2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 89/22)

Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines...

BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 28/22)

Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage durch ein vor Fristablauf eingegangenen, mit einer...

BGH - Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21)

Anderweitige Beendigung eines selbständigen Beweisverfahren mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung; Ende der...

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (VII ZR 158/22)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (XII ZA 14/23)

Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts

BGH - Beschluss vom 21.06.2023 (V ZB 15/22)

Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vertrauens auf eine Fristverlängerung; Wahrung der erforderlichen...

BGH - Urteil vom 20.06.2023 (XI ZR 80/22)

Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag; Auslegung des Vertragsinhalts

BGH - Urteil vom 16.06.2023 (V ZR 251/21)

Durchsetzbarer Anspruch eines Verwalters auf Zahlung der in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers ausgewiesenen Abrechnungsspitze...

BGH - Beschluss vom 16.06.2023 (I ZB 38/23)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (V ZB 5/22)

Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer (hier: Aufhebung des Sondernutzungsrechts); Aufhebung des Sondereigentums vor...

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (V ZB 12/22)

Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Bedeutung der körperlichen...

BGH - Urteil vom 15.06.2023 (III ZR 178/22)

Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen; Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß...

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (V ZR 222/22)

Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine Erhaltungsmaßnahme; Ausrichtung des Gesamtinteresses nach den voraussichtlichen...

BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (I ZR 173/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren

BGH - Beschluss vom 14.06.2023 (IX ZB 1/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 13.06.2023 (KZR 71/21)

Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem vom Dachverband von deutschen Fußballverbänden erlassenen Reglement...

BGH - Beschluss vom 13.06.2023 (VIII ZB 62/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Urteil vom 07.06.2023 (IV ZR 252/22)

Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages...

BGH - Beschluss vom 01.06.2023 (I ZB 80/22)

Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen...

BGH - Beschluss vom 01.06.2023 (I ZR 154/22)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Manipulation der Gussformen; Schutzfähigkeit der eingetragenen...

BGH - Beschluss vom 01.06.2023 (I ZB 69/22)

Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung; Entbehrlichkeit eines Dienstsiegels bei elektronisch einzureichendem Vollstreckungsauftrag...

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (XII ZB 124/22)

Übermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der Versäumung der...

BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (IV ZR 402/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Urteil vom 25.05.2023 (V ZR 134/22)

Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung; Glaubhaftmachen der vorübergehenden...

BGH - Beschluss vom 25.05.2023 (IV ZR 168/22)

Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

BGH - Beschluss vom 25.05.2023 (IX ZB 41/22)

Zurückweisung der Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

BGH - Urteil vom 24.05.2023 (VIII ZR 213/21)

Mieterhöhung wegen der Erneuerung von Rauchwarnmeldern; Ersetzung der ursprünglich vorhandenen Rauchwarnmelder lediglich durch gleichwertige...

BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (VII ZR 139/22)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (IV ZR 72/22)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung des Streithelfers

BGH - Beschluss vom 22.05.2023 (VIa ZR 26/22)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (VIII ZB 78/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Beschluss vom 16.05.2023 (X ZR 112/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 10.05.2023 (VII ZB 23/22)

Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO; Änderung der Parteibezeichnung...

BGH - Beschluss vom 10.05.2023 (VIII ZB 72/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 09.05.2023 (VIII ZB 12/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Beschluss vom 09.05.2023 (VIII ZR 72/22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Beschluss vom 04.05.2023 (V ZB 2/22)

Ausreichen der Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts für die Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Erstattung...

BGH - Beschluss vom 02.05.2023 (I ZA 5/23)

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag

BGH - Urteil vom 27.04.2023 (VII ZR 144/22)

Ergänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und Hochzeitsfeier

BGH - Beschluss vom 26.04.2023 (XII ZR 83/21)

Bemessung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Beschluss vom 25.04.2023 (VIII ZR 184/21)

Einordnung einer Wohnung als preisgebundener oder preisfreier Wohnraum hinsichtlich Erhöhung der Miete; Ordnungsgemäße Berechnung...

BGH - Beschluss vom 25.04.2023 (VIII ZR 93/22)

Beschränken der Zulassung der Revision wirksam auf etwaige Feststellungsansprüche eines Verbrauchers aufgrund der zustehenden Widerrufsrecht...

BGH - Urteil vom 21.04.2023 (V ZR 86/22)

Erwirkung der vorübergehenden Aussetzung eines Beschlusses durch einen Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung; Schadenersatzanspruch...

BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (I ZR 108/22)

Unterlassung der Bezeichnung des Desinfektionsmittels mit der Werbeaussage als hautfreundlich wegen spürbarer Beeinträchtigung der...

BGH - Beschluss vom 20.04.2023 (V ZB 56/22)

Anwendung der Vorschrift des § 50 WEG a.F. analog § 48 Abs. 5 WEG bei Beantragung der Kostenfestsetzung nach dem 30. November 2020;...

BGH - Beschluss vom 17.04.2023 (VIII ZB 103/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

BGH - Urteil vom 13.04.2023 (III ZR 215/21)

Haftung eines privaten Unternehmens bei schuldhafter Beschädigung fremder (kommunaler) Versorgungsleitungen (hier: durch Rammarbeiten);...

BGH - Beschluss vom 12.04.2023 (VII ZB 33/22)

Absoluter Rechtsbeschwerdegrund wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Beschwerdgerichts

BGH - Beschluss vom 06.04.2023 (I ZB 84/22)

Entscheid des vollbesetzten Spruchkörperübers über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden...

BGH - Urteil vom 04.04.2023 (KZR 20/21)

Verpflichtungszusage und Ausführungen des Bundeskartellamts im Zusagenbeschluss als Indiz für die erforderliche Glaubhaftmachung...