Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig sind - Unzulässigkeit
EuGH, Urteil vom 30.04.1998 - Aktenzeichen Rs C-215/95
DRsp Nr. 2000/4592
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig sind - Unzulässigkeit
(Barbara Bellone gegen Yokohama SpA)Die Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig macht.
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