Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.1995 (6 Sa 479/95)

Tariflicher Krankengeldzuschuss

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden tariflichen Krankengeldzuschusses. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.5.1993 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.1995 (6 TaBV 40/95)

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers der Einigungsstelle

Der Antragsteller war ein vom Betriebsrat benannter außerbetrieblicher Beisitzer der bei der beteiligten Arbeitgeberin im Jahre 1991 gebildeten Einigungsstelle und nimmt die Arbeitgeberin nach Abschluss des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (9 Sa 402/95)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Der am 19. September 1940 geborene Kläger ist Diplommathematiker. 1969/70 führte der Kläger eine Zusatzausbildung im Fach Soziologie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (6 (13) Sa 366/95)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10.12.1990. Die am 30.11.1956 geborene [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.07.1995 (13 Ta 114/95)

Streitwert: Wertaddition bei bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag

I. Der Kläger, der ein Monatseinkommen von 4.800,-- DM hatte, hat unter dem 14.11.1994 Kündigungsschutzklage erhoben; darin heißt es eingangs: 'Kraft Vollmacht des Klägers wird beantragt, 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 49/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung der Beklagten ist insgesamt zulässig (1), aber unbegründet (2). 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 20/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 67/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 434/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 293/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 87/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 433/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 300/93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 68/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 435/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 289/93 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1995 (7 Ta 117/95)

Kosten der Nebenintervention

I. Nachdem die Parteien am 27.9.1994 ohne Mitwirkung der Nebenintervenienten einen Vergleich geschlossen hatten, der sich dem gemäß auch über die Kosten der Nebenintervenienten nicht verhielt, entschied das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 84/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 432/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 288/93 [...]

LAG München - Urteil vom 28.07.1995 (6 Sa 829/94)

Sozialplan: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 5. Mai 1992. Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit 1. April 1969 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig gewesen. Als ihr [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.1995 (5 Ta 76/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei betrieblich oder technisch notwendigen Sofortmaßnahmen i.S. von § 3 Abs. 4 MTV Chemie

Hinweise: Anmerkung: Ortmann, BetrR 1996, 19 BetrR 1996, 18 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.07.1995 (4 Sa 271/95)

Tariflohnerhöhung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung auf übertarifliche Zulage

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.07.1996 - 1 AZR 690/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/777 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 22.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5764/93 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.1995 (2 Sa 455/94)

In dem Rechtsstreit ... wird der Tenor des Urteils vom 17.05.1995 im letzten Satz wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Die Revision wird zugelassen. Kiel, den 27. Juli 1995 Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.1995 (4 Ta 126/95)

Streitwert: Beschlussverfahren - keine Anwendbarkeit von § 12 Abs. 7 ArbGG

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 150/94 JurBüro 1996, 590 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.1995 (11 Sa 3/95)

Fort- oder Weiterbildungskosten: Rückzahlung - verfassungskonforme Auslegung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten Kosten zu erstatten, die dieser durch die Teilnahme der Klägerin an einem Stationsleiterkurs entstanden sind. Die Klägerin ist examinierte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.07.1995 (4 Sa 900/94)

Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie 533/91 - Beweislast

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landschaftsverband verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung vom 01.01.1991 nach VergGr. II Teil II MT-An zu vergüten und die Differenzbeträge zur VergGr. III Teil II MT-An [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.1995 (13 Ta 144/95)

Streitwert: Freistellung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag

I. Der Kläger, der ein Monatseinkommen von 4.800,- DM hatte, hat mit vorliegender Klage vom 10.03.1995 1.) einen Kündigungsschutzantrag gestellt, 2.) sich gegen eine Versetzung gewandt, 3.) eine Reduzierung seiner ihm [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.07.1995 (2 Sa 78/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen am 5. Juni 1991 geschlossene Firmentarifvertrag durch Kündigung der Klägerin mit Schreiben vom 5. März 1993 zum 9. März 1993 beendet worden ist und nachwirkt. Die [...]

LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 136/94)

betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 1 Ca 551/94 - 08.06.94, [...]

LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 134/94)

Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Der Kläger nimmt die Beklagte, die Rechtsnachfolgerin seiner früheren Arbeitgeberin, auf Schadenersatz wegen eines sog. 'beschädigten Policendarlehns' nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Anspruch. Die Beklagte, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.1995 (6 Sa 13/95 E)

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung sowie aufgrund einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]

LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 (1) Sa 137/94)

betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 1 Ca 541/94 - 08.06.94, [...]

LAG Saarland - Urteil vom 26.07.1995 (2 (1) Sa 135/94)

betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Saarlouis - 1 Ca 579/94 - 08.06.94, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 148/94)

Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs bei bewilligtem Heilverfahren

Zwischen den Parteien ist auch im Berufungsverfahren im Wesentlichen im Streit, ob die Beklagte/Berufungsbeklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger/Berufungskläger wirksam aus in der Person des Klägers liegenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.1995 (11 Sa 454/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 9 AZR 791/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/5051 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6282/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.1995 (11 (12) Sa 455/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 9 AZR 792/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 6283/94 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.1995 (11 TaBV 68/95)

einstweiliger Rechtsschutz: Unterlassungsanspruch auf Durchführung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Vorinstanz: ArbG Göttingen, vom 08.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 2/95 NZA-RR 1996, 217 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.1995 (11 Sa 632/95 E)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Schuldenberatung

EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 Vergütungsgruppenzulage Nr. 2 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.07.1995 (2 Sa 73/94)

Kostenerstattung - Vorstellungskosten

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Ersatz von Vorstellungskosten anlässlich eines Vorstellungsgesprächs bei der Beklagten am 02.07.1993 in Höhe von DM 99,76. Der seinerzeit arbeitslose in W. - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.07.1995 (9 Sa 1416/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 16. September 1945 geborene Klägerin ist Diplom- Sprechwissenschaftlerin. Auf die Diplomurkunde vom 06. April 1971 (Bl. 236 d. A. ) wird [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.07.1995 (9 Sa 38/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rüge der Passivlegitimation im Berufungsrechtszug

Die 1949 geborene Klägerin war seit dem 19. August 1971 bei der ... im Reichsbahnausbesserungswerk ... als Projekt Planungsingenieurin tätig. Am 31. August 1993 (Bl. 57 d.A.) beantragte die Klägerin einen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.07.1995 (5 Sa 529/94)

Vergleich: über Rechte, die dem tarifvertraglichen Verzichtsverbot unterliegen, können sich die Parteien nicht vergleichen

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992. Die Klägerin war bei der Beklagten als Krippenerzieherin ununterbrochen in der Zeit vom 26.03.1974 bis [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

Ist eine Forderung gepfändet und an den Gläubiger überwiesen worden, ist dem Pfändungsgläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels (des Schuldners gegen den Drittschuldner) über die gepfändete Forderung zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

I. Am 06. April 1993 erging durch das Arbeitsgericht Leipzig in dem Rechtsstreit 3 Ca 8216/92 ein Anerkenntnisurteil, durch das der Beteiligte zu 3. verurteilt wurde, an den Beteiligten zu 2. 11.165,20 DM brutto nebst [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.07.1995 (14 Sa 48/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anspruch auf verlängernden befristeten Arbeitsvertrages wegen Gremientätigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verlängerung seines befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten nach dem Hochschulrahmengesetz und dem Berliner Hochschulgesetz. Auf der Grundlage des [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.07.1995 (6 Sa 310/95)

außerordentliche Kündigung: Frist des § 626 Abs. 2 BGB - Beginn - Hemmung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der 52 Jahre alte Kläger wurde mit Wirkung ab September 1991 als Lehrer für die Fächer Deutsch, Sport und Sozialkunde bei dem beklagten Land [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.1995 (12 Sa 374/95)

(Die Klägerin hat mit der Ende 1994 erhobenen Klage die Eingruppierung in Verg.Gr. IV a BAT gemäß Ziffer 2.4 des arbeitsvertraglich vereinbarten Nichterfüller-Erlasses vom 13.09.1971 begehrt. Das beklagte Land hat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.07.1995 (4 Sa 520/95)

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Zahlung einer Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 16.6.1992 i. d. F. des Änd.-TV Nr. 1 vom 25. April 1994 (fortan: Sozialtarifvertrag) geltend. Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 19.07.1995 (2 Sa 300/94)

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Berücksichtigung seiner Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Festsetzung des Weihnachtsgeldes 1992. Der Kläger war bei der Firma ... in der Betriebsstätte ... in Bremen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.07.1995 (12 TaBV 1/95)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Die Antragstellerin verlangt mit ihrem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Beteiligten zu 2), einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.1995 (4 Ta 72/95)

I. Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten, macht diesem gegenüber Ansprüche wegen der Anfechtung einer von der Gemeinschuldnerin an den Beklagten erfolgten Zahlung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.07.1995 (10 Sa 655/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 09.09.1993. Der 1944 geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, ist seit 1982 zunächst als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.1995 (4 TaBV 40/95)

Betriebsrat: Beauftragung eines Rechtsanwalts - Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 26.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 47/94 AnwBl 1998, 49 ARST 1996, 68 LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 47 NZA-RR 1996, 94 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.1995 (13 TaBV 27/95)

Betriebsrat: Zuständigkeit bei noch nicht betriebsratsfähiger Bildungsstätte einer politischen Stiftung

I. Antragsgegnerin des vorliegenden Beschlussverfahrens ist eine politische Stiftung, die bundesweit zahlreiche Bildungsstätten betreibt - u.a. eine in Berlin unter der Bezeichnung 'Berliner Büro'. Sie hat ihren Sitz [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.1995 (4 Sa 450/95)

Urlaubsgeld: Anspruch - Betriebliche Übung - Betriebsübergang

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1996 - 9 AZR 640/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4917 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 03.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10284/93 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.1995 (13 Sa 390/95)

Annahmeverzug: Umfang des Anspruchs des Arbeitnehmers

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist, streiten um die Bezahlung von Rufbereitschafts- und Telefonpauschalen für die Monate September 1992 bis Juni 1994 (17.479,81 DM brutto). Diese hatte die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.1995 (15 Ta 240/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Klage auf Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 04.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 98/94 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 19 NZA-RR 1996, 66 [...]