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BVerfG - Beschluss vom 31.08.2023 (1 BvR 1601/23)

Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.06.2023 (1 BvR 932/22)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist zwischenzeitlich verstorben. Darüber, welche Folgen der Tod eines Beschwerdeführers auf ein anhängiges [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.04.2023 (2 BvR 924/21)

Verfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts...

Das Schlussurteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Dezember 2020 - 23 C 81/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.02.2023 (1 BvR 187/21)

Verfassungsmäßige Garantie des Prinzips freier sozialer Gruppenbildung aus privater Initiative unabhängig vom Staat; Reichweite...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer ist langjähriges Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Landesvorsitzender in (...); er wendet [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2023 (1 BvR 1336/20)

Verfassungsbeschwerde gegen das vereinsrechtliche Verbot von linksunten.indymedia; Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das vereinsrechtliche Verbot von 'linksunten.indymedia' und die dieses Verbot bestätigenden [...]