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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2020 (7 U 101/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der VerkehrssicherungspflichtGeeignete und objektiv zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2020 (3 U 126/20)

Verbot einer WerbeangabeErmittlung des VerkehrsverständnissesAbgewandelte Werbeangabe

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2020 (12 W 27/20)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend Mängel gelieferter Handtücher und Bademäntel

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2020 (6 U 18/20)

Unterlassungsanspruch aus einem Wettbewerbsverstoß in Bezug auf ein Produkt als MedizinproduktEigenschaft als Medizinprodukt im Sinne...

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2020 (6 U 74/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von Uhren unter der Unternehmensbezeichnung Josef PallweberVorgehen gegen einen Mitbewerber im Wege einer...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2020 (2 U 85/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielle Bedeutung von Angaben in einer Antragsschrift für eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliches...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2020 (3 U 194/18)

Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als sogenannten FatburnerGesundheitsbezogene AngabeMerkmale von Phantasiebezeichnungen

KG - Urteil vom 22.12.2020 (5 U 69/19)

Unterlassung vermeintlich wettbewerbswidriger WerbungRechtsmissbräuchliche RechtsverfolgungAnhaltspunkte für ein missbräuchliches...

KG - Beschluss vom 22.12.2020 (7 W 4/20)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Feststellung,...

OLG Braunschweig - Urteil vom 21.12.2020 (11 U 201/19)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerpflichtung zur Anmeldung zu einer GruppenversicherungAnnahme...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2020 (3 W 28/20)

Auffindung von ErbenÖffentliche Aufforderung zur Anmeldung von ErbrechtenBezugnahme in einem Erbscheinsantrag auf einen in derselben...

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (3 U 199/19)

Bewerbung von Arzneimitteln zur Behandlung von schwerem AsthmaWerbung mit der Angabe Schnelle und nachhaltige WirkungWertender Charakter...

OLG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (15 U 129/19)

Lauterkeitswidrige Werbung mit einer AlleinstellungsbehauptungUnterscheidung einer Alleinstellungswerbung von einer TesthinweiswerbungZulässigkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2020 (23 U 126/20)

Verurteilung des Beklagten zur Tragung der Kosten der Reparatur eines Kartoffelroders

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2020 (12 U 100/20)

Ansprüche eines Zahnarztes auf Bezahlung kieferorthopädischer und zahnärztlicher Leistungen

SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2020 (7 U 21/18)

Werklohnforderungen aus einem BauvorhabenNassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines FahrwassersAnspruch auf Mehrvergütung...

OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2020 (6 W 102/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von MatratzenSetzen von sogenannten Affiliate-LinksFehlende Kenntlichmachung eines kommerziellen ZwecksErkennbarkeit...

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2020 (4 W 116/20)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von GesichtsmaskenEigenschaft als Medizinprodukt

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2020 (10 W 6/20)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs

KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1450/20)

Wirksamkeit der nach Beendigung der Amtszeit des Verwalters erklärten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum aufgrund des...

OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2020 (4 U 524/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Geburtshilfe und der unmittelbaren nachgeburtlichen VersorgungHaftung einer Geburtsklinik...

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.2020 (6 U 712/20)

Restvergütungsansprüche wegen Planungsleistungen über technische GebäudeausrüstungBegriff der Abnahme im Sinne von § 640 BGB

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2020 (20 U 38/19)

Bewerbung zahnärztlicher Leistungen unter der Bezeichnung Kieferorthopädin oder KinderzahnärztinIrreführende WerbungFehlende Facharztbezeichnun...

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2020 (3 U 114/20)

Werbliche Angaben innerhalb eines Fließtextes einer umfangreicheren DarstellungGesamtberücksichtigung eines Fließtextes

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 81/20)

Verträge über die Lieferung und Montage von Kurventreppenliften außerhalb von GeschäftsräumenBelehrung über das Nichtbestehen...

OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2020 (14 U 92/20)

Europarechtskonformität von HOAI-VerträgenVerbindlichkeit des Preisrahmens der HOAIAnwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie in...

OLG Rostock - Beschluss vom 09.12.2020 (17 Verg 4/20)

Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Coronatests in Altenheimen und PflegeheimenDirektvergabe...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.12.2020 (5 U 67/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Erstellung einer Industrieanlage zur Herstellung von DüngemittelgranulatVergütung...

OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2020 (10 W 90/20)

Weitere Beschwerde einer Landeskasse

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2020 (7 Verg 3/20)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen PrimärrechtsschutzesAnforderungen an die Bekanntmachung...

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (16 U 62/20)

Zahlung von Restwerklohn für Fassaden-, Sonnen- und BlendschutzarbeitenInhalt eines LeistungsverzeichnissesFehlerhafte LeistungsbeschreibungErfüllung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (3 U 21/20)

Anspruch auf Unterlassung von WerbeangabenFehlende wissenschaftliche Sicherung einer auf die Wirksamkeit eines Arzneimittels bezogenen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2020 (12 UF 131/20)

Antrag auf Überlassung einer EhewohnungEndgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der EhewohnungMitwirkung an einer Entlassung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2020 (Verg 17/20)

Vergaberecht im Rahmen der PostbeförderungNachprüfung eines VergabeverfahrensZulässigkeit des Abschlusses eines Interimsvertrages...

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (3 U 126/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamburg 3 U 126/20 v. 29.12.2020

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2020 (3 U 46/20)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeHerkunftsfunktion einer MarkeBeeinträchtigung von Markenfunktionen

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.12.2020 (9 W 18/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung von Gerichtskosten gegen eine prozesskostenhilfeberechtigte...

KG - Urteil vom 01.12.2020 (5 U 26/19)

Wettbewerbswidrigkeit unangekündigter oder ohne Einwilligung durchgeführter Haustürwerbung

OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2020 (4 U 1767/20)

Schadensersatzanspruch aus ArzthaftungSubstantiierter Vortrag zur Begründung von Zweifeln an einer erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2020 (Kart 13/20 (V))

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsZulässigkeit von Hängebeschlüssen...

OLG München - Beschluss vom 30.11.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Dienstleistungen im offenen VerfahrenVorlage einer Versicherungsbestätigung...

OLG Köln - Urteil vom 27.11.2020 (6 U 65/20)

Wettbewerbswidrige Bewerbung einer MatratzeVoraussetzungen der Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines UnterlassungsanspruchsVerfolgung...

OLG Hamburg - Urteil vom 27.11.2020 (8 U 147/19)

Ansprüche nach Kündigung von ArchitektenverträgenUnschlüssige Darlegung eines Mietausfallsschadens wegen einer BauzeitverzögerungWirksamkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2020 (5 U 356/19)

Anspruch auf Architektenhonorar für Leistungsphasen 1 bis 8Aufrechnung mit SchadensersatzansprüchenErlöschen einer Honorarforderung...

OLG Hamburg - Urteil vom 26.11.2020 (15 U 83/20)

Unterlassung unlauterer WerbungSachverständige Begutachtung zur Prüfung einer Werbeangabe über technische Merkmale eines BauproduktesEinschränkungslose...

OLG Rostock - Beschluss vom 25.11.2020 (17 Verg 1/20)

Beabsichtigte Vergabe von Softwaredienstleistungen ohne AusschreibungVoraussetzungen für eine Direktvergabe ohne Wettbewerb

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (Verg 35/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAngebot für die Montage von SchienenstegdämpfernNichterfüllung einer...