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BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]
BVerwG - Urteil vom 17.11.2016 (2 C 22.15)

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst für Mehrarbeit; Zahlung von Auslandsbesoldung

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 04.11.2016 (1 A 5.15)

Rechtmäßigkeit des vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbot des ausländischen Vereins Satudarah Maluku MC wegen Strafgesetzwidrigkei...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. I Die Kläger wenden sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot. Die Kläger gehören einer [...]
BVerwG - Urteil vom 11.10.2016 (2 C 11.15)

Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, der als tarifbeschäftigter [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.08.2016 (1 WB 7.16)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle zur besonderen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.07.2016 (1 WB 31.15)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Berufssoldaten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung von A nach B. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; seine [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 22.15)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit; Schweigepflicht bei Kenntnis von Tatsachen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen. 1. Die allein auf den Zulassungsgrund der [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 21.15)

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 21.15)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.04.2016 (1 WB 41.15)

Antrag eines Berufssoldaten auf fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten; Versetzung auf einen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der als Personalratsmitglied langjährig vom Dienst freigestellte Antragsteller begehrt die fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten. Ferner [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.01.2016 (2 B 13.15)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]