Rechtsprechung | 2023 | BGH | Eintrag 100 bis 150

Details zeigen

BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (VII ZR 7/22)

Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an einem Schwimmbecken

BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (IV ZR 408/22)

Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels

BGH - Beschluss vom 28.03.2023 (II ZB 11/22)

Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen...

BGH - Versäumnisurteil vom 23.03.2023 (I ZR 17/22)

Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. beim Anbieten von Aminosäureprodukten in Kapselform in Fertigpackungen...

BGH - Beschluss vom 23.03.2023 (I ZR 139/22)

Bemessen des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und Zahlung hinsichtlich des Veräußerns oder Inverkehrbringens...

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZR 18/22)

Ansprüche einer Betriebsschließungsversicherung; Benennung des Produktinformationsblattes im Versicherungsschein als Vertragsbestimmung...

BGH - Urteil vom 22.03.2023 (IV ZR 95/22)

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer;...

BGH - Urteil vom 17.03.2023 (V ZR 140/22)

Schlichte Verweisung in der Gemeinschaftsordnung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes als dynamische Verweisung...

BGH - Urteil vom 16.03.2023 (VII ZR 94/22)

Verpflichtung der Bauherrn zur Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung; Annahme eines Verbraucherbauvertrags bei der...

BGH - Beschluss vom 14.03.2023 (XI ZR 83/22)

Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 152/21)

Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

BGH - Beschluss vom 09.03.2023 (I ZB 106/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 09.03.2023 (I ZB 105/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 150/21)

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach...

BGH - Beschluss vom 08.03.2023 (XII ZB 565/20)

Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung...

BGH - Beschluss vom 07.03.2023 (II ZR 210/21)

Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag; Umdeutung der sofortigen Beschwerde einer Prozesspartei in eine Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 06.03.2023 (VIII ZB 61/22)

Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz als unzulässig

BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 228/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdebegründungsfrist (hier: Funktionsausfall eines Computers); Zahlung...

BGH - Urteil vom 24.02.2023 (V ZR 152/22)

Anfechtung des gefassten Abrechnungsbeschlusses hinsichtlich Ungültigkeitserklärung; Bemessen des Streitwerts nach dem Nennbetrag...

BGH - Urteil vom 23.02.2023 (I ZR 155/21)

Übertragung der wettbewerbsrechtlichen Prüfungspflicht durch den Rundfunkveranstalter auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen;...

BGH - Beschluss vom 23.02.2023 (V ZB 35/22)

Sachentscheidung des Gerichts über eine Beschlussklage hinsichtlich Wahrung der Anfechtungsfrist und Begründungsfrist

BGH - Beschluss vom 23.02.2023 (III ZB 88/22)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

BGH - Beschluss vom 22.02.2023 (IV ZR 216/21)

Streitwert nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

BGH - Beschluss vom 21.02.2023 (VIII ZB 17/22)

Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine ordnungsgemäße...

BGH - Beschluss vom 15.02.2023 (VII ZR 13/22)

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH - Beschluss vom 14.02.2023 (KVZ 38/20)

Ermessen der Kartellbehörde hinsichtlich der Abschöpfung des durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteils; Gewährleistung...

BGH - Beschluss vom 13.02.2023 (III ZR 69/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

BGH - Urteil vom 10.02.2023 (V ZR 246/21)

Fassung eines im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach rechtskräftiger Ungültigerklärung...

BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 117/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

BGH - Versäumnisurteil vom 09.02.2023 (I ZR 61/22)

Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das Abschlussschreiben

BGH - Urteil vom 07.02.2023 (VI ZR 137/22)

Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge als Ausnahme; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten...

BGH - Beschluss vom 06.02.2023 (XI ZB 23/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - Urteil vom 06.02.2023 (VIa ZR 419/21)

Feststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Nachträgliches Aufspielen eines...

BGH - Beschluss vom 01.02.2023 (VII ZR 887/21)

Fortbestand der die sich aus einem vor dem 1. Dezember 2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergebenden Prozessführungsbefugnis...

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (III ZB 85/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (AnwZ (Brfg) 29/22)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

BGH - Beschluss vom 30.01.2023 (IV ZR 39/22)

Zurückweisung der Revision

BGH - Urteil vom 27.01.2023 (V ZR 261/21)

Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den...

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZR 111/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Vereinbarkeit des Subsidiaritätserfordernisses mit dem Unionsrecht

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZR 79/22)

Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlautere Irreführung; Angebot der Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von...

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 27/22)

Einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und eine gewisse Beherrschung des Risikobereichs durch...

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 15/22)

Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung (hier: Butter und Mischstreichfette, Kerrygold und Dairygold); Dienen...

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (III ZB 57/21)

Begründung einer Berufung nach § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegen ein zu seinem Nachteil ergangenes Urteil des Landgerichts im gerichtlichen...

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 111/22)

Klagebefugnis eines Verbands; Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZR 106/22)

Beweis der Mitbewerbereigenschaft durch Zeugen hinsichtlich Gehörsverletzung (hier: Vertrieb der Staubsauger auf der Plattform eBay...

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (V ZR 40/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bemessung des Streitwerts

BGH - Urteil vom 25.01.2023 (VIII ZR 29/22)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Beschluss vom 25.01.2023 (KZR 111/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

BGH - Beschluss vom 24.01.2023 (VIII ZR 223/21)

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozess

BGH - Urteil vom 24.01.2023 (XI ZR 257/21)

Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser...