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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2014 (6 Sa 106/14)

Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten auch im Falle ordentlicher Eigenkündigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.02.2014 1- Ca 1651 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.09.2014 (5 Sa 341/14)

Anwendbarkeit der Befristungsmöglichkeit nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.02.2014 - 7 Ca 1417/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.09.2014 (5 Sa 292/14)

Wirksamkeit eines Hausverbots

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2014 -9 Ca 2928/13 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie sich auf die Erteilung eines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2014 (15 Sa 533/14)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Kürzung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmeri...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 26. Februar 2014 - 2 Ca 444/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2014 (14 Sa 1708/13)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie NRWAuslegung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20. November 2013 (3 Ca 1248/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2014 (2 Sa 31/14)

Besitzstandswahrende Übergangsregelungen bei der Eingruppierung von WohngeldsachbearbeiterinnenUnbegründete Feststellungsklage bei...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin begehrt die Eingruppierung in die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2014 (13 Ta 434/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 10.07.2014 - 4 BVGa 1/14 - abgeändert und insgesamt [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2014 (4 Sa 521/13)

Befristung zur Vertretung einer aus gesundheitlichen Gründen befristet umgesetzten MitarbeiterinUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.11.2013 - 5 Ca 185/13 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2014 (5 Ta 284/14)

Vergleich in KündigungsschutzrechtsstreitStreitwert bei FreistellungsabredeFrage der Streitwerterhöhung durch Freistellung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 in Ausgestaltung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 4. August 2014 - 4 Ca 3424/14 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2014 (1 Ta 176/14)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung angeordneter Raten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 (1 Ca 1563/13) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2014 (4 Sa 466/14)

Lohnzuschlag nach LohntarifvertragPersonen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAusbildung entsprechend Verordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca 8112/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 493/14)

Persönliche Voraussetzungen für Anspruch auf ÜberbrückungsbeihilfeAnrechenbare Beschäftigungszeit bei StationierungsstreitkräftenAuslegung...

ie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 06.03.2014, 2 Ca 1479/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2014 (4 Sa 465/14)

Lohnzuschlag nach LohntarifvertragPersonen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAusbildung entsprechend Verordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca 8111/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 1329/13)

Urlaubsabgeltungsanspruch und AusschlussklauselUrlaubsabgeltung und FälligkeitsregelungGeltendmachung von Ansprüchen durch KlageFristversäumnis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.10.2013 - 8 Ca 1783/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 457/14)

Überbrückungsbeihilfe bei Arbeitsverhältnis mit StationierungsstreitkräftenArbeitsverhältnis zum EntsendestaatÜbergang Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 25.02.2014, 2 Ca 1480/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (14 Sa 138/14)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Untergangs des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers im öffentlichen DienstZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2013 - 3 Ca 5761/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2014 (10 TaBV 110/13)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.08.2013 - 3 BV 58/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (3 Sa 1015/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entgegennahme von Kick-Back-Zahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2013 - 11 Ca 9173/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (7 Sa 518/13)

Gerichtliche Überprüfung von Ansprüchen auf Zahlung eines Garantiebonus aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2013 - 4 Ca 8552/12 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]
EuGH - Urteil vom 11.09.2014 (Rs. C-328/13)

Nachwirkung eines gekündigten Kollektivvertrags bei Betriebsübergang ; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten...

Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.09.2014 (7 Sa 30/14)

Beschäftigung eines Co-Piloten nach Abschluss einer Fortbildung zum Flugkapitän

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. März 2014 (7 Ca 567/13) wird das Urteil, soweit mit der Berufung angegriffen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.09.2014 (3 Ta 119/14)

Vergleichsmehrwert bei Festlegung einer Führungs- und Leistungsbeurteilung oder einer bestimmten Zeugnisnote

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstands einschließlich des Vergleichsmehrwerts festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2014 - Az.6 Ca 706/14 - teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2014 (3 Sa 127/14)

Anforderungen an den Inhalt eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.01.2014 - 2 Ca 819/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 651/12)

Entgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer Vorsorgekur

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. April 2012 - 8 Sa 1460/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 958/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 959/13 - v. 10.09.2014

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 - 18 Sa 229/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.09.2014 (5 Sa 1560/10)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom Arbeitnehmer behaupteten Mobbings

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2010 - 5 Ca6981/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2014 (3 Sa 642/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 2 Ca 53/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.258,30 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 959/13)

Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 - 18 Sa 230/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2014 (3 Sa 640/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 2 Ca 2418/13 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.572,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2014 (3 Sa 641/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.03.2014 - 2 Ca 10/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 828,12 € brutto zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.09.2014 (11 Sa 786/13)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Leiterin des Chorbüros einer Staatsoper

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2013 - 1 Ha 23/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2014 (10 AZR 844/13)

Umfang des Abbaus von Überstunden durch Gewährung von Freizeitausgleich

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Juni 2013 - 11 Sa 48/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2014 (12 Sa 505/14)

Vereinbarung alternierende TelearbeitBeendigungsklausel von TelearbeitAlternierende Telearbeit und Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2014 - 2 Ca 7562/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2014 (6 Sa 1287/13)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Verkürzung der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.09.2014 (5 Sa 228/11)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Aushändigung des Haustarifvertrages durch den ArbeitgeberAuslegung eines Arbeitsvertrages...

1. Auf die Berufung des Klägers und unter teilweiser Abänderung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13. Juli 2011 (55 Ca 2156/09) wird der Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 2.741,34 Euro [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (7 Sa 481/14)

Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter KündigungArbeitsunfähigkeitszeiten und negative PrognoseBetriebliches Eingliederungsmanagement...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.03.2014 - 2 Ca 1313/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.09.2014 (5 Sa 227/11)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 5 Sa 228/119 - 09.09.2014

1. Auf die Berufung des Klägers und unter teilweiser Abänderung des klagabweisenden Urteils des Arbeitsgericht Schwerin vom 13. Juli 2011 (55 Ca 2155/09) bezüglich des Klageantrages zu 1.4 und 1.9 wird der Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (7 Sa 13/14)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013 – 2 Ca 1415/13 – abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat April 2013 437,31 € brutto [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (14 Sa 389/13)

Sachlicher Geltungsbereich einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Vereinbarung einer Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Januar 2013 (1 Ca 1258/12) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Der Kläger, der als selbständiger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2014 (8 Sa 355/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung des von ihm erarbeiteten Wertguthabens aus Altersteilzeit in einer Summe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2014 - Az. 5 Ca 3038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (27 U 77/12)

Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen LeibrentenanspruchZahlung unter Vorbehalt einer RückforderungWiderruf einer Schenkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2014 (14 Ta 352/14)

Berücksichtigung der Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. April 2014 (3 Ca 528/13) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 249/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Dezember 2013 - 8 Ca 276/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 364/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 346/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2014 (16 Sa 363/14)

Höhe der Zulagen für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. Januar 2014 - 3 Ca 347/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2014 (14 SaGa 812/14)

Zulässigkeit der Durchsetzung der Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2014 - 1 Ga 64/14 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Von der Fertigung eines Tatbestands wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.09.2014 (8 Sa 90/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer Softwarefirma wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbo...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.11.2013 - 3 Ca 1019/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.09.2014 (4 Sa 244/13)

Voraussetzungen eine monatlich abzurechnenden WechselschichtzulageUnbegründete Zahlungsklage einer Krankenpflegerin im OP-Dienst bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.10.2013 - 55 Ca 995/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (11 Sa 859/13)

Wirksamkeit einer Versetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24.04.2013, 7 Ca 6045/12, abgeändert wie folgt: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 23.08.2012 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2014 (9 TaBV 91/14)

Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zum Abschluss von Änderungstarifverträgen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2014 - 4 BV 532/13 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 4), 5), 6) und [...]