Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 731/06)

Kein Urlaubsabgeltungsanpruch bei unterlassener Geltendmachung des Urlaubs im laufendem Urlaubsjahr - keine abweichende Vereinbarung...

Die Parteien streiten über die Abgeltung von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2004. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. Oktober 2004 als Fachverkäufer für Farben und Tapeten in Herborn [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (19 Sa 701/06)

Gegenstandswert einer Herausgabeklage nach objektivem Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung - keine Bindung an Streitwertfestsetzung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A, der Beklagte war vom 01.02.2003 bis 11.10.2004 Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (6 Ta 491/06)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Vorbehaltserklärung und unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

I. Die Klägerin, die seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Leiterin für das Stadtmarketing zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5.743,29 EUR beschäftigt war, hat sich in dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2006 (14 (13) Sa 9/06)

Unwirksame Formularklausel zu unbeschränkt widerrufbarer Jubiläumszahlung - kein Widerruf aufgrund Geschäftslage bei weiterer Verstärkung...

Der Kläger ist seit über 30 Jahren als Pharmareferent für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug - ohne Provisionen - zuletzt 4.000,06 EUR. Mit der Klage begehrt der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2006 (7 Sa 1961/05)

Unklare Vertragsklausel über Torschussprämie für Eishockeyspieler

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine Torschussprämie, die der Kläger als Lizenzspieler in der Eishockey-Spielsaison 2004/2005 mit der Beklagten vereinbart hatte. Diese Prämie in Höhe von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2006 (5 Sa 25/06)

Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 09.11.2005, über die Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten außerordentlichen Kündigung vom 11.11.2005 und [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 13.10.2006 (27 Ca 53/06)

Die Parteien streiten über die durch die Klägerin erstrebte Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Klägerin ist aufgrund Anstellungsvertrages vom 21. August 1995 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (4 Ta 189/06)

Gegenstandswert

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der Ratsmitglied der Ortsgemeinde A-Stadt ist und aufgrund dieser Tatsache gemäß § 18 a Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ordentlich nicht kündbar ist, gegen eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (6 TaBV 61/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Gestattung der Teilnahme an Schulungsveranstaltung

1. Der Betriebsrat der Antragsgegnerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, dass die Antragsgegnerin drei Mitgliedern des Betriebsrates die Teilnahme an einer Schulung in Budapest vom 15. bis 18.10.2006 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.10.2006 (2 Ta 6/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Streit aus Betriebspraktikum aufgrund Stipendienvertrag im Rahmen des kooperativen Studiums nach dem Soester...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner Klage die Unwirksamkeit der Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Stipendienvertrages feststellen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (10 Sa 1044/06)

Unbegründete außerordentliche Kündigung bei Privatfahrten mit Firmenkreditkarte - keine Täuschung durch Unterlassen bei fehlender...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen. Der am 14.02.1951 geborene Kläger ist verheiratet. Seit 1989 war er bei der Firma F2xxx GmbH & Co. KG als Außendienstmitarbeiter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2006 (4 Sa 180/06)

Betriebsübergang bei Freistellung in Altersteilzeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis. Der am 13.07.1944 geborene Kläger war bei der Firma E1xxx G1xxxx GmbH & Co. KG einer von drei Einkaufssachbearbeitern. In der [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (2 Sa 990/05)

Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 1) (Parteien des Berufungsverfahrens) streiten im Berufungsverfahren darüber, ob zwischen ihnen bei Zugang einer Kündigung, die die Beklagte zu 2) am 14.10.2004 erklärt hat, ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 587/06)

Keine Zugangsvereitelung bei verspätetem Zugang aufgrund ungünstiger Zustellungsart - Einschreiben mit Rückschein statt Einwurfschreibe...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, insbesondere um die Frage, ob der Kläger sich auf den tatsächlichen verspäteten Zugang berufen kann. Seit 1997 ist der Kläger als [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.10.2006 (8 U 344/05)

Schadenersatzanspruch wegen vorenthalten Sozialversicherungsbeitrags [Arbeitnehmerbeiträge] zur Sozialversicherung?

I. Die Beklagten und deren Vater waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer des Familienunternehmens V... GmbH (= Fa. V... GmbH), Die Klägerin hat vorgetragen, die Fa. V... GmbH sei ihr die für deren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2006 (9 TaBV 57/06)

Erforderlichkeit einer Schulung der Schwerbehindertenvertretung zum Entgeltrahmenabkommen

I. Die Beteiligten streiten um die Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist die Schwerbehindertenvertretung im Betrieb der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 281/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich einer Beschädigung einer Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 29.07.1951, war bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zugunsten des Klägers vereinbarte die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 12.10.2006 (3 TaBV 7/06)

Arbeitsverhältnis des Auszubildendenvertreters bei berufspraktischen Betriebseinsätzen in Konzernunternehmen - zulässiger Zwischenfeststellungsantrag...

A Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis des Beteiligten zu 2), einem ehemaligen Mitglied der Auszubildendenvertretung, mit der Beteiligten zu 1) - Arbeitgeberin - gemäß § 78 a BetrVG zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2006 (9 (7) Sa 485/05 E)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrkraft im Hochschuldienst für ausländische Studienbewerber

Die Parteien streiten über die Höhergruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe (im Folgenden: VergGr.) I a BAT-O, hilfsweise in die VergGr. I b BAT-O und die daraus folgende Vergütungsnachzahlung für die Zeit ab [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Sa 677/06)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlender Glaubhaftmachung der Leistungsfähigkeit

Die Verfügungsklägerin macht im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung durch die Verfügungsbeklagte als Arbeitgeberin geltend. Die am 00.00.1953 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 1010/06)

Widerruf einer Besitzstandszulage nach Aufgabenänderung auf Wunsch der Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Besitzstandszulage. Die Klägerin steht seit dem 01.02.1989 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis sind der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2006 (17 Sa 541/06)

Arbeitsverhältnis und Personalgestellung - unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Beendigung des klägerischen Arbeitsverhältnisses durch Kündigungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2). Der am 13.03.1948 geborene Kläger begründete zum 01.08.1973 ein [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2006 (4 Ta 332/06)

Mangels Dringlichkeit unbegründeter Eilantrag zur Versetzung aufgrund Änderungskündigung - Unterlassungsverfügung zur Arbeitsauslastung...

Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin als Arbeitgeberin zu untersagen, die Antragstellerin an ihrer derzeitigen Einsatzstelle zu beschäftigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2006 (15 U 58/06)

Schadensersatz wegen Besetzung eines AbräumbaggersKeine Notstandssituation wegen zu befürchtendem Klimawandel

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 16.03.2006 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/05 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden den [...]

LAG München - Urteil vom 11.10.2006 (5 Sa 411/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene und Neuverteilung der Arbeit - unsubstantiierte Darlegungen...

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten, in ihrem Betrieb in M., seit 01.09.1972 zuletzt als Verkaufsleiter Haushaltsgeräte beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (10 Sa 194/06)

Keine unmissverständliche Ablehnung des wörtlichen Angebot der Arbeitnehmerin nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit bei Hinweis...

Die am 06.08.1956 geborene Klägerin war seit dem 01.11.1980 bei dem Drittwiderbeklagten in dessen Anwaltskanzlei als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. Zum 01.07.2003 veräußerte der Drittwiderbeklagte seinen [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2006 (22 Ca 2311/06)

Zur Gewährung von Resturlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seinen Resturlaub aus dem Jahr 2005 in Höhe von 29 Urlaubstagen noch nach dem 31. März 2006 zu gewähren. Der am ... 1942 geborene Kläger ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2006 (10 Sa 451/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Übergriffen eines Betreuers gegenüber Bewohnerin eines Heimes für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate Dezember 2005 und Januar 2006 nebst den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.10.2006 (10 Ta 561/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung der Mitarbeiterin R1xxxx, die als Teilzeitkraft mit einer monatlichen Vergütung von ca. 1.336,50 EUR in einer Filiale [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 494/06)

Unbegründeter Entbindungsantrag von Weiterbeschäftigungspflicht - keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung bei Lohnfortzahlungspflicht...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Antragsgegners nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG und die Entbindung der Antragstellerin von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 492/06)

Keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender Möglichkeit...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2006 (6 TaBV 16/06)

Testeinkäufe; Taschenkontrollen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Beschlussfassung; Tagesordnung

I. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats hinsichtlich von Taschen- und Spätkontrollen sowie bestimmter Testeinkäufe und über die Pflicht zur Übergabe einer Aufstellung über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2006 (6 Sa 53/06)

Verwirkter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere darüber, ob das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist. Die Klägerin war seit [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2006 (6 Sa 392/06)

Erfüllung einer Geldforderung durch Banküberweisung erst mit Abrufpräsenz - Auslegung vergleichsweiser Verzichtsregelung für den...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich. Sie hatten am 10. August 2005 vor dem Arbeitsgericht München (16 Ca 9325/05) einen gerichtlichen Vergleich (Blatt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2006 (7 Ta 157/06)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

I. Dem Kläger wurde für den erstinstanzlichen Rechtszug für das Verfahren 3 Ca 325/06 vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen, dessen Gegenstand unter anderem die Anfechtung einer ordentlichen Kündigung war, durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2006 (2 Sa 569/06)

Rechtszeitiger Weiterbeschäftigungsantrag des gekündigten Arbeitnehmers - keine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch Weiterbeschäftigung...

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2006 (9 Sa 1557/05)

Arbeitsentgelt während ärztlich angeordnetem Beschäftigungsverbot - Darlegungs- und Beweislast - Beweiswert ärztlicher Bescheinigung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes. Die am 06.08.1978 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.2002 bei der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2006 (12 Sa 806/06)

Unwirksame Befristungsvereinbarung mit einem Arzt zum Zwecke der Weiterbildung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsvereinbarung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der gGmbH ein akademisches Lehr-Krankenhaus. Der Kläger ist ausgebildeter Arzt und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2006 (13 Sa 622/06)

Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl von dreißig Aspirintabletten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2006 - 4 Ca 2780/05 - abgeändert Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2006 (2 W 510/06)

Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 569 ZPO ist die Beschwerde binnen einer Notfrist von 2 Wochen beim zuständigen Gericht einzulegen. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2006 (2 W 541/06)

Abgrenzung eines Handelsvertretervertrages zu einem Arbeitsverhältnis

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2006 (1 Sa 247/06)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unterlassener Massenentlassungsanzeige - Kündigungsausspruch als maßgeblicher Zeitpunkt...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber dem Kläger ausgesprochen hat. Der 1947 geborene, verheiratete Kläger wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2006 (4 Ta 190/06)

Gegenstandswert für Unterlassungsklage bei Arbeitsplatzschikane - Regelwert bei Mobbing

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Unterlassung gegen die Beklagte, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen und vor seinen Arbeitskollegen lächerlich zu machen mit verschiedenen präzise behaupteten Bezeichnungen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 Ta 463/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 19 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keine Arbeit finden können, nach § 16 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 TaBV 84/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Einzelregelung durch früheren Einigungsstellenspruch - Mehrarbeit an...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser, u.a. eine Filiale in G1xxxxxxx, in der ein Betriebsrat gebildet ist. Ende des Jahres 2005/Anfang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2006 (5 Sa 205/05)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Titelmissbrauch

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Erstattungsanspruch der ehemaligen Klägerin wegen abgeführter Erstattungsbeiträge zur Sozialversicherung und Steuern. Der Beklagte war bei der klagenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2006 (4 Ta 435/06)

Ladung von Organvertretern juristischer Personen - unzulässige Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200,00 EUR. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Großunternehmen der Metallindustrie in der Rechtsform einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 1439/05)

Aufenthaltsbestimmung bei Ruf- und Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die Vergütung für Bereitschaftsdienst. Die Beklagte ist eine Gemeinde in der A. Der 1949 geborene Kläger ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1988 bei der Beklagten als Arbeiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 447/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Arbeitspflichtverletzung - Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 03.02.2006 fristlos aufgelöst worden ist, sowie darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (8 Sa 457/06)

Unzumutbare Befragung weiterer Personen durch Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts einer außerordentlichen Verdachtskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 03.05.1964 geborene Kläger, der geschieden ist, war seit dem 01.11.1995 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern als [...]