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BVerfG - Urteil vom 15.12.1983 (1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983) vom 25. März 1982 (BGBl. I S. 369) - VZG 1983 -. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.12.1983 (2 BvL 13/82; 2 BvL 14/82; 2 BvL 15/82)

Konkursausfallgeld: Ausnahme von der Umlagepflicht für Kirchen und ihre Organisationen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 2 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist. Nach dieser Vorschrift werden zwar der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1983 (2 BvL 25/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 12 Satz 3 BBauG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2221, Neubekanntmachung S. 2256, ber. S. 3617) - BBauG - [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1983 (2 BvR 1730/83)

Beschlagnahme von Unterlagen für einen Untersuchungsausschuß

1. Wird die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine gerichtliche Entscheidung geltend gemacht, so setzt dies voraus, daß der Beschwerdeführer durch die Entscheidung rechtlich unmittelbar [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.10.1983 (2 BvR 485/80; 2 BvR 486/80)

Einordnung der Sozialplanabfindung im Konkurs

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Abfindungsansprüche aus Sozialplänen bevorrechtigte Konkursforderungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.10.1983 (2 BvR 298/81)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskass...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Versorgungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse. I. 1. Die 'betriebliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.10.1983 (1 BvL 2/81)

Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige, arbeitslose und als Heimarbeiterinnen...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige und solche Mütter gezahlt wird, die arbeitslos oder als Heimarbeiterinnen tätig sind. [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1983 (2 BvR 720/79; 2 BvR 725/79; 2 BvR 742/79; 2 BvR 1579/79; 2 BvR 1582/79; 2 BvR 826/80; 2 BvR 1168/80)

Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung Professor an Hochschulen

A. I. Die Beschwerdeführer sind Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Sie sind in Planstellen der BesGr. C 4 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.06.1983 (1 BvR 525/82)

Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Bedeutung der Rundfunkfreiheit bei der Bestimmung des Status von Rundfunkmitarbeitern zukommt (vgl. BVerfGE 59, 231). I. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.06.1983 (2 BvR 488/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf Tarifverträge

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts, die aus § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen - BVSG [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.06.1983 (2 BvL 11/82)

Gewerbeordnung: § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht

A. Die Vorlage betrifft die Vereinbarkeit des § 124b der Gewerbeordnung (GewO) mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. I. 1. Die Gewerbeordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung als 'Gewerbeordnung für den [...]