BAG vom 11.06.1986
5 AZR 365/85
Normen:
MuSchG § 14 Abs.1 S.1, S.2;
Fundstellen:
BAGE 52, 177
BB 1986, 2337
DB 1986, 2499
DRsp VI(616)100a-d
FamRZ 1986, 1203

BAG - 11.06.1986 (5 AZR 365/85) - DRsp Nr. 1992/6319

BAG, vom 11.06.1986 - Aktenzeichen 5 AZR 365/85

DRsp Nr. 1992/6319

Zuschuß des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld: (a) Sinn und Zweck der Regelung; (b) Wegfall bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Schutzfristen; (c-d) notwendige Berücksichtigung von Änderungen des Arbeitsvertrags, die vor Schwangerschaftsbeginn vereinbart worden sind und während der Schutzfristen wirksam werden, (d) insoweit erforderliche anteilige Minderung des Zuschusses im Falle einer Verringerung der Vergütung wegen Reduzierung der Arbeitszeit;

Normenkette:

MuSchG § 14 Abs.1 S.1, S.2;

Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 4. 11. 1982 vereinbart, daß die Kl. bis zum 30. 9. 1983 ganztags und danach halbtags beschäftigt werden sollte. Anfang 1983 wurde die Kl. schwanger. Die Schutzfristen vor und nach der Niederkunft dauerten vom 1. 9. 1983 bis 26. 12. 1983. Für den nach § 14 Abs. 1 MuSchG zu erbringenden Zuschuß legte die Bekl. für die Zeit ab 1. 10. 1983 den Nettoverdienst zugrunde, den die Kl. bei der vertraglich vorgesehenen Halbtagsbeschäftigung erhalten hätte. Nach Ansicht der Kl. ist dagegen insoweit von dem Verdienst auszugehen, den sie in den letzten drei Monaten vor Beginn der Schutzfrist erzielt hat. Die entsprechende Zahlungsklage hatte keinen Erfolg.

»... Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG erhalten Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO haben, für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Niederkunft von ihrem ArbGeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 25 DM pro Tag] und dem um die gesetzl. Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten bzw. den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 zu berechnen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG).

Geht man vom Wortlaut dieser Bestimmungen aus, so müßte der Zuschuß auf der Grundlage der Nettobezüge berechnet werden, die die Kl. vor Beginn der Schutzfrist in den Monaten Juni, Juli und August 1983 erhalten hat. Damit kann es jedoch nicht sein Bewenden haben. Sinn und Zweck des Gesetzes erfordern vielmehr, vereinbarte Änderungen des Arbeitsvertrages zu berücksichtigen, durch die die Arbeitszeit in der Zeit der Beschäftigungsverbote verkürzt und damit einhergehend die Vergütung gemindert wird.

§ 14 Abs. 1 MuSchG will für die Dauer der dem Gesundheitsschutz dienenden Beschäftigungsverbote vor und nach der Niederkunft i. V. m. §§ 200, 200 d RVO die im Arbeitsverhältnis stehenden Frauen vor wirtschaftlichen Nachteilen bewahren: Ihr Netto-Arbeitsverdienst soll sich durch die schwangerschaftsbedingten Arbeitsausfälle nicht vermindern. Damit soll zugleich jeder Anreiz entfallen, entgegen den gesetzl. Verboten die Arbeit zu ihrem und des Kindes Schaden fortzusetzen. Die Belastungen, die sich aus der wirtschaftlichen Absicherung ergeben, hat der Gesetzgeber auf mehrere Kostenträger verteilt: Die Krankenkassen tragen aus den Beiträgen der Versicherten das Mutterschaftsgeld in Höhe von 25 DM täglich für versicherte Frauen. Der Bund bringt für jeden Leistungsfall Ä auch für nicht versicherte Frauen Ä 400 DM auf. Die ArbGeber schließlich haben den in § 14 Abs. 1 MuSchG bezeichneten Zuschuß zu leisten. Diese Lastenverteilung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 37, 121 [hier: VI (616) 82 b]).

Der Zuschuß, den der ArbGeber zu leisten hat, beruht auf dem zu der Frau bestehenden Arbeitsvertrag. Es handelt sich um einen gesetzlich begründeten arbeitsrechtlichen Anspruch aufÄ teilweise Ä Fortzahlung des Entgelts (vgl. BAGE 46, 174, 178 = DB 1984, 2714 = FamRZ 1985, 64). Endet das Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen, so entfällt die Zuschußpflicht des ArbGebers. ...

Die arbeitsvertraglichen Beziehungen spielen aber nicht nur im Falle ihrer Beendigung, sondern nach Sinn und Zweck des in § 14 MuSchG geregelten Anspruchs auch dann eine Rolle, wenn sie Einfluß auf den durch die Beschäftigungsverbote bedingten Arbreitsausfall haben. Der Zuschuß

des ArbGebers dient dazu, den Verdienstausfall auszugleichen, soweit er den Betrag von 25 DM täglich übersteigt, weil sich die Zeit der Mutterschutzfristen nicht lohnmindernd auswirken darf. Andererseits gebieten Sinn und Zweck des Gesetzes nicht, die Frau während des Beschäftigungsverbots besser zu stellen, als wenn sie gearbeitet hätte. Deshalb wird mit Recht verlangt, daß der Zuschuß während der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG nur insoweit zu zahlen ist, wie die Beschäftigungsverbote ursächlich für den Verdienstausfall sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis als Grundlage für den Zuschußanspruch einzelvertraglich durch Herabsetzung der während der Schutzfristen maßgebenden Arbeitszeit sich nicht mehr als dasjenige Vertragsverhältnis darstellt, von dem die Berechnungsvorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 ausgeht. Es ergäben sich Wertungswidersprüche, wenn eine wirksam geschehene Änderung des Arbeitsvertrages unberücksichtigt bliebe, obgleich die Zuschußpflicht an das während der Schutzfristen bestehende Arbeitsverhältnis anknüpft und dieses voraussetzt. ...«

Fundstellen
BAGE 52, 177
BB 1986, 2337
DB 1986, 2499
DRsp VI(616)100a-d
FamRZ 1986, 1203