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BVerfG - Beschluß vom 29.10.1975 (2 BvR 630/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem Hintergrund der Effektivität des Rechtsschutzes

I. 1. Gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 1972, das die Revision nicht zugelassen hatte, legte der Beschwerdeführer durch seinen Bevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.1975 (2 BvC 1/74)

Erheblichkeit von Wahlfehlern - Wahl zum 7. Deutschen Bundestag

A. I. Der Beschwerdeführer hat als Wahlberechtigter Einspruch gegen die Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 erhoben und zur Begründung vorgetragen: 1. Als erheblichen Mangel der Wahlvorbereitungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.05.1975 (2 BvL 13/73)

Folgen der Verletzung der beamtenrechtlichen Treuepflicht

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Das Verfahren betrifft einen geprüften Rechtskandidaten dessen Übernahme-in den Referendar-Vorbereitungsdienst im Lande Schleswig Holstein abgelehnt worden ist, weil er [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.02.1975 (1 BvR 418/71)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Koalitionsfreiheit

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die unter anderem die Frage betreffen, ob der Arbeitgeber, der einem rechtmäßigen Streik mit einer Aussperrung begegnet, [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.01.1975 (2 BvR 193/74)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des passiven Wahlrechts

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Abs. 1 Buchst. c und § 13 Abs. 1 Nr. 4 des saarländischen Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes vom 20. [...]