2. Praxishandbuch
  3. 2 Aktuelle Hinweise und neueste Rechtsprechung
  4. 2/1 Neueste Rechtsprechung
  5. Archiv der Entscheidungsbesprechungen
  6. Update 12/2022
  7. 2/1.7 Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit nur bei ausdrücklicher Erklärung - Besprechung zum Urteil des LAG Niedersachsen v. 17.05.2022 - 10 Sa 954/21 (nicht rechtskräftig)
  8. III. Wesentliche Aussagen der Entscheidung

III. Wesentliche Aussagen der Entscheidung

Autoren: Sadtler/Kleczar/Leopold

Das LAG stellte fest, dass § 26 Abs. 2 TVöD nicht bewirke, dass die Beklagte keinen Urlaub schulde, wenn sie ihr Recht, den Urlaubsanspruch zu kürzen, nicht durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt habe.

Dies ergebe sich aus § 13 Abs. 1 BUrlG, denn danach könne von den §§ 1 und 3 Abs. 1 BUrlG nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das aber würde geschehen, wenn § 26 Abs. 2c TVöD auch das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit erfasse.