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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (1 A 367/09)

Qualifizierung der dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit im Beamtenverhältnis als Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit der Anordnung von...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der durch das Verwaltungsgericht erfolgten Festsetzung - auch für das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2010 (18 LP 14/06)

Einräumung eines online-Zugangs gegenüber dem Personalrat samt Einsichtsmöglichkeit in die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten...

I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Arbeitszeitkonten der etwa 670 Beschäftigten des Beteiligten, der als Wasserverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Wasserwerke und Kläranlagen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2010 (8 Bf 130/10.PVL)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisbeschlusses in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Disposition der am personalvertretungsrechtlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. April 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird insoweit abgelehnt, als er die Feststellung begehrt, dass die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 33/09)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf eine Vertretungsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für...

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. November 2008 - 9 K 1025/08 - wird verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, da die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 308/10)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer befristeten Einstellung und Eingruppierung von Lehramtsabsolventen

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Januar 2010 - 9 K 1670/08 - wird abgelehnt, soweit er auf Feststellung der Verletzung eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2010 (6 A 1698/10)

Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Erfordernis der Kausalität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2010 (6 B 1131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des Eilrechtsschutzes zur Verhinderung einer Versetzungsverfügung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.11.2010 (22 A 959/10.PV)

Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle von privaten eingesetzten Leiharbeitnehmern nach ihrer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15. März 2010 - 23 K 3864/09.F.PV - wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (2 B 263/10)

Berücksichtigung von persönlichen und familiären Belastungen bei einer mit einem Wechsel des Dienstortes über den Einzugsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2010 - 11 L 207/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2010 (6 B 1249/10)

Berufung eines Beamten auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw. der Gleichstellungsbeauftragten über die Umstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 16.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2010 (PB 15 S 127/10)

Vergütung eines Rechtsanwalts auf gesetzlicher Basis trotz Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Personalrat auf Basis einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2009 - PB 14 K 2747/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.10.2010 (3 B 180/10)

Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter und damit möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe; Pflicht eines Arbeitgebers...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2010 - 11 L 279/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 146/10)

Beteiligung des Betriebsrats einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG i.R. seines Restmandats bei Versetzung von Beamten...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 3/05.PVB - wird der Antrag betreffend die noch im Verfahren [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 147/10; 4 A 213/07)

Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten;...

Die Beschwerde gegen den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 2/05.PVB - wird zurückgewiesen. Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2010 (6 A 2044/10)

Anforderungen an einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2010 (16 A 1539/09.PVL)

Mitbestimmung im Rahmen der Änderungen des sogenannten Grundlagenerlasses als einer Richtlinie für die personelle Auswahl bei der...

Der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 18. Juni 2009 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass Nr. [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2010 (OVG 62 PV 1.09)

Mitbestimmungspflicht bei einer länger als drei Monate befristeten Umsetzung von Arbeitnehmern mit Dienstortwechsel zum Zwecke der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Januar 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass im Falle einer länger als drei Monate befristeten Umsetzung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2010 (1 B 541/10)

Anspruch auf Vorwegnahme der Hauptsache bei Streitigkeiten über ein ordnungsgemäß ausgeübtes Ermessen bzgl. einer Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 02.09.2010 (21 A 21/10.PV)

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der vorgenommenen Einordnung neu eingestellter Beschäftigter in die sog. Erfahrungsstufen...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) beim Verwaltungsgericht Darmstadt vom 30. November 2009 - 22 K 1279/09.DA.PV - wird zurückgewiesen.Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2010 (6 B 540/10)

Anwendung der Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 S. 2 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in einem Konkurrentenstreitverfahren...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2010 (PL 9 A 223/09)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung durch eine Dienstanweisung über den Abbau eines Ferienüberhangs; Erhöhung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November 2006 - PL 9 K 744/06 - geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2010 (PL 9 A 558/08)

Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen mit Fachleitern und Fachberatern des Regionalschulamtes Leipzig; Höhergruppierung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2001 - PL 9 K 1120/01 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2010 (1 B 544/10)

Klage eines Beamten auf einstweilige Anordnung einer Untersagung einer Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Konkurrente...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2010 (1 B 46/10)

Keine hinreichende Beachtung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Vergabe von Beförderungsstellen (Justizvollzugsamtsinspektoren)...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2010 (5 LB 131/10)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Personalratsbeteiligung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom 26. April 2007, mit der der Kläger wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats April 2007 in den Ruhestand versetzt worden ist. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2010 (1 A 1327/08)

Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters bei objektiver Angemessenheit und Rechtfertigung durch...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2010 (4 S 1333/10)

Gerichtskostenfreiheit einer Klage auf Entschädigungs aufgrund einer nicht erfolgten Einladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräc...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2010 - 3 K 1695/10 - wird zurückgewiesen. Die - nicht fristgebundene - Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2010 (16 A 3259/08.PVL)

Berücksichtigung der gewählten Vorstandsmitglieder durch den Personalrat i.R.d. Vorschlags an den Dienststellenleiter für eine Freistellung;...

Der Beschluss der Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2008 wird geändert. Der Beschluss des Beteiligten zu 1) vom 16. Juni 2008, dem Beteiligten zu 2) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2010 (16 A 109/09.PVL)

Landrat als verfassungsmäßig zuständiges oberstes Organ i.S.d. § 69 Abs. 6 S. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Landrat, entsprach den Einwendungen des Antragstellers nicht, die dieser im Rahmen der Mitwirkung (§ 73 Nr. 2 LPVG NRW) an einer Stellenausschreibung für den [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2010 (8 Bf 100/10.PVL)

Vereinbarkeit der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) auf eine in Hamburg belegene Dienststelle der Rentenversicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (5 BV 09.1340)

Erhebung von Insolvenzsicherungsbeiträgen bei Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber; Verstoß...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen gesamtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollsteckung [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.06.2010 (PL 9 A 351/09)

Verfahren über die Wirksamkeit eines verfrühten Weiterbeschäftigungsverlangens für die Zeit nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisse...

Auf die Anträge der Beteiligten zu 1 und 5 werden die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. Mai 2009 - 9 K 1467/08 - zugelassen. Die Anträge der Beteiligten zu 1 und 5 auf Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2010 (1 A 2859/07)

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage auch auf eine laufbahnrechtliche Korrektur des beruflichen...

Das angefochtene Urteil wird - soweit das Verfahren nicht erstinstanzlich infolge Teilrücknahme der Klage eingestellt worden ist - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger laufbahn-, besoldungs- und [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2010 (6 A 10320/10.OVG)

Zulässige Abhängigkeit des Anspruchs auf Witwenrente bzw. Witwerrente von der Eingehung einer Ehe vor Erreichung der für den Beginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (16 A 296/09.PVL)

Gewähren einer Ausnahme von der gesetzlich angeordneten Nichtöffentlichkeit der Sitzung eines Personalvertretungsorgans

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1) fasste am 20. Juni 2008 einen Beschluss über die Verteilung der Plätze in der Betriebskindertagesstätte des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (16 A 276/09.PVL)

Mitbestimmung und Anhörung eines Mitmieters von gemeinsamen Büroräumen (Personalrat) hinsichtlich der Vermietung von Büroräumen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 15. Januar 2009 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2010 (4 S 156/09)

Abstellen auf die Situation am Tag des Beginns des Wehrdienstes und die zwölf Monate davor i.R.e. freiwilligen Beitragsleistung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Dezember 2008 - 5 K 1190/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.05.2010 (5 L 6/09)

Anwendung der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei Geltendmachung der Nichtbegründung...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen, bzw. die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Der Beteiligte zu 1) absolvierte auf der Grundlage des mit der Antragstellerin geschlossenen Berufsausbildungsvertrages vom [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.05.2010 (2 B 413/09)

Vereinbarkeit der Regelungen des Sächsischen Personalüberleitungsgesetzes (SächsPÜG) mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes;...

Der Richter am Oberverwaltungsgericht ....... ist wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Juni 2009 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.05.2010 (5 ME 54/10)

Notwendigkeit einer Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer länger als ein Schuljahr dauernden Abordnung eines am...

Die rechtzeitig eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Aus den innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründen, auf die der Senat seine Prüfung zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 460/08)

Berücksichtigung der Ersparnis der bei einer Fahrt vom Wohnort zum Dienstort bei der Durchführung einer Dienstfahrt nicht entstehenden...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Februar 2008 - PL 9 K 2320/07 - zugelassen. Die Beschwerde wird gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 453/08)

Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat aufgrund einer sechsmonatigen Abordnung an das Staatsministerium des Innern...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. Februar 2008 - PL 9 K 2561/07 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte die Rechte des Antragstellers dadurch [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 240/09)

Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Schaffung von auf die Qualifikation eines seine Weiterbeschäftigung begehrenden...

Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Februar 2009 - 9 K 1522/08 - wird abgelehnt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der allein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2010 (16 A 2424/08.PVL)

Auswirkung eines Fehlers im zweiten Wahlgang auf die Rechtmäßigkeit einer Wahl eines Mitglieds eines Personalratsvorstands im vierten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. August 2008 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Auf den Antrag der Antragsteller wird festgestellt, dass die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (16 A 2209/08.PVL)

Geltung der Auflösung eines Geschäftsbereiches sowie der Zuordnung von Beschäftigten zu anderen Geschäftsbereichen als ein Mitbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 17. Juli 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. Der Antrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (16 A 2423/08.PVL)

Innehabung des Weisungsrechts im Rahmen der Mitbestimmung bei Überlassung von Arbeitnehmern der öffentlichen Hand an ein privates...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 6. August 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln teilweise geändert. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2010 (PL 15 S 1773/08)

Zuständigkeit eines Landes für die Bestellung von Fachkräfte für Arbeitssicherheit an öffentlichen Schulen; Initiativrecht beim...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 04. Juni 2008 - PL 22 K 4094/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2010 (2 A 161/09)

Benachteiligung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen des Alters des Klägers bei Nichtzulassung zum Auswahlverfahren...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Januar 2009 - 11 K 587/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2010 (16 A 566/08.PVL)

Gestattung der Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats an vorbereitenden Befragungen zur Aufklärung eines vermuteten Korruptionsgeschehens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.02.2010 (22 A 2457/08.PV)

Zulässigkeit der Einführung neuer Dienstpflichten von Lehrkräften durch die Schulverwaltung i.R.d. Weiterbildung des Schulwesens...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 11. September 2008 - 23 K 396/08.DA.PV - teilweise abgeändert und [...]