vertrags [jetzt: Art. 39-42 EGV]3) Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aufstellen, so verleihen sie damit diesem Begriff gemeinschaftsrechtliche Bedeutung."4) Denn wäre die Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates überlassen, so wäre jeder Staat nicht nur in der Lage, bestimmten Personengruppen nach Belieben den europarechtlichen Schutz zu entziehen oder zu gewähren, sondern auch die mit den Art. 45 -48 EGV verfolgten Ziele wären ernsthaft gefährdet.

EU-Primärrecht

Mit Blick auf das europäische Primärrecht geht der EuGH sogar noch einen Schritt weiter, wenn er betont, dass der "gemeinschaftsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers […], da er den Anwendungsbereich dieser Grundfreiheiten festlegt, weit auszulegen" ist.5) Dieses weite Verständnis hat zentrale Bedeutung für Beamte. Während sie grundsätzlich unter den gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff fallen, sind sie nach nationalem Recht keine Arbeitnehmer.

EU-Sekundärrecht

Das Sekundärrecht der EG (insbesondere Richtlinien) überlässt indes die Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs weithin den Mitgliedstaaten: Nahezu alle Richtlinien des europäischen Arbeitsrechts lassen offen, wer Arbeitnehmer ist und damit in den Anwendungsbereich der jeweiligen Richtlinie fällt. Auch sehen Richtlinien ausdrücklich vor, dass Arbeitnehmer derjenige ist, den das einzelstaatliche Recht als Arbeitnehmer anerkennt. So enthält insbesondere die Betriebsübergangsrichtlinie6) keinen eigenständigen Arbeitnehmerbegriff, sondern setzt diesen gleichfalls voraus: "Der Begriff ‚Arbeitnehmer‘ im Sinne der Richtlinie 77/188/EWG ist so zu verstehen, dass er alle Personen erfasst, die in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften geschützt sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts festzustellen, ob dies im konkreten Fall zutrifft."7) Anderes gilt indes etwa für den Begriff "Betriebsübergang", den der EuGH in ständiger Rechtsprechung zu bestimmen versucht.8)

Sozialversicherungsrecht

Das Sozialversicherungsrecht knüpft die Versicherungspflicht an die Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV, die sich als nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, definiert. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sind vor allem eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Der sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsbegriff stellt nach ganz herrschender Auffassung einen eigenen Rechtsbegriff dar, der insbesondere nicht mit dem Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsrechts gleichgesetzt werden kann, wenngleich weitgehende Übereinstimmung besteht (Näheres hierzu unter Teil 6/1.5).9)

Steuerrecht

Steuerrechtlich hat die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Selbständigen insbesondere Bedeutung bei der Besteuerung von Einkünften. Auch hier ist der Arbeitnehmerbegriff nicht mit dem arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff gleichzusetzen. Wichtig ist die Abgrenzung hier etwa für die Möglichkeit des Selbständigen, Umsatzsteuer zu erheben und diese mit von seiner Seite aus bezahlter, betrieblich veranlasster Umsatzsteuer zu verrechnen. Dem Arbeitnehmer steht diese Möglichkeit indes nicht zu. Umgekehrt: Wer als Selbständiger ein eigenständiges Gewerbe betreibt, kann gewerbesteuerpflichtig sein. Diese Last trifft den Arbeitnehmer von vornherein nicht.

Arbeitsstrafrecht

Zunehmende Bedeutung gewinnt in der Rechtspraxis die Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 266a StGB und damit auch die Frage, wer Arbeitgeber (oder eine ihm nach § 266a Abs. 5 StGB gleichgestellte Person) und mithin tauglicher Täter des Sonderdelikts ist: Einen eigenständigen bzw. legaldefinierten strafrechtlichen Arbeitgeberbegriff gibt es nicht. Vielmehr soll sich der Begriff des Arbeitgebers nach den im Sozialrecht geltenden Grundsätzen richten, da das Strafrecht an dessen sozialversicherungsrechtliche Pflichten anknüpft. Danach ist Arbeitgeber - spiegelbildlich zum Arbeitnehmerbegriff -, wer als Dienstberechtigter aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags von einem anderen die Erbringung von Arbeitsleistungen in persönlicher Abhängigkeit zu fordern berechtigt und ihm dafür zur Entgeltzahlung verpflichtet ist.10)

Vom arbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriff muss sich der Arbeitgeberbegriff des § 266a StGB schon deswegen unterscheiden, weil eine Strafbarkeit einer juristischen Person nicht in Betracht kommt, obwohl sie arbeitsrechtlich durchaus Arbeitgeber sein kann. Als "Arbeitgeber" i.S.d. des § 266a Abs. 1 StGB können sich wegen des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung insbesondere die Organe von Kapitalgesellschaften, wie etwa die Geschäftsführer einer GmbH (§ 14 Abs. 1 StGB, § 35 GmbHG), die Vorstände einer AG oder eines Vereins strafbar machen,11) demgegenüber aber nicht eine GmbH selbst, wenngleich sie arbeitsrechtlich Arbeitgeberin ist.