6/7.1.2.1.1 Arbeitsverhältnis i.S.d. EFZG

Autor: Weyand

Arbeitsverhältnisse

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung setzt ein nach allgemeinen Grundsätzen wirksam begründetes Arbeitsverhältnis voraus. Auf Art, Umfang und Ausgestaltung dieses Arbeitsverhältnisses - Teilzeit- oder Vollzeittätigkeit, befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag - kommt es dabei nicht an. Es kann sich auch um ein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis handeln, bei dem der Arbeitsvertrag - aus welchen Gründen auch immer - nicht wirksam ist und die Arbeit bereits aufgenommen wurde; das fehlerhafte Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich dem vertraglich wirksam begründeten in entgeltfortzahlungsrechtlicher Hinsicht bis zu dessen Beendigung rechtlich gleichgestellt.1)

Angefochtenes Arbeitsverhältnis

Wird das Arbeitsverhältnis allerdings während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit wirksam angefochten, wirkt die Anfechtung auf den Zeitpunkt zurück, zu dem die Arbeitsleistung krankheitsbedingt nicht mehr erbracht und damit das Arbeitsverhältnis außer Vollzug gesetzt worden ist. In diesem Fall entsteht auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.2)

1)

BAG v. 19.12.1966 - 3 AZR 255/66, BAGE 19, 189 = AP Nr. 3 zu § 12 MuSchG; BAG v. 18.04.1968 - 2 AZR 145/67, AP Nr. 32 zu § 63 HGB.

2)

BAG v. 03.12.1998 - 2 AZR 754/97, AP Nr. 49 zu § 123 BGB.