2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. BVerwG
Details zeigen
BVerwG - Urteil vom 07.12.2023 (9 C 1.23)

Beginn mit der Durchführung des Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses;...

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2023 (7 B 7.23)

Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage; Berücksichtigung...

BVerwG - Beschluss vom 16.10.2023 (4 BN 12.23)

Normenkontrollklage gegen eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Gerichtliche Kontrolle von untergesetzlichen...

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2023 (2 WRB 2.23)

Rechtsbeschwerde eines Soldaten gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Absehensverfügung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen...

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2023 (3 B 44.22)

Antrag einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahrenf für die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung...

BVerwG - Urteil vom 07.09.2023 (7 A 8.21)

Umstufung eines öffentlichen Feld- und Waldweges in eine Staatsstraße; Eintrag in dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes...

BVerwG - Beschluss vom 24.08.2023 (7 B 5.23)

Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Mast von Schweinen...

BVerwG - Urteil vom 24.08.2023 (7 A 1.22)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben zur Errichtung von Ersatzneubauten und dem Bau...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2023 (4 BN 18.23)

Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB bei mehrjährigem Zurückliegen des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungspla...

BVerwG - Beschluss vom 07.08.2023 (4 BN 2.23)

Sicherungsfähigkeit eines Bebauungsplans durch eine Veränderungssperre; Verhinderung eines konkret anstehenden Windenergievorhaben...

BVerwG - Beschluss vom 01.08.2023 (1 W-VR 31.22)

Anordnung des Ruhens des Verfahrens

BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 1.23 (2 B 28.22))

Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2023 (4 B 28.22)

Definition des Begriffs der Traufhöhe; Bestimmen der erforderlichen Bezugspunkte bei Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen

BVerwG - Urteil vom 18.07.2023 (4 CN 3.22)

Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen den Bebauungsplan...

BVerwG - Urteil vom 13.07.2023 (2 C 7.22)

Aberkennung Ruhegehalts eines Beamten aufgrund eines beamtenrechtliches Disziplinarverfahrena; Verfahrensfehlerhaftigkeit von Erwägungen...

BVerwG - Beschluss vom 11.07.2023 (4 B 4.23)

Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts; Überschreitung der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildun...

BVerwG - Beschluss vom 07.07.2023 (6 B 42.23)

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BVerwG - Urteil vom 04.07.2023 (9 A 5.22)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben B 169 Cottbus - Plauen, Verlegung Salbitz - Riesa, 3. Bauabschnitt; Planrechtfertigung...

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2023 (4 BN 38.22)

Trading-down-Effekt (Gebietsabwertung) von Bordellen und bordellartigen Betrieben

BVerwG - Urteil vom 20.06.2023 (4 CN 11.21)

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung einer gewerblichen Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Schweinen...

BVerwG - Urteil vom 20.06.2023 (4 CN 7.21)

Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe

BVerwG - Beschluss vom 13.06.2023 (4 BN 33.22)

Verfehlung des gestalterischen Auftrags durch den Bebauungsplans

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2023 (6 B 37.22)

Ansatz des Auffangstreitwerts für den Widerruf von Waffenbesitzkarten unabhängig von der Zahl der widerrufenen Karten; Vornahme einer...

BVerwG - Urteil vom 01.06.2023 (8 C 3.22)

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels (hier: Warendorf); Abgabe einer verbindlichen Zusicherung...

BVerwG - Beschluss vom 24.05.2023 (4 BN 21.22)

Ausschluss der Inzidentprüfung einer raumordnerischen Zielabweichungsentscheidung nach deren Bestandskraft im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens;...

BVerwG - Urteil vom 23.05.2023 (4 CN 10.21)

Verbot der wesentlichen Beeinträchtigung der Nahversorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich eines Vorhabens; Ansiedlung eines großflächigen...

BVerwG - Beschluss vom 16.05.2023 (4 B 20.22)

Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO; Grenze der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes

BVerwG - Beschluss vom 11.05.2023 (8 B 48.22)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Kompostieranlage; Schutz der Nachbarn vor schädlichen Umwelteinwirkungen...

BVerwG - Urteil vom 25.04.2023 (4 CN 5.21)

Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; Zuordnung einer diesseits der äußeren Grenzen der...

BVerwG - Urteil vom 25.04.2023 (4 CN 9.21)

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre

BVerwG - Beschluss vom 17.04.2023 (2 WA 5.22)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens

BVerwG - Beschluss vom 05.04.2023 (4 BN 29.22)

Abwägung der besonderen Schutzwürdigkeit privilegierter landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich

BVerwG - Urteil vom 31.03.2023 (4 A 11.21)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Vereinbarkeit der Bestimmung der Signifikanz des...

BVerwG - Urteil vom 31.03.2023 (4 A 10.21)

Artenbezogene Bewertung der Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Vereinbarkeit der Bestimmung der...

BVerwG - Beschluss vom 24.03.2023 (4 BN 28.22)

Anforderungen an die Begründung einer Divergenz; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2023 (4 BN 48.22)

Abgenzung des erneuten Erlasses einer Veränderungssperre von dem Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre; Zurückweisung...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2023 (4 BN 47.22)

Abgenzung des erneuten Erlasses einer Veränderungssperre von dem Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre; Zurückweisung...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2023 (4 BN 49.22)

Abgenzung des erneuten Erlasses einer Veränderungssperre von dem Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre; Zurückweisung...

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 3.23 (10 B 16.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 2.23 (10 B 15.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2023 (4 BN 44.22)

Erlass von örtlichen Bauvorschriften über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen durch Satzung der...

BVerwG - Beschluss vom 02.03.2023 (4 KSt 1.23 (4 C 4.20))

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

BVerwG - Beschluss vom 28.02.2023 (4 BN 10.22)

Erlass eines gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplans zweier Gemeinden durch einen Planungsverband oder einen dem Planungsverband...

BVerwG - Beschluss vom 28.02.2023 (9 AV 1.23)

Klage einer Umweltvereinigung gegen eine erteilte wasserrechtliche Plangenehmigung sowie einen naturschutzrechtlichen Befreiungsbescheid;...

BVerwG - Urteil vom 16.02.2023 (1 C 19/ 21)

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2023 (9 B 18.22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2023 (6 B 1.23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auslegung des dem irrevisiblen Landesrecht zuzuordnenden § 27a...

BVerwG - Beschluss vom 03.02.2023 (2 WNB 2.22)

Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

BVerwG - Urteil vom 02.02.2023 (5 C 8.21)

Ermessensfehlerhafter Entscheid des Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung; Wesentliche Änderung der Prozesssituation...

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (2 B 20.22)

Ermittlung der Anspruchshöhe für die Berechnung einer Verwendungszulage unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens der haushaltsrechtlichen...