Rechtsprechung | 2017 | Sonstige - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.12.2017 (2 Sa 136/16)

Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die BerufungUnbegründeter Prozesskostenhilfeantrag bei Verwerfung der Berufung als unzulässi...

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das Arbeitsgericht hat der Lohnzahlungsklage des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2017 (6 Ta 187/17)

Prozesskostenhilfe und VergleichsmehrwertErstreckung der Prozesskostenhilfe auf erforderliche Übersetzungskosten

Die Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.10.2017 - Aktenzeichen: 1 Ca 525/17 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung gemäß Beschluss vom 20.11.2017 wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ta 88/17)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen des GmbH-Geschäftsführers zum Gütetermin

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.01.2017 - 5 Ca 2098/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beklagte wendet sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2017 (5 Ta 212/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Rahmen einer Konkurrentenklage

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. November 2017, Az. 8 Ga 13/17, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ta 18/17)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Untersagung der Durchführung einer Betriebsänderung

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2017 - 3 BVGa 4/17 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungs- und Beschlussverfahren wird auf € [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.12.2017 (16 U 56/17)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und Lichtwellenleiterkabeln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.03.2017, 5 O 488/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Dieses Urteil und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2017 (5 U 86/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem Patienten mit Bauchschmerzen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 48/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

LAG München - Beschluss vom 22.12.2017 (9 TaBV 93/17)

Entsendung von Betriebsratsmitgliedern aus Gemeinschaftsbetrieben in den Gesamtbetriebsrat

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017, Az. 25 BV 1141/16, abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2017 (6 Sa 983/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Beantragung einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 22.09.2016 - AZ. 3 Ca 459/16 lev - abgeändert. 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 17.846,40 Euro brutto nebst Zinsen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2017 (3 U 186/16)

Rechtsfolgen der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf ein Unternehmen hinsichtlich der VerkehrssicherungspflichtAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 1 O 293/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen einschließlich der Kosten der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2017 (10 Sa 822/16)

Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung, mit der eine die Entgeltfindung betreffende Gesamtbetriebsvereinbarung im Hinblick auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.08.2016 - 1 Ca 1329/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 1785/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.04.2015, Az. 29 O 25657/12, wird zurückgewiesen und die Klage hinsichtlich der Hilfsanträge 3 und 4 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (13 U 927/15)

Anforderungen an die Individualisierung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2015, Az. 35 O 3496/14, wird zurückgewiesen und die Klage bezüglich des Hilfsantrags zu 3. abgewiesen 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (10 U 429/17)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für eingetretene Schäden

1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.02.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2017 (17 Ta (Kost) 6125/17)

Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Bewerberauswahlanspruchs

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11.09.2017 - 4 Ga 3/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise geändert: Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.979)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2017 (13 Sa 535/17)

Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder Teile eines solchen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.05.2017 - 6 Ca 4331/16 - im Kostenpunkt abgeändert: Die Kosten der I. Instanz haben die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 14 % [...]

KG - Urteil vom 21.12.2017 (10 U 155/15)

Parallelentscheidung zu KG 10 U 156/15 v. 21.12.2017

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 58/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil [...]

KG - Urteil vom 21.12.2017 (10 U 156/15)

Unterlassung von Äußerungen in einem Online-AuftrittEingriff in den Schutzbereich des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsZugehörigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. September 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 14/15 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2017 (9 U 18/16)

Zustandekommen eines PalettentauschvertragesPflicht zum Ausgleich eines Fehlbestandes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.01.2016 - 12 O 16/15 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (23 U 1488/17)

Beginn der Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (2 B 1493/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalles hinsichtlich Geruchsbelastung; Verwirkung eines materiellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (16 U 72/17)

Haftung des Betreibers eines Internetforums für rechtsverletzende Beiträge Dritter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.3.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, Az. 2-03 O 304/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2017 (11 U 26/17 (Kart))

Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit einer Doping-Sperre

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.4.2015, 2-13 O 4/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (23 U 3519/16)

Ansprüche des Trägers einer Seniorenresidenz gegenüber dem Vermögensbetreuer einer Heiminsassin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2016, Az. 15 O 23676/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 34.627,79 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2017 (5 Sa 214/17)

Geltungsbereich der Besitzstandszulage gem. § 8 ÜTV

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. Juni 2016 - 8 Ca 7605/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (4 Ta 439/17)

Aufklärungspflicht bei Arbeitsgericht trotz Strafurteil

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des ArbG Mönchengladbach vom 12.10.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Streitwert: 1.290,00 € I. Die sofortige Beschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2017 (12 TaBV 66/17)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.09.2017 - 15 BV 58/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2017 (9 Sa 45/17)

Keine Berücksichtigung des Verdienstausfalls bei ZulagenwegfallVerdienstausfall bei Berechnung der Mehrarbeitsvergütung unbeachtlichCharakter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 19.07.2017 - 12 Ca 63/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2017 (L 10 SB 170/17)

Höhe eines festzustellenden Grades der BehinderungVoraussetzungen für den Nachteilsausgleich erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei dem Kläger festzustellenden Grades [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 57/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Az. 8 Ca 193/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. September 2016 über den Betrag [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 86/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - Az. 15 Ca 298/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 49/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - Az. 11 Ca 301/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geringfügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2017 (2 Sa 192/17)

Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur Überwachung des Hausrechts in einem öffentlich zugänglichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 50/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Versorgungsordnung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - Az. 11 Ca 298/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung gering-fügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 85/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - Az. 15 Ca 157/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 52/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Az. 17 Ca 514/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (6 Sa 72/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von € 2.193,55 brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag in Höhe von € 88,46 brutto zu zahlen. Die Beklagte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2017 (9 W 36/17)

Kostenentscheidung noch übereinstimmender Erledigung der HauptsacheBerücksichtigung materiell-rechtlicher Erstattungspflichten

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 27.09.2017 - 1 O 48/16 - wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 08.12.2016 hat der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2017 (4 U 966/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beratung einer Schwangeren über die Möglichkeit einer Amniozentese

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 21.06.2017 - Az. 4 O 277/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 20.12.2017 (20 U 1102/17)

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Beschädigung einer Wasserleitung anlässlich einer Bauteilöffnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (2 Sa 21/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 - Gz.: 28 Ca 147/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2017 (4 Sa 389/16)

Unverschuldetes Versäumnis von Rechtsmittelfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen StandFeststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 - 8 Ca 247/16 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

LAG Bremen - Urteil vom 19.12.2017 (1 Sa 72/17)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.04.2017 - 3 Ca 3231/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2017 (21 U 112/16)

Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines BlockheizkraftwerksHaftung wegen unrichtiger Angaben...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. August 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 250/09) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2017 (12 Sa 265/17)

Höhe des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen des Bezugs von Altersrente für besonders langjährig Versichert...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Januar 2017 - 4 Ca 387/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (3 Sa 964/16)

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 - Az.: 4 Ca 2552/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-24 U 28/17)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (11 Sa 1195/17)

Angemessener Nachtzuschlag bei Dauernachtwache einer Pflegefachkraft in einem AltenheimZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Juli 2017 - 7 Ca 1314/16 -werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz [...]