2. Rechtsprechung
  3. 1954
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Urteil vom 18.11.1954 (1 BvR 629/52)

Schutzbereich der Koalitionsfreiheit

A. In dem Rechtsstreit der Hilfsarbeiterin G. gegen den Hutfabrikanten L. vor dem Landesarbeitsgericht Bayern, Zweigstelle Nürnberg, war der Beklagte und Berufungskläger durch einen Angestellten der Vereinigung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.07.1954 (1 BvR 361/52)

Selbstbindung des Revisionsgerichts für den zweiten infolge der Entscheidung im ersten Rechtsgang

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist lohnsteuerpflichtig. Da er auf Grund einer notariellen Unterhaltsvereinbarung verpflichtet ist, an seine geschiedene Ehefrau ein Drittel seines Nettoeinkommens als Unterhaltsrente zu [...]