LG Berlin, vom 04.06.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 104/18
Abrechnung einer Bedarfsposition bei Annahmeverzug des Auftraggebers
KG, Urteil vom 28.04.2020 - Aktenzeichen 21 U 76/19
DRsp Nr. 2020/7405
Abrechnung einer Bedarfsposition bei Annahmeverzug des Auftraggebers
1. Sieht ein Werkvertrag eine Bedarfsposition vor, wonach der Vorhalt eines Produktionsmittels mit einem bestimmten Betrag pro Zeiteinheit zu vergüten ist, steht dem Unternehmer eine Vergütung jedenfalls für den Zeitraum zu, in dem er das bezeichnete Produktionsmittel aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers für diesen bereitgehalten hat (§ 631 Abs. 1BGB). Einer Anordnung des Bestellers bedarf es nicht.2. Eine solche Bedarfsposition bestimmt zugleich die Höhe des Entschädigungsanspruchs des Unternehmers aus § 642BGB wegen des Vorhalts des Produktionsmittels.3. In einem solchen Fall bestehen Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1BGB und Entschädigungsanspruch aus § 642BGB nebeneinander in Anspruchskonkurrenz.4. Während des Annahmeverzugs des Bestellers kann der Unternehmer seine Produktionsmittel nicht unbegrenzt gegen Vergütung bzw. Entschädigung für den Besteller vorhalten. Er hat den Vorhalt eines Produktionsmittels zu beenden, wenn ihn der Besteller dazu anweist. Ansonsten hat er über die Dauer des Vorhalts eine vertretbare Entscheidung zu treffen, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls und das berechtigte Bestellerinteresse zu berücksichtigen sind, vor unnötigen Ausgaben geschützt zu werden.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolg in Baustreitigkeiten" abrufen.
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.