BVerfG - Beschluss vom 29.08.2023 (1 BvL 4/22)
Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen in §§ 850c und f der Zivilprozessordnung (ZPO) verfassungsgemäß sind. I. Die Vorschriften lauten in ihrer derzeit [...]