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  4. BVerwG
BVerwG - Beschluss vom 07.07.2023
6 B 42.23
Normen:
VwGO § 173 S. 1; ZPO § 78b Abs. 1;
Vorinstanzen:
OVG Sachsen, vom 28.03.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 2 A 1106/19

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BVerwG, Beschluss vom 07.07.2023 - Aktenzeichen 6 B 42.23

DRsp Nr. 2023/10533

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2023 wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2023 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Normenkette:

VwGO § 173 S. 1; ZPO § 78b Abs. 1;

Gründe

1. Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, über den das Bundesverwaltungsgericht entscheidet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 7 und vom 15. Dezember 2022 - 2 B 28.22 - juris Rn. 3), ist abzulehnen.