Rechtsprechung | 2023 | BGH - Erfolg in Baustreitigkeiten

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BGH - Urteil vom 05.12.2023 (KZR 46/21)

Schadensersatzansprüche eines Unternehmens wegen Absprachen der Hersteller über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere...

BGH - Urteil vom 05.12.2023 (KZR 101/20)

Anspruch eines Betreibers eines Fernwärmenetzes auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken...

BGH - Urteil vom 09.11.2023 (VII ZR 190/22)

Vereinbarung betreffend die Verpflichtung eines Architekten zur Bereitstellung einer von ihm selbst entworfenen, der Interessenlage...

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 25/23)

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (I ZR 176/19)

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Supermarktkette wegen Verdeckung von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf einer...

BGH - Beschluss vom 25.10.2023 (V ZB 9/23)

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse...

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 493/20)

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 131/20)

Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

BGH - Beschluss vom 12.10.2023 (IX ZB 60/21)

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Beschlusses eines lettischen Gerichts; Geltendmachung der Versäumung der Vollziehungsfrist...

BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (XI ZB 1/23)

Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots; Widerruf...

BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (VIII ZB 60/22)

Verletzung von Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts beim Versenden von Schriftsätzen an die richtige Adresse des Gerichts über das...

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZB 16/23)

BGH - Urteil vom 27.09.2023 (VIII ZR 117/22)

Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische

BGH - Urteil vom 26.09.2023 (KZR 73/21)

Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) für ihre Mitglieder...

BGH - Urteil vom 22.09.2023 (V ZR 254/22)

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung...

BGH - Urteil vom 19.09.2023 (XI ZR 343/22)

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung...

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (KVZ 64/21)

Rechtsrelevante Frage nach der Kausalität zwischen verhaltensbezogener Verpflichtungszusagen und eintretender Verbesserungen eines...

BGH - Beschluss vom 12.09.2023 (KVZ 73/20)

Unzulässigkeit der Revision in einem kartellrechtlichen Verfahren wegen Nichtergreifen der Möglichkeit im Wege der Anfechtungsbeschwerde...

BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwZ (Brfg) 24/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung des...

BGH - Beschluss vom 31.08.2023 (I ZR 11/23)

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Geltend,achung eines Unterlassungsanspruchs gegen einer auf der Verpackung befindlichen Werbeaussage...

BGH - Beschluss vom 30.08.2023 (VII ZB 45/21)

Versagung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses im Vollstreckungsstaat; Wenden eines...

BGH - Beschluss vom 30.08.2023 (VII ZA 2/21)

Antrag des Schuldners auf Anhebung des Pfändungsfreibetrags seines Pfändungsschutzkontos; Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner...

BGH - Beschluss vom 29.08.2023 (VIII ZR 227/22)

Fesetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in einem mietrechtlichen Verfahre...

BGH - Urteil vom 17.08.2023 (VII ZR 228/22)

Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung

BGH - Beschluss vom 16.08.2023 (VII ZB 64/21)

Corona-Überbrückungshilfe III als eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung; Vollstreckungsschutz...

BGH - Urteil vom 03.08.2023 (VII ZR 102/22)

Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere...

BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 96/23)

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung...

BGH - Urteil vom 27.07.2023 (I ZR 144/22)

Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung durch eine wegen Verstoßes gegen...

BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (I ZB 124/22)

Zwangsvollstreckung wegen eines Ordnungsgelds mit Nebenforderungen; Übersendung eines Vollstreckungsantrags auf dem Postweg

BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (I ZR 65/22)

Einsatz eines Doppeltarifzählers durch ein Energieversorgungsunternehmen bei gemeinsamer Erfassung des Verbrauchs von Heizstrom und...

BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 8/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

BGH - Beschluss vom 24.07.2023 (VIa ZB 10/21)

Anfechtungsklage eines Herstellers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die nachträgliche Anordnung von...

BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 215/21)

Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe der Zustellanschrift); Prüfung von formellen Beschlussmängeln...

BGH - Urteil vom 21.07.2023 (V ZR 90/22)

Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums; Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung...

BGH - Urteil vom 19.07.2023 (VIII ZR 416/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Urteil vom 13.07.2023 (I ZR 68/21)

Einordnung eines Erzeugnisses als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung...

BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (I ZR 182/22)

Werbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten Warensortiment einer Apotheke; Werbung für das gesamte...

BGH - Urteil vom 13.07.2023 (I ZR 60/22)

Wettbewerbliche Klage gegen eine Betreiberin von Systemen für die Restauration von Zahndefekten wegen der Aussage es Zahnärzten zu...

BGH - Urteil vom 13.07.2023 (I ZR 152/21)

Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Kommune mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der...

BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (VII ZB 3/20)

Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg wie Arbeitseinkommen in den Grenzen...

BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (XII ZB 155/20)

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Flüchtlingseigenschaft eines minderjährigen Kindes im Hinblick auf das Personalstatut;...

BGH - Beschluss vom 04.07.2023 (VIII ZB 18/23)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Urteil vom 04.07.2023 (XI ZR 77/22)

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von Nutzungsersatz bzgl. Zins- und Tilgungsleistungen aus einem...

BGH - Beschluss vom 03.07.2023 (VIII ZR 11/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Urteil vom 30.06.2023 (V ZR 165/22)

Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der...

BGH - Beschluss vom 27.06.2023 (KVZ 33/22)

Beschwerdeverfahren wegen eines kartellrechtlichen Untersagungsbeschlusses gegen den Zusammenschluss mehrerer marktführender Möbelhäuser...

BGH - Beschluss vom 27.06.2023 (VII ZB 18/18)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21)

Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf...

BGH - Beschluss vom 26.06.2023 (I ZB 22/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 158/22)

Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO; Materiell-rechtliche Möglichkeit eines Schadensersatzverlangens nach Fristablauf;...